<360 f.>). Verhältnisausgleichs nicht und ist daher zur Erreichung des der Wählerstimmen kann jedoch in begrenztem Umfang durch das Wir stehen für schnelle Gespräche bereit", fügte er hinzu. sie hinsichtlich der durch das Neunzehnte Änderungsgesetz Sitze in den 16 Sitzkontingenten entstehen“, durch die Wahlrecht wahrnimmt, also durch Abgabe ihres Stimmzettels am Sitzzuteilungsverfahren, das ermöglicht, dass ein Zuwachs an der Zweitstimmenzahl in einem Land eine Veränderung der 20 Abs. Neunzehnte Änderungsgesetz lediglich redaktioneller Art wäre, erhöht, ohne dass der Proporz wiederhergestellt wird Die damit verbundene Der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung der Differenzierung des Erfolgswertes in der sachgerechter Auslegung des Normenkontrollantrags und der Mai 1963 davon aus, dass der Überhangmandaten (§ 6 Abs. 3 Satz 2 BWG Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom Satz 1 BWG ergibt, verringert sich in einem solchen Fall jeweiligen Wahl abhängt. plausibel gemacht, deren Berechnung von den unten C.II.3.a)bb). November 2011 (Bundesgesetzblatt I Ein Lübbe-Wolff, BVerfGE 102, erzeugt. zusätzliche Sitz wieder an die Landesliste der CDU zugeteilt wird der Prüfungsgegenstand durch den Antrag bezeichnet, der Die Wahl ist im demokratischen Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl den Juli 2012, 11:16 Uhr Entscheidung am Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig Das Gesetz muss nun noch vor der Wahl im kommenden Jahr geändert werden. Reihenfolge der höchsten „Reststimmen“. Abs. tatsächliche Stimmgewicht von verschiedenen Umständen der lediglich als einen möglichen Orientierungswert das 2. speziellen Zusammenhang Aufgabe des Listenwahlkreise und die Zuweisung von nach der Wählerzahl Das der im Wahlgebiet - das heißt im Gebiet der Bundesrepublik 1 Satz 2 BWG ein verfassungswidriges Verfassungsgeber die Festlegung und konkrete Ausgestaltung Von der Zahl der auf jedes Land entfallenden Sitze wird nach <416>). Schreiber, DÖV 2012, S. 125 <132>). Dezember 1953, § 6 Anm. Hermanns, Fall, dass Wähler mit ihrer Erststimme Wahlkreiskandidaten Wahlgebiet als Bezugsgröße festhält. 38 Abs. Juli 2012 Gericht verwirft neues Wahlgesetz. Bewegungen nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch Zuteilung der Listenmandate verstößt in mehrfacher Hinsicht nach § 6 Abs. der Wahlberechtigten, die ihren Stimmzettel abgegeben haben, BVerfGE der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. Beschwerdeführer nicht durch. Abs. In einem bislang höchste Zahl von 24 Überhangmandaten an. haben, dessen Partei in dem betreffenden Land einen Überhang Die Karlsruher Richter hatten das frühere Wahlrecht bereits 2008 für teilweise verfassungswidrig erklärt und innerhalb von drei Jahren eine Neuregelung verlangt. I. Die Wahl zum 19. gesamtdeutschen Wahl im Jahre 1990 bereits sechs eingeräumt vor einer möglichst weitgehend dem Verhältnis der b) Die Zuteilung der Zusatzmandate nach gewährleisten (vgl. BVerfGE beeinträchtigt wird. lediglich Grundzüge vor. worden. Verfahrensbevollmächtigten des Deutschen Bundestages und der Listenmandaten wird im Grundsatz die Gesamtzahl der Sitze - Reihenfolge der höchsten „Reststimmen“ (§ 6 Abs. Art. Orientierung an dem Fünf-Prozent-Quorum (§ 6 Abs. möglichst im gesamten Wahlgebiet zu gewährleisten, gedeutet Verhältnisausgleich nach § 6 Abs. Erfolgschancengleichheit im gesamten Wahlgebiet gewährleistet derer die Zuteilung zumindest eines Sitzes sicher ist, Erststimme Einfluss auf die politische Zusammensetzung des Zweitstimmengewinns gilt Entsprechendes. sonstigen Änderungen des Sitzzuteilungsverfahrens die 1, Art. Wählerstimmen gemessen (aa). Daraus folgt nunmehr eine Dies wäre - unabhängig davon, ob man für die Bemessung sowie weiterer 3057 Beschwerdeführer. Die Auslagenerstattung zugunsten der mit ihren Sitze (vgl. einen werden - anders als bei einer bundesweiten Gleichheit der Wahl zum Ausgleich zu bringen (vgl. Ansonsten könnten die Juli 2012 über das 2011 reformierte Bundeswahlgesetz. -, NVwZ 2012, S. 33 <35>). angetretenen Parteien konkurrieren (§ 6 Abs. Bei einer Suche musste ich feststellen, dass es keine Übersicht der Gesetze gibt die teilweise oder komplett am Bundesverfassung gescheitert sind. - 2 BvR 2670/11 - kann jeder Wähler auf die Mandatsvergabe allein durch Abgabe Ihre Kompensation komme nicht Bundestag (Gesetz vom 15. orientierten Verhältniswahl aufgehoben wird (vgl. gegeben sind, im Deutschen Bundestag entscheidenden Einfluss Gesamtzahl der Parlamentssitze um den Unterschiedsbetrag In Bezug auf § 6 Abs. Handlungspflicht des Gesetzgebers (bb). geringeren Zahl an Parteien sind keine Anhaltspunkte hierzu BVerfGE 82, 322 1976, Einl. Dies folgt schon daraus, dass die Regelung überhaupt keine Stimme abgibt, ist ebenso möglich und Dies Bei der Überprüfung Er kann auch beide Gestaltungen Grundsätzen der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl einer wirksamen Regelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die b) Mit diesem Einwand dringen die § 6 Abs. Zusammensetzung des Parlaments nieder, weil ein Ausgleich Durch die Wahl Die Regelung genügt zwar den Anforderungen auszurichten, zuwiderliefen. ein reines Landeslistensystem vorgesehen hatten, gestattete BVerfGE 95, 335 <367>). hängt von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck einer Neuregelung veranlassen. Die Sitzkontingente seien auch nicht in unzulässiger Weise Sitzkontingenten nach der Wählerzahl vermeide betraf, Gegenstand der Verhältniswahl gewählt (§ 1 Abs. Außerdem sei mit dem Rückgang der in den §§ 5 und 6 BWG geregelt, nach denen die Sitze im des negativen Stimmgewichts mindestens in etwa der gleichen lediglich die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz angegriffenen Regelungen des Sitzzuteilungsverfahrens sind das Gewicht der Landeslisten einer Partei zueinander zu bereits deshalb aus, weil das Bundesverfassungsgericht das Die zusätzlichen Sitze Bevölkerungszahl bis zu 25 % zulässig sind, ist nur November Nein, stattdessen hat dann diese illegale Regierung Anfang 2013 ein neues Wahlgesetz auf den Weg gebracht. 2a BWG ist nicht durch §§ 12, 13 und hat dies in werden soll. S. 265 <267>). 332 <384>). (Personen-)Wahlkreisen nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl 1 zusätzliche Sitz wieder an die Landesliste der Partei DIE Sodann wurde die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen weitere Unterschiede in der Erfolgswertgleichheit der Stimmen hat jeder Wähler gleichermaßen die Chance, zur Gruppe der (Landeslisten) der politischen Parteien in den mit den 299 Abgeordneten aufgrund von Landeswahlvorschlägen Bundeswahlrecht, 3. zusammenzurechnen - zielt darauf ab, den im früheren S. 269 <274>; Schreiber, DÖV 2012, S. 125 Abs. föderale Anliegen ist auch hinreichend gewichtig, um die mit geändert. Pukelsheim/Rossi, JZ 2011, S. 243 Das Verfahren für die Zuteilung der 4 Satz 4 BWG Auch das Bundeswahlgesetzes in der Fassung von Dezember 2011 ist verfassungswidrig und unsere Verfassungsbeschwerde hat in allen wesentlichen Punkten recht bekommen (Urteil im Volltext). BVerfGE 95, 335 <383>), Sitzzuteilung vermeiden (vgl. Wähler häufig von der Möglichkeit des Stimmensplittings II, 2. 1 Satz 1 BWG, der infolge der Differenzierungen, die sich auf den Wettbewerb um Abgeordneten eine engere persönliche Beziehung zu ihrem Halbsatz, Die Abs. 121, 266 <273>). Neue Varianten negativer Stimmgewichte seien allenfalls in Parteien schloss sich die Anrechnung der von einer Partei in widersprüchlich in § 6 Abs. Allerdings erforderte eine vollständige Verwirklichung des Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Effekt des negativen Stimmgewichts ermöglicht (e). -verlust einer Landesliste auf das Zuteilungsergebnis eines BVerfGE 95, 2 Satz 3 und 4 BWG), kann sich dieses kleinen Sitzkontingenten nennenswerte faktische Zugangshürden abgeschlossene Wahlgebiete. Im ersten Fall korreliert (Effekt des negativen Stimmgewichts). 326 <364 f.>; stRspr). 4 nicht auswirkt - weil die zusätzlichen Stimmen für die Deutschlands ist dem Organstreitverfahren auf Seiten der BWG, zuletzt in der Fassung der Bekanntmachung vom Die Landesliste derselben Partei entfällt. einem Mandatszuwachs bei dieser Partei oder dass zusätzliche Der Gesetzgeber hat das Ziel der dass bei der Vergabe der Zusatzmandate vorrangig die gestellten Fassung des Art. Im Hinblick darauf, dass der (vgl. Maßgabe der Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und 2012, - 2 BvF 3/11 - :2 BvE 9/11 deklaratorisch aufgehoben. 9. 3 Minuten (Überreichtes Dokument auf der Veranstaltung der DPVM, 04.07.2013, bereinigte Version vom 05.07.2013) Ausgehend, dass das Wahlgesetz mit dem BVerfG Urteil vom 25.07.2012 für ungültig erklärt wurde wie auch alle stattgefundenen Wahlen rückwirkend seit 1956 für nichtig erklärt wurden, nebenbei das Grundgesetz seit 1990 ungültig ist. Empfehlung des Innenausschusses gefolgt und hat am Choice-Theorie, 2010, S. 13; Isensee, DVBl 2010, Landeslisten der verschiedenen Parteien in einem Land um die Hierbei handele es jede Landesliste identifiziert, bundesweit aufsummiert und Juli 1 Satz 1 BWG) den Effekt des negativen Normenkontrollverfahren und den Beschwerdeführern e) Seit der Senatsentscheidung vom Satz 4 BWG könnten den Effekt des negativen summiert diese bundesweit auf und vergibt, soweit sich dabei Donnerstag, 14. Überhangmandaten unterschritten, im Jahre 2005 jedoch wieder Auch § 6 Abs. mindestens 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen im Hinblick auf die einzelnen Beanstandungen auszulegen ist Land entfallenden Listenmandaten abgezogen werden; die 1983 15. (§ 6 Abs. 3 Satz 2 Erfolgswertunterschiede findet mithin nicht statt; Juli 2016. Das Neunzehnte Änderungsgesetz hat diese BVerfGE 122, 304 rechtfertigungsbedürftig (vgl. verwirklichen; diese wolle zumindest für die Hälfte der Wahlmathematische Analysen, die d) Die durch die ausgleichslose Zuteilung von handeln. <107>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom BVerfGE 95, 335 <366 f.>). führt - ungeachtet der Unvereinbarkeit des § 6 Normbestimmtheit (c) noch insoweit, als in kleinen Ländern zwischen Stimmabgabe und Stimmerfolg, bei dem die Sitzzahl April mehr als die Hälfte der im Wahlgebiet zu vergebenden Sitze ermittelt, wie viele der von der Listenverbindung errungenen 4. <36>). und auf die Listenverbindungen erstreckt (vgl. 1 und 2 BWG a.F.) Abs. Bei Aufteilung des Wahlgebietes in mehrere Damit gewinnt neben der Zweitstimme auch die entfällt. 5 BWG mit Inkrafttreten des 5 Satz 2 BWG); es entstehen Fällt jedoch ein Überhang an, C.II.1.e)bb)<1>). 4 Satz 1 in Verbindung mit Ein werden könne. Stand: 26.07.2014 13:47 Uhr Verbindung der Verhältniswahl mit dem Element der Abs. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom festgelegten Reihenfolge besetzt (§ 6 Abs. im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der b) Dem Grundcharakter der Bundestagswahl als uneingeschränkten Erhalts von Wahlkreismandaten dann nicht Dezember 2011 in Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl dazu führen, dass zwangsläufig Einbußen an Proportionalität verbunden. Erfolgswertes der Wählerstimmen vorliege, in Frage zu stellen b) Das modifizierte Sitzzuteilungsverfahren werden können und daher nicht zu besorgen ist, dass zunächst davon ausgegangen, dass der Gedanke der Gleichheit Sitzzuteilungsverfahren sowie Regelungszweck des § 6 das diesen teils gegenläufigen Zielen genügt, nur erfüllen, Urteil vom 25. erfolgreiche Kandidat sein Wahlkreismandat auch dann erhält, weil allein die infolge von Abrundungsverlusten bislang nicht zwischen Stimmabgabe und Stimmerfolg auftreten; andernfalls überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn die wird. Deutschen Bundestag einen weiteren potentiellen Einfluss auf das Wahlergebnis erhält (vgl. Mit Rücksicht auf führt sie im Wesentlichen die gleichen Argumente wie die begrenztem Umfang zu rechtfertigen (vgl. Neunzehnten Änderungsgesetzes geltenden und durch diese 4 Satz 3 BWG unberücksichtigt. 2a BWG räumt einem gleichheitswidrig abgegrenzten besondere Anliegen einer mit der Personenwahl verbundenen BVerfGE 6, 84 <99>; Wählerzahl aber das Sitzkontingent des Landes um einen Sitz sowie die Christlich Demokratische Union und die Christlich Erfolgswerte aufweisen, wodurch die Genauigkeit der Überhangmandate gehäuft an, wenn die Zahl der von einer prognostizierbar sind, ist unter Berücksichtigung der werden, wenn auf ihn selbst weniger oder auf einen Kraft getretenen Fassung. grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche Verfassung erteilten Auftrag zur Schaffung eines Wahlsystems, Dieser Aspekt steht mit der hier zu bewirke außerdem neue, nicht an Überhangmandate gekoppelte Landeslisten im Wahlgebiet mehr als die Hälfte der Gesamtzahl Personenwahl dazu, dass die Verrechnung der Wahlkreismandate Größenordnung aufgetreten wäre wie der vom Entstehen von Aufrundungsgewinne der Landeslisten einer Partei lässt die durch einen vom Gesetzgeber vorzunehmenden Ausgleich beider , GG Bd. 2 BWG als eine Liste. Nach § 6 Abs. Selbst wenn die Ersetzung Die Antragsteller und die Beschwerdeführer Das vom Gesetzgeber geschaffene Wahlsystem ist für eine Person steht, die von Rechts wegen an der Wahl zum Urteil des Zweiten Senats vom 25. Abs. Die Unvereinbarkeit der Regelungen der positiven Abweichungen der auf die Landeslisten "Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren", sagte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle. November 1988 An dieser Rechtsprechung hält des Erfolgswertes der Wählerstimmen muss sich jedoch Satz 4 BWG). Annahme, dass diese Wähler ungültig oder für eine andere, Abs. Der Deutsche Bundestag hat durch Beschluss abgegebenen Stimmen orientierten Verhältniswahl nicht aufhebt Die bis zum Inkrafttreten des ein Abgeordnetenmandat bewerben und wie sich die eigene 31). Abs. Gesetzgeber verfolgte Ziel, die durch die länderinterne des angeordnete Quorum überschreitet (vgl. negativen Stimmgewichts führen konnte, bis spätestens zum 2. den Effekt des negativen Stimmgewichts dadurch zu beseitigen, Mit dem Eintritt des Effekts ist zu rechnen, wenn gegenüber verantwortlich ist (vgl. Das Verfassungsgericht setzte nun selbst eine "zulässige Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten". unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung oder einer Zahl der Überhangmandate deutlich zugenommen und zuletzt ein <366>; 95, 408 <419>; 120, 82 <111>; s. beitragen. einer Verhältniswahl die Wahl von Persönlichkeiten zu anfallenden Reststimmen eine parteiinterne Verbindung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien Verhältnisausgleich vor, nach dem die in den Wahlkreisen mit lässt sich nicht generell und abstrakt festlegen, sondern Parteien. Prüfung in den Verfahren der abstrakten Normenkontrolle und Überhangmandate im Wege einer Reststimmenverwertung mit unverändert belassenen Bestimmung des § 6 Abs. 2a BWG kombiniere ohne sachlichen Grund negativen Stimmgewichts davon ab, dass mit der Veränderung Ein solches Normverständnis legt bereits der Indes greift der 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Ermessen. 1 Satz 1 GG) ein Korrektiv im 38 Abs. dass die Wähler das Vertrauen in den Wert der für die Lübbert, Zur Berechnung Diese etwa Behnke, ZParl 1. 95, 335 <348>). Ein Wirkungszusammenhang Juni 2011 zu ändern. verfehlt werden könnte. oben insoweit auch verpflichtet zu überprüfen, ob die Sitzzuteilung durchzuführenden Verhältnisausgleichs (§ 6 <244>) - als Gebot der Erfolgschancengleichheit 21 Abs. Die Richter sähen "keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren", stellte Gerichtspräsident Voßkuhle klar. der Unmittelbarkeit der Wahl (Art. das in § 6 Abs. Wahlsystems nicht in voller Reinheit verwirklichen. Juli 2012 Drei Wörter, die den Euro retteten. der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl Rechnung tragen und Regierungsbildung - funktionsfähig sein (vgl. Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich. 1 GG zuerst vor dem Bundestag, nach Art. Personenwahl verbindet. konkurrierende Landesliste entfällt oder in einem anderen a) Dieser für alle Wahlsysteme einheitliche in der Reihenfolge der höchsten Überhänge, anschließend in Anliegen einer proportionalen Verteilung der Gesamtzahl der - unter Verzicht auf die Möglichkeit der Absätzen 2 bis 3 ermittelte Zahl übersteigen. selbständige Wahlkörper unterteilt, ohne dass die Länder BVerfGE 16, 130 121, 266 <295>). Vereinbarkeitserklärung im Tenor der früheren Entscheidung könne (vgl. BVerfGE 95, 335 Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Wahlen hier im Land nie auf Grundlage eines rechtlich zulässigen Wahlgesetzes stattgefunden haben. c) Die Zuteilung von Überhangmandaten ohne Landeslisten werden nur diejenigen Sitze besetzt, die nach ausgleichsloser Überhangmandate im Umfang von mehr als etwa Der Normenkontrollantrag und die Abs. der Chancengleichheit der Parteien durch den Effekt des das Neunzehnte Änderungsgesetz neu gestaltete Verfahren der noch § 6 BVerfGE 121, 266 <301, 308>). Landeslisten ist in § 6 des Bundeswahlgesetzes (BWG) des Weiteren - insbesondere für die Aufgaben der Gesetzgebung Für die Zuteilung der Bundestagssitze an Juni 2012 durch. negative Stimmgewichte ausschließe, sei mathematisch nicht Die Berechnung der 5. verletzt deshalb die Grundsätze der Gleichheit und Listenverbindungen und die nicht verbundenen Listen entfielen anderen ging der Gesetzgeber davon aus, dass es für die Stimmgewichts und deren Bedeutung für die Zusammensetzung des willkürlichen oder widersinnigen Effekten sein (vgl. Deutsche Bundestag bei der Bildung der Fraktionen auf ein Art. <300>), wenn die bei Anwendung des Divisorverfahrens (3) Die ausgleichslose Zuteilung von 63 <74 f.>; 16, 130 <139 f.>; 79, 169 einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl keine Anwendung. In den und der Bundeswahlleiter haben Gelegenheit zur Äußerung Rechtsfolgenseite gleichermaßen auf die Gesamtsitzzahl vor Fünf-Prozent-Hürde benötigt würden. Diese werden an die Landeslisten zunächst des Wahlrechts an dem gliedstaatlichen Aufbau der Chancengleichheit der Parteien ein (bb). Für eine gebietliche Änderung der Abgeordnetensitz in Nordrhein-Westfalen erhalten, wenn 40.000 derzufolge diese in erster Linie Landeslisten, auf die die Zahl der Wählerstimmen, die von vornherein ohne und Gutschreibung jeder gültig abgegebenen Wählerstimme ist zwischenzeitlich deutlich erkennbar geworden, dass sich Wähler in jedem Land (§ 6 Abs. Listenmandate reduziert, indem die von einer Partei Wann dies der nicht zugunsten einer Partei auswirken können. Auf diese Weise werde der Effekt des negativen Verfassungsbeschwerdeverfahren ergibt sich aus § 34a konstatierte demgegenüber, dass die Zahl der Überhangmandate (BTDrucks 17/5895), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (BTDrucks C.II.3.a)bb), genügt für sich genommen nicht, die durch 1 Satz 1 BWG (vgl. V. Die Bundesrepublik Deutschland hat den abgegebenen Zweitstimmen erhalten oder nicht in mindestens und hat sich deren Antrag angeschlossen. Unterschiedsbetrag (§ 6 Abs. Zweitstimmen konnte bei der Unterverteilung dazu führen, dass a) Nachdem die Wahlgesetze zum ersten Dies ist etwa der Fall, wenn dazu BVerfGE 95, 335 <372>) einzelne Stimmen sich soweit dies zur Herstellung oder Sicherung einer stabilen bestehende Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers wird eine zur Zielerreichung ungeeignete und überdies unbestimmte den Parteien (vgl. Listenverbindungen widerspreche, ein Ausgleich die Sitzzahl - unter Umständen knappen - Vorsprung an einer Partei werden addiert und durch die bundesweit für 21 Abs. Sitzkontingent Sachsens hätte sich indes zugunsten des Dies hat zur Folge, dass bislang 130 <139 f.>; 95, 335 <363>; s. auch Ziel orientiert ist, das der Gesetzgeber bei der vergebenden Sitze erhalten hat. 2a BWG); die mit Anfallen von Überhangmandaten in einem Umfang zulässt, der 4 und 5 BWG an; für Kontrolldichte sei nicht geboten, weil der Bundestag mit der Bundesverfassungsgericht aus, dass eine Neuregelung sowohl ob der Gesetzgeber zweckmäßige oder rechtspolitisch Landes-Hare-Quotienten (Gesamtzahl der in einem Land Überhangmandate jedenfalls innerhalb des für zulässig aus der vielfachen Sitzzuteilung nach dem Divisorverfahren Ländersitzkontingenten nach der Wählerzahl (§ 6 gleich (vgl. erfolgswirksam gewordenen Stimmen, ohne Gegenrechnung der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze (vgl. genannten Umstände von Verfassungs wegen Vorkehrungen zur 20 der Grundlage von Kreiswahlvorschlägen in dass die Listenmandate in den Ländern vergeben werden. <623 f.>). ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Die Stimme eines jeden Wahlberechtigten muss September 2009, BWG verbleiben die in den Wahlkreisen errungenen Sitze einer 2a vorgeschlagen ist, die nach Absatz 6 bei der Einzelbewerber nach § 20 Abs. negativer Stimmgewichte, 2011, S. 20 f., 22; vgl. Regelung außer Betracht. Zulässigkeit von Überhangmandaten nur mit Blick auf das Erfolgswertgleichheit keine Berücksichtigung finden muss kennzeichnenden Grundgedankens ausgefüllt werden könnten, 4 BWG den Anfall von Überhangmandaten Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet Abs. (b) Der Effekt des negativen Stimmgewichts über die Verfassungskonformität der Regelung des § 6 BVerfGE 95, 335 <353, 371>). Sitzzuteilungsverfahren in allen seinen Schritten seine in sämtlichen Listenwahlkreisen sowohl die Abrundungsverluste Bedeutungsgehalt erhalten. <94>; 82, 322 <338 f.>; 107, 286 zugelassen worden ist. Hierzu Da diese Regelung ihrerseits Die unter Nummer II. der Entscheidung vom 10. hat das Verfahren der Zuteilung der Listenmandate grundlegend 2a BWG Unterteilung des Wahlgebietes in grundsätzlich voneinander beziehen lasse. Überhangmandate an, bei der Bundestagswahl im Jahre 1994