März 2021 um 12:57 Uhr bearbeitet. ... wenn dabei wenige Flüchtlinge auf Frankreich entfallen. Sie müssen jetzt ein Kinderprofil anlegen, um Ihren Account für „Mein ZDFtivi“ verwenden zu können. [98], Zunächst wurden in Libyen Fischerboote als Flüchtlingsboote zweckentfremdet. Die Opferzahl wird auf über 300 geschätzt. Das muss aufhören. Am 4. Ein Jahr Mare Nostrum. Release NGO rescue craft at once, MEP delegation tells government. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, ist insgesamt kleiner geworden. Migration : Flüchtlinge kommen wieder über die Mittelmeerroute. Christoph von Marschall: Hilfsmissionen „Sea-Watch 3“ und „Alan Kurdi“. Diese Politik wird von Aktivisten aufgrund ihrer menschenrechtlichen Folgen kritisiert, insbesondere betreffend Libyen. Und daran denken auch die Schlepper.“ Professor Belachew Gebrewold erklärt: „Je mehr Menschen ankommen, desto mehr Informationen fließen in deren Heimatländer zurück“, dies kann weitere Menschen zur Migration animieren. Bist Du vielleicht schon bei Mein ZDF registriert? EU border force flags concerns over charities’ interaction with migrant smugglers. ): Martin Staudinger, Christoph Zotter, Petra Ramsauer: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags: Paul Munzinger, Markus C. Schulte von Drach: Deutscher Ärzteverlag GmbH, Redaktion Deutsches Ärzteblatt: Claudio Deiana, Vikram Maheshri, Giovanni Mastrobuoni: Kai Biermann, Karsten Polke-Majewski, Tilman Steffen, Sascha Venohr: Einwanderung über das Mittelmeer in die EU, Internationalen Organisation für Migration, Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, Italienisch-Libyschen Freundschaftsvertrag, Migration über die zentrale Mittelmeerroute, Internationale Organisation für Migration, Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Verordnung (EU) Nr. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage […. Das Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein und mindestens eine Zahl enthalten. Juli 2017 beschlossen die Außenminister der EU-Staaten Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten. Weniger private Rettungsschiffe führten zu weniger Bootsflüchtlingen und weniger Bootsflüchtlinge zu weniger Todesfällen. Am 9. Während die Schlepper bei geringer SAR-Aktivität wenige seetüchtige Holzboote einsetzen und diese nur bei ruhiger See rausschicken, setzen sie bei hoher SAR-Aktivität viele billige, nicht seetüchtige Schlauchboote ein, die zudem auch trotz stärkerem Wellengang rausgeschickt werden. Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) übte in einem Kommentar im August 2014 Kritik an der Flüchtlingspolitik: „Es ist beschämend, dass die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU nicht einmal gewillt ist, die Kosten für das grandiose italienische Rettungsprogramm Mare Nostrum zu übernehmen. Ich bin aber absolut dafür, dass Europa in den Regionen investiert und sich zweitens verpflichtet, über einen längeren Zeitraum hinweg eine bedeutende Zahl von Menschen aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon aufzunehmen. Die Afrikanische Union erklärte sich bereit, Rückführungen aus Libyen unbürokratisch zu organisieren. [265], Matteo Renzi, damals Italiens Ministerpräsident, sagte im April 2015: „Die Tatsache, dass es einen derartigen Anstieg dieser Todesreisen gibt, zeigt, dass wir es mit einer kriminellen Organisation zu tun haben, die viel Geld verdient und vor allem viele Menschenleben auf dem Gewissen hat.“, Renzi und der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat hielten im Juni 2015 laut Medienberichten einen gezielten Polizeieinsatz in Libyen (exterritorial) für denkbar und geboten. [90], Der Menschenschmuggel spielt bei der Migration über das Mittelmeer eine entscheidende Rolle und stellt einen immensen Wirtschaftsfaktor der internationalen organisierten Kriminalität dar. „Armutsmigration nach Europa ist ein Mythos“. Januar nach fast zwei Wochen die Sea Watch 3 in Catania verlassen. Griechenland wurde zu dem Treffen nicht eingeladen. [74], Verschiedene Politiker aus EU-Ländern versuchten seit 2017 (wieder) auf die Verhältnisse in Libyen einzuwirken. Die EU und ihre Mitgliedstaaten vereinbarten den Europäischen Außeninvestitionsplan, der private Investitionen in Afrika unterstützen und fördern soll. IOM-Personal aus Libyen berichtet, dass zunehmend seeuntüchtigere Boote verwendet werden und auch zu Schlechtwetterzeiten mehr Überfahrten gestartet würden. Parallel dazu unterstützt die EU den Wiederaufbau der libyschen Küstenwache. Unterstützung der Stabilisierungsbemühungen. Juli 2017 trafen in Tallinn (Estland) die EU-Innenminister zusammen, um über die Forderungen Italiens nach mehr Unterstützung zu beraten. [75], Die EU und Italien beteiligen sich am Wiederaufbau der libyschen Küstenwache. Die Guardia Civil schoss mit Tränengas und Gummigeschossen. [186], Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka warf NGO-Schiffen vor, in libysche Hoheitsgewässer einzudringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt zu übernehmen. [154] Vier Patrouillenboote der libyschen Küstenwache wurden überholt und sechs weitere bereitgestellt. Rescue ships pick up 1,000 boat migrants: Italy coastguard. Weiter muss den Minderjährigen an Bord rechtlicher Beistand gestellt werden. [194] Nach Ansicht Brüsseler und Berliner Rechtsgutachten der wissenschaftlichen Dienste ist der erarbeitete Verhaltenskodex nicht rechtswirksam, weil er gegen das Völkerrecht verstößt und die Jahrhunderte alte Tradition der Seenotrettung blockieren oder ins Leere laufen lassen könnte. [219], Die Staatsanwaltschaft wirft Matteo Salvini vor, im August 2019 jenseits seiner Befugnisse mehr als 80 gerettete Migranten auf dem Rettungsschiff Open Arms festgehalten zu haben. Während des Bürgerkrieges in Libyen (Februar bis Oktober 2011) setzten viele Libyer ebenfalls nach dort über. Etwa die Hälfte der Ankömmlinge durfte bleiben, die anderen wurden zurückgebracht. Zuerst als, Die beiden Organisationen charterten das Schiff 2016 und mussten allerdings 2018 ihren Einsatz damit beenden. Um die Flucht und Migration nach Europa organisieren zu können, muss man das Wissen haben, Netzwerke knüpfen und das nötige Geld beschaffen. Als innerhalb einer Woche etwa 1.200 Menschen bei zwei Rettungsversuchen von kommerziellen Schiffen ums Leben kamen, nannte der Präsident der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker die Beendigung von Mare Nostrum einen schweren Fehler. Italy steps up investigation into charity-funded migrant rescue boats. VOLUNTEER MARITIME RESCUERS: AWARENESS OF CRIMINALISATION. Mehr als 5000 Flüchtlinge starben 2016 im Mittelmeer. So entstehe eine urbane Mittelschicht, die eine Ausreise organisieren und finanzieren kann. [82], Im Juni 2002 beschloss der Europäische Rat in Sevilla auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer EU-Grenzpolizei, ad-hoc-Zentren zu errichten, die praxisrelevante Erfahrungen zur länderübergreifenden Kooperation bei der Grenzsicherung sammeln sollten. [43], Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, äußerte, viele der (in Hamburg zusammengekommenen) G-20-Länder wetteiferten darum, in der Flüchtlingskrise möglichst wenig Verantwortung zu übernehmen. [42], Die Migration über die zentrale Mittelmeerroute (das italienische Mittelmeer) nahm laut UNHCR deutlich auf 181.436 Flüchtlinge zu. Bei der Operation Triton wurde vielfach versucht, bei Rettungsrufen von Schiffen die libyschen SAR-Verantwortlichen zu kontaktieren, die Kontakte wurden jedoch verweigert. Mittelmeer. Die libysche Küstenwache holt die Flüchtlinge aus dem Meer und bringt sie zurück nach Libyen - in Lager, die von Menschenrechtlern stark kritisiert werden. Das Sicherheitsrisiko ist in beiden Varianten unter dem Strich ungefähr gleich groß. [184] Der Dokumentarfilmer Michelangelo Severgnini berichtete nach Besuchen in Flüchtlingslagern in Tunesien: „Natürlich gibt es einen Pull-Effekt.“ „Die über die europäischen Medien verbreitete Information, dass Retter vor Ort sind, treibt Menschen an, aus Tunesien zurück nach Libyen zu gehen“. [112] Frontex schätzt für 2017, dass gefährliche Überfahrten in seeuntauglichen Booten mit dem Hauptziel organisiert werden, von EU-Kräften oder privaten Initiativen entdeckt zu werden. [23] Als im August etwa 17.000 Flüchtlinge Bari erreichten, darunter mehr als 10.000 allein auf dem alten Frachter Vlora, brachte die italienische Regierung unter Giulio Andreotti trotz Tumulten die Menschen innerhalb von wenigen Wochen mit Schiffen und Flugzeugen zurück. 2004 wurden für den Mittelmeerraum das Eastern Sea Borders Center in Piräus und das Western Sea Borders Center in Madrid zur Kooperation zwischen den EU-Staaten und Drittländern sowie für gemeinsame Patrouillen eingerichtet. Das Passwort muss mindestens einen Kleinbuchstaben enthalten. Es bestehen aber auch für dieses Einschränkungen. [94], Das Geschäft mit den Migranten gilt als bedeutender Wirtschaftsfaktor in manchen Regionen. Nach über 18 Stunden waren der Benzinvorrat sowie Lebensmittel und Wasser fast aufgebraucht und das Boot wurde über einen Zeitraum von 15 Tagen von der Strömung zurück nach Tripolis getrieben, in dieser Zeit verdursteten 61 Menschen auf See. 2014 kamen allein in Italien über 170 000 irreguläre Migranten an, was einer Steigerung um 277 % gegenüber 2013 entspricht. Die italienische Küstenwache und einheimische Fischer konnten 155 Menschen retten,[244] etwa 400 ertranken. Juni 2015 wurde zusätzlich die Operation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA ins Leben gerufen. Das UNHCR zeigte sich besorgt, dass in Anbetracht der Skrupellosigkeit der Schlepper, die weiterhin seeuntüchtige Boote benutzen, nicht mehr genügend Seenotrettungskapazitäten vorhanden wären, wenn es nichtstaatlichen Schiffen erschwert wird, gerettete Migranten in einem sicheren Hafen abzusetzen. [27], Zwischen 2003 und 2005 unterstützte Italien den Bau von drei Internierungslagern bei Gharyan, Kufra und Sebha. Man müsse jedoch, so Smith, auch jenseits des moralischen Narzissmus die Verantwortung für die Folgen des eigenen Handels übernehmen, etwas, was Weber als Verantwortungsethik beschreibt. Prokop stellte die Frage, ob es nicht absurd sei, dass „gütige“ Fernsehjournalisten solche Zusammenhänge verschwiegen. Im März 2016 haben sich die Führungsspitzen der EU und der Türkei angesichts der hohen Zahlen von Migranten, die durch die Türkei reisten, darauf verständigt, gegen die irreguläre Migration vorzugehen. "Die Boote, die Schlepper zur Verfügung stellen, sind so schlecht, dass sie die Fahrt über das Mittelmeer in der Regel nicht überstehen", erklärt Chris Melzer von UNHCR. Darunter die NGOs DGzRS, DLRG, Migrant Offshore Aid Station, Sea-Watch, Redningsselskapet, Sjöräddningssällskapet und Royal National Lifeboat Institution. Auch seien NGO-Schiffe in libysche Gewässer gefahren und hätten vor dem Strand einen Scheinwerfer eingeschaltet, um Schleusern ein Ziel vorzugeben. Italienische Staatsanwälte erhoben den Vorwurf der fahrlässigen Tötung gegen zwei italienische Offiziere. Der deutsche Innenminister de Maizière bezeichnete das Vorgehen von NGO-Schiffen im Juli 2017 als nicht vertrauenerweckend. 400 von Schleusern genutzte Schiffe wurden zerstört. Diese Maßnahmen führten zu einem sehr deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute. So schätzte der Kommandeur des EU-Einsatzes vor der Küste Libyens, Admiral Enrico Credendino, in einem Bericht vom Dezember 2016, dass die betreffenden Küstenorte im Jahr rund 325 Millionen Euro mit Menschenschmuggel erwirtschaften würden. Fall ein Notruf. Zudem äußerte Frontex Besorgnis über die Interaktion zwischen NGOs und Schleppern:[180], Der Architekt und Politologe Charles Heller[181] sowie der Architekt Lorenzo Pezzani,[182] Forscher im Bereich Forensic Oceanography der Forensic Architecture Agency an der University of London, widersprachen 2017 dem Frontex-Vorwurf, das Rettungsangebot der NGOs sei ein „Pull-Faktor“: Die NGO-Flotte antwortete auf verändertes Schmugglerverhalten, das durch die Anti-Schmuggeloperation (der EU) ausgelöst wurde […]. Die Finanzierung der Seenotrettung muss offengelegt werden. Italien hat das Oberkommando und verweigerte zuletzt die Seenotrettung, setzte die deutschen Kriegsschiffe im Einsatz nur noch außerhalb der Flüchtlingsrouten ein. Möglicherweise kenterte das Schiff, als sich die Passagiere gleichzeitig auf eine Seite begaben, als sie ein nahendes Schiff der Küstenwache sahen. Libysche Behörden haben inzwischen 20 der 53 Internierungslager geschlossen. Zu dieser E-Mail-Adresse ist kein ZDF-Konto vorhanden oder das angegebene Passwort ist falsch. Mai 2019 rettete die Besatzung der Mare Jonio gemeinsam mit der italienischen Küstenwache 66 Personen. [243] Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beschloss eine Resolution,[243] die einen Katalog von menschlichem und institutionellem Versagen aufführte. Möglicherweise ist der Aktivierungslink bereits abgelaufen oder es gibt gerade technische Probleme. Der Brand brach laut dem griechischen Migrationsministerium während Protesten von Migranten aus, die nicht in Quarantäne gehen wollten, nachdem sie positiv auf das COVID-19-Virus getestet worden waren. August erklärte die libysche Regierung ein Gebiet vor der Küste, das weit über die libyschen Hoheitsgewässer hinaus in internationales Gebiet reicht, zu einer „Search and Rescue-Zone“ (SAR-Zone) und forderte Hilfsorganisationen auf, diese Zone nicht anzusteuern. [266], Renzi forderte aus Anlass des Schiffsunglücks vom 19. Von 2002 bis 2017 kamen rund 19.000 Flüchtlinge nach Malta. [50], Die Nichtregierungsorganisation Save the Children berichtete, diese Zone, die für sie de facto einer Sperrzone gleichkomme, erstrecke sich bis auf 70 Seemeilen vor der libyschen Küste. [212], Es sind mehrere Fälle dokumentiert, in denen die libysche Küstenwache mit gefährlichen Manövern Flüchtlinge und Vertreter von Rettungsorganisationen in Gefahr gebracht hat. [128], Über die Weiterverteilung der mandatsgemäß nach Italien gebrachten Geretteten konnten sich die EU-Staaten nicht einigen, sodass Italien im Sommer 2018 drohte, den Zugang zu italienischen Häfen nicht nur für private, sondern auch für Marine-Seenotretter zu sperren. Need to translate "MITTELMEERROUTE" from german and use correctly in a sentence? [65] Im Juni beklagten mehrere private deutsche Seenotrettungsorganisationen eine Verschärfung der Vorschriften durch das Bundesverkehrsministerium. Seenotrettung wird aufgrund der Seefahrertradition und gemäß UN-Konvention UNCLOS (Law of the Sea) wie von allen Schiffen durchgeführt und im Einsatzbereich durch das Maritime Rescue Coordination Center Rom koordiniert. [118] Trotz Mare Nostrum sind allein in den ersten 10 Monaten 2014 3.000 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, gestorben. Jetzt informieren und spenden! Aid groups snub Italian code of conduct on Mediterranean rescues. 2017 Sar operations in the Mediterranean Sea. Bis November 2018 für 6 Monate in Italien. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen. [215] Nach einem Bericht der Zeitung Die Zeit sei das Auslaufverbot ohne konkrete Angabe von Gründen ausgesprochen worden, um von den Betreiber-NGOs eine offenbar juristisch irrelevante Erklärung zu erzwingen, nach der diese künftig auf die Durchführung von Rettungsmissionen verzichten würden. Er plädiert für eine sofortige Evakuierung der Asylsuchenden aus Libyen nach Europa und in die Herkunftsländer der Gestrandeten und für Informationskampagnen mit dem Ziel, dass sich Menschen gar nicht erst auf den Weg in Richtung Libyen machten. Eine Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen wäre rechtswidrig, es sei somit nachvollziehbar, den nächstgelegenen Hafen Lampedusa anzusteuern. Sechs Milliarden Euro will die EU an Projekte in der Türkei zahlen und türkische Staatsbürger sollten ohne Visum in die EU einreisen können. Jedoch besteht eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit von Staaten mit den zuständigen Rettungszentren zum Bestimmen eines sicheren Platzes. Oktober 2013 sank vor der Insel Lampedusa ein mit etwa 545 Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea besetzter 20 Meter langer Kutter, der von der libyschen Hafenstadt Misrata kam. [132], Die Liste enthält einige der staatlichen Schiffe bzw. [84] Die Verordnung (EU) Nr. [9], In einem Diskussionspapier des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung wird davon ausgegangen, dass der Migrationsdruck weiter zunimmt. Per Boot nach Spanien. […] Europas Politiker waschen sich ihre Hände in Unschuld – in dem Wasser, in dem die Flüchtlinge ertrinken.“[281] Der Schweizer Politiker und Journalist Roger Köppel äußerte im April 2015, unter dem Titel des Asylrechts werde der Armutsmigration Vorschub geleistet und die Einreise von „Wirtschaftsflüchtlingen“ müsse gerade aus humanitären Gründen verhindert werden. 2. [83], Die Sicherung der EU-Außengrenzen, auch der maritimen, fällt unter die hoheitliche Zuständigkeit des jeweiligen Staates. Streit um private Flüchtlingshelfer kehrt in Italien zurück. Die östliche Mittelmeerroute führt mit Booten über die Türkei auf die griechischen Inseln oder das Festland. zu gelangen, ist für Flüchtlinge damit fast ausgeschlossen. [199][200], Das Rettungsschiff Open Arms der spanischen Organisation Proactiva Open Arms wurde von italienischen Behörden im März 2018 in Pozzallo festgesetzt, nachdem sich die Besatzung zuvor geweigert hatte, den Anweisungen der zuständigen italienischen Rettungsleitstelle MRCC zu folgen, die On-Scene-Koordination für einen Rettungseinsatz an die libysche Küstenwache zu übertragen. Eine im Oktober 2014 veröffentlichte Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung nennt als Hauptgründe für den hohen Migrationsdruck einige grundlegende Faktoren. April 2015 ein Flüchtlingsboot mit ungefähr 550 Menschen an Bord; 144 Menschen wurden von der italienischen Küstenwache gerettet. Die Immunität Salvinis wurde Ende Juli 2020 aufgehoben, um einen Prozess in Palermo zu ermöglichen. [191], Ein Bericht der spanischen Regierung, der im Februar 2019 bekannt wurde, kam zum evidenzbasierten Schluss, dass mehr Rettungsschiffe, die im Mittelmeer unterwegs sind, zu mehr Todesfällen im Mittelmeer führen. Senat hebt Immunität von früherem Innenminister Salvini auf. Explore content created by others. [60], Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration überquerten von Beginn des Jahres bis zum 17. Diese E-Mail-Adresse existiert bei uns leider nicht. Du erhältst in Kürze eine E-Mail von uns mit Infos, wie du dein Passwort zurücksetzen kannst. Es gebe klare Anzeichen, dass die Schlepperboote schon vor dem In-See-Stechen die präzise Richtung kennen, auf der sie ein NGO-Boot erreichen. [218], Italien unterband Aufklärungsflüge der Hilfsorganisationen Sea-Watch und Pilotes Voluntaires im Jahr 2019 mit der Begründung, dass die bisher eingesetzten Flugzeuge Moonbird und Colibri nur für Erholungs- und Non-Profit-Zwecke zugelassen wären. Euro zu erhöhen, und weiteten das Operationsgebiet auf rund 138 Seemeilen südlich von Sizilien aus. Die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden sollen eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden. [234][122], Frontex und NGOs sehen die Hauptursache für eine ansteigende Zahl von Todesfällen in dem Einsatz von seeuntauglichen Booten durch die Schlepper. [220], Nach Schätzungen des Projekts The Migrants Files, an dem unter anderem die NZZ beteiligt war, starben von 2000 bis 2013 geschätzte 23.000 Personen bei dem Versuch, Europa zu erreichen.