Beispielsweise können in das Amt des Bundespräsidenten nur Deutsche gewählt werden, die am Tag der Wahl das vierzigste Lebensjahr vollendet haben. Passives Wahlrecht bei staatlichen Wahlen in Deutschland Abweichend von den Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht gibt es teilweise zusätzliche Voraussetzungen für das passive Wahlrecht… Nach Kohls Amtszeit wurde bekannt, dass er zugunsten der CDU unter Verstoß gegen das Parteigesetz Spenden angenommen und „schwarzen Kassen“ zugeführt hatte. Das Kollegialprinzip besagt, dass Meinungsverschiedenheiten der Bundesregierung vom Kollegium entschieden werden; der Bundeskanzler muss sich also im Zweifel der Entscheidung des Bundeskabinetts beugen. Er begründete das offiziell mit Unterstellungen, die ihm nachsagten, dass er aufgrund von Frauengeschichten durch Guillaumes Spionage wahrscheinlich erpressbar sei und somit ein Risiko für die Bundesrepublik darstelle. Die lange durchschnittliche Amtszeit der Bundeskanzler von etwa acht Jahren wird jedoch auch kritisiert. Ernannt wurden meist hohe Beamte. Das gilt – neben seinem als gut erachteten Krisenmanagement während der Jahrhundertflut in Ost- und Norddeutschland – als wichtiger Grund für seine Wiederwahl 2002. Im Gegenzug haben der Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung das Recht, bei jeder Sitzung des Bundestages oder eines seiner Ausschüsse anwesend zu sein. Der Reichskanzler des Kaiserreiches wurde vom Deutschen Kaiser ernannt und entlassen. Der Rücktritt bietet auch einen Weg zu Neuwahlen. Mit 16 Jahren Amtszeit ist Kohl der Bundeskanzler, der bisher am längsten amtierte (länger als Angela Merkel und Konrad Adenauer, beide 14 Jahre). 69 Rn. 65 des Grundgesetzes sowie § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung). Üblicherweise ist das passive Wahlrecht strenger geregelt als das aktive Wahlrecht… Die Wahlergebnisse hatten aber allenfalls indirekten Einfluss auf die Entlassung eines Kanzlers. Liste der Ministerpräsidenten Bulgariens | Erhard war Soldat (Unteroffizier) im Ersten Weltkrieg. Damit war er der älteste Bundeskanzler und wurde auch „der Alte“ genannt. Allerdings hat in der Geschichte der Bundesregierung bislang stets die erste Wahlphase ausgereicht: 1. Negativ werden seine strikte Ablehnung gegen Ludwig Erhard als Nachfolger, sein Verhalten in der Spiegel-Affäre, seine Uneindeutigkeit bei der Frage nach der Kandidatur zum Bundespräsidenten 1959 und sein unbedingtes Festhalten an der Macht 1962/63 angemerkt. Diese setzen sich aus dem Grundgehalt und Zulagen sowie Zuschlägen zusammen. Der Bundeskanzler gilt als der politisch mächtigste deutsche Amtsträger. Der Bundeskanzler ist der Chef beziehungsweise die Bundeskanzlerin ist die Chefin der Bundesregierung. Hielte sich der Bundeskanzler nicht an diesen rechtlich zwar nicht bindenden, politisch aber höchst bedeutsamen Vertrag, wäre die Koalition sehr schnell zu Ende. Üblicherweise ist das passive Wahlrecht strenger geregelt als das aktive Wahlrecht, das heißt, nicht jeder der wählen darf, darf sich auch wählen lassen: So gilt etwa ein Wahlalter von 18 nicht unbedingt als Kriterium der Wählbarkeit. Der Bundeskanzler kann die Zahl und Zuständigkeiten der Ministerien regeln (Art. Bei der Bundestagswahl 2009 kam es zu einer schwarz-gelben Mehrheit. Herzog, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar 77. Die Internetdomain bundeskanzlerin.de wurde bereits 1998 durch den damaligen Studenten Lars Heitmüller reserviert. Bisher ist auch stets der von der mehrheitsführenden Koalition ins Spiel gebrachte Nachfolgekandidat vom Bundespräsidenten vorgeschlagen worden. dem Bundeskanzler vorliegen. Auch der Reichskanzler der Weimarer Republik (ab 1919) wurde vom Staatsoberhaupt ernannt und entlassen, dem Reichspräsidenten. Zum Abgeordneten des Bundestages ist grundsätzlich wählbar, wer am Wahltag … Zum Bundeskanzler gewählt werden können Deutsche, die das aktive und passive Wahlrecht zum Bundestag besitzen. Die gleichen Rechte und Pflichten bestehen im Verhältnis zum Bundesrat. Politisch ist jedoch schon lange vor dem Vorschlag klar, über wen der Bundestag abstimmen wird, da der Bundespräsident vor seinem Vorschlag eingehende Gespräche mit den Partei- und Fraktionsspitzen führt. So wurde festgestellt, dass – obwohl im Grundgesetz nur vom „Bundeskanzler“ im generischen Maskulinum die Rede ist – die offizielle Anrede für eine Frau im höchsten Regierungsamt „Frau Bundeskanzlerin“ lautet. Schließlich hängt es auch von der Person des Bundeskanzlers und den politischen Gegebenheiten ab, wie er den Begriff der Richtlinienkompetenz ausgestaltet. Der Kanzlerkandidat der jeweils siegreichen Partei bzw. Dieses hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit über die Politik der Bundesregierung zu unterrichten und umgekehrt den Bundespräsidenten und die Bundesregierung (nötigenfalls rund um die Uhr) über die aktuelle Nachrichtenlage zu informieren. Der Staatsrechtler Carlo Schmid von der SPD formulierte in seinen Erinnerungen: „… daß Deutschland als Rechtssubjekt weiter bestehe, aber zur Zei… Eine der wesentlichen Voraussetzungen ist, dass der/die Kandidat/in am Wahltag volljährig ist. Die SPD stellte drei Bundeskanzler, die CDU kommt auf fünf, darunter die einzige Kanzlerin. Er wird deshalb auch heute noch als „ewiger Kanzler“ bezeichnet.[31]. 38 II GG) und vor allem dessen … Damit wird sichergestellt, dass die neu formierte Mehrheit sich zumindest auf einen gemeinsamen Bundeskanzlervorschlag geeinigt hat und damit erwarten lässt, dass sie über ein gemeinsames Regierungsprogramm verfügt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dieser Argumentation in einem Urteil[20] zur Vertrauensfrage aus dem Jahr 1983 entgegengestellt und demokratische Legitimation mit verfassungsrechtlicher Legitimität gleichgesetzt. März 1951 bis zum 7. Später in der DDR 1949–1990 war der Titel „Vorsitzender des Ministerrates“. Im Kabinett Merkel IV war dies seit dem Rücktritt von Ursula von der Leyen Peter Altmaier. Ohne Mitwirkung des Bundespräsidenten ernennt der Bundeskanzler einen der Bundesminister zum verfassungsmäßigen Stellvertreter, welcher auch als Vizekanzler bezeichnet wird, wobei diese Bezeichnung offiziell nicht existent ist. Erhält der Gewählte nur die relative Mehrheit der Stimmen, so ist das einer der wenigen Fälle, in denen dem Bundespräsidenten echte politische Machtbefugnisse zuwachsen: Er kann sich nun frei entscheiden, ob er den Gewählten ernennt und damit möglicherweise einer Minderheitsregierung den Weg ebnet oder aber den Bundestag auflöst und so vorgezogene Neuwahlen stattfinden lässt (Art. In der ersten Wahlphase braucht der Kandidat die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens eine Stimme mehr als die Stimmen der Hälfte des Par… Sie bestimmt die Richtung der deutschen Politik. Das Grundgesetz sieht maximal drei Wahlphasen vor, um je nach Mehrheitsverhältnissen im Bundestag die Kanzlerschaft zu bestimmen. [4] Ersteres bedeutet, dass die Bundesminister ihre Ministerien in eigener Verantwortung leiten. Dabei entspricht das Grundgehalt nach § 11 des Bundesministergesetzes[15] dem 5/3-fachen des Grundgehalts der Besoldungsgruppe 11 der Besoldungsordnung B. Nach der Besoldungstabelle 2018[16] sind das etwa 283.100 Euro pro Jahr. Die private Nutzung von bundeseigenen Transportmitteln und die Miete seiner Dienstwohnung werden dem Bundeskanzler von der Bundesrepublik Deutschland in Rechnung gestellt. Ein Reichskanzler musste in der Praxis mit dem Parlament zusammenarbeiten, dem Reichstag. Erforderlich ist aber nur die Wählbarkeit zum Bundestag, nicht die tatsächliche Mitgliedschaft im Bundestag, auch wenn bislang mit einer Ausnahme (Kurt Georg Kiesinger) alle Bundeskanzler gleichzeitig Mitglieder des Bundestages waren. Er setzte sich für die Ostverträge ein und förderte damit die Aussöhnung mit Deutschlands östlichen Nachbarländern; sein Kniefall von Warschau wurde international stark beachtet. Liste der Ministerpräsidenten von Nordmazedonien | Kein Bundeskanzler war Mitglied des Reichstages. „Häuptling Silberzunge“ vermittelte zwischen den beiden großen Parteien CDU und SPD, anstatt zu bestimmen. 69 Absatz 2 GG). Man spricht zuweilen sogar von einer „Kanzlerdemokratie“. Nach der Enttarnung seines engen Mitarbeiters Günter Guillaume als DDR-Spion trat Brandt zurück. Januar 1933 den Nationalsozialisten Adolf Hitler zum Reichskanzler. Von 1949 bis 1999 hatte der Bundeskanzler seinen Dienstsitz in Bonn, zunächst im Palais Schaumburg, später im 1976 neu gebauten Bundeskanzleramt. Mit der Erhöhung dieser Mehrheit sollte die Möglichkeit eines faktischen Staatsstreiches durch den Gemeinsamen Ausschuss erschwert werden. Ehemalige Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes waren Kiesinger (Baden-Württemberg), Kohl (Rheinland-Pfalz) und Schröder (Niedersachsen). Es war jedoch üblich, dass der Bundeskanzler ebenso wie der Bundespräsident dort nicht persönlich einzogen, sondern sich vertreten ließen. Im entstehenden Deutschen Reich der Revolutionszeit 1848/1849 gab es die erste gesamtdeutsche Regierung, die Provisorische Zentralgewalt. Allerdings schränkten die Rechte des Reichspräsidenten diese Richtlinienkompetenz ein. In den beiden letzten Fällen übt der Bundeskanzler in der Regel auf Ersuchen des Bundespräsidenten nach Art. In jedem Fall benötigt ein Kandidat zur Wahl wiederum die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Andererseits erhielt er für seine außenpolitischen Anstrengungen 1971 den Friedensnobelpreis. Wegen der tatsächlichen Macht der Partei SED waren solche und andere Bestimmungen der Verfassung allerdings ohne Gewicht. Chief Minister der Isle of Man | Die Schwierigkeiten des Aufbaus Ost waren bestimmend für seine spätere Amtszeit. Im Jahr 1871 wurde das Amt für das Deutsche Kaiserreich in „Reichskanzler“ umbenannt. Liste der Ministerpräsidenten Lettlands | Der am jüngsten verstorbene Bundeskanzler ist Willy Brandt mit 78 Jahren und 295 Tagen. Bei der Bewältigung innenpolitischer Probleme wie der Föderalismus- und der Gesundheitsreform traten Kritiker auch aus ihrer eigenen Partei auf und warfen Merkel Führungsschwäche vor. Bei den Kommunalwahlen kann auch jeder EU-Bürger gewählt werden. Erst eine analoge Auslegung des Artikel 69 Absatz 3 könnte in dieser Fallkonstellation die Bezeichnung „geschäftsführender Bundeskanzler“ rechtfertigen; ansonsten ist er rechtlich ohne Zusatzbezeichnung ausschließlich ein „Bundeskanzler“. Während das weitere Prozedere für die Fälle der Beendigung einer Kanzlerschaft teilweise verfassungsrechtlich genau normiert ist, fehlt es für einzelne Beendigungssituationen an eindeutigen Regelungen sowohl im Grundgesetz selbst wie in nachgeordneten Rechtsnormen („Geschäftsordnung der Bundesregierung“). [18] Eindeutig ist weiterhin nicht, ob in diesen Fällen der Terminus „geschäftsführender“ Bundeskanzler rechtlich überhaupt der richtige ist: Nach wörtlicher Auslegung des Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes können nur die bisherigen Amtsinhaber zum „geschäftsführenden Bundeskanzler“ oder zu „geschäftsführenden Bundesministern“ verpflichtet werden. Liste der Ministerpräsidenten von Montenegro | Deine Frage bezieht sich auf das sogenannte passive Wahlrecht. 1983 und 2005 klagten Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht gegen dieses Vorgehen. Der Regierungschef bestimmt laut Verfassung die Richtlinien der Politik. bei Hoch- oder Landesverrat. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten kann erst nach Wahl durch den Bundestag erfolgen. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Reichsminister den ihm anvertrauten Geschäftszweig selbstständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Reichstag.“ Dieser Artikel stimmt fast exakt mit den ersten beiden Sätzen des Artikels 65 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1949) überein. Sie wählt auch die Ministerinnen und Minister aus, die … Dadurch wird verhindert, dass die Regierung durch eine sie ablehnende, aber in sich nicht einige Mehrheit gestürzt wird. Aktives Wahlrecht heißt, dass sie den Bundestag mitwählen dürfen, passives Wahlrecht, dass sie selbst in den Bundestag gewählt werden könnten. Der neue Bundeskanzler schwört dabei vor dem Bundestag folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. August 2005), Text der gesprochenen Version (9. Geburtstag im Amt. Die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers ist eine der wenigen Ausnahmen (Art. Steht auch der Stellvertreter nicht zur Verfügung, so geht seine Rolle nach der Vertretungsreihenfolge der Geschäftsordnung der Bundesregierung auf den dienstältesten Minister über. Lebensjahr. Da man in Deutschland mit 18 Jahren volljährig ist, könnte man also theoretisch bereits an seinem 18. 3. Liste der Premierminister von Island | Bis zum 10. Er brachte die deutsch-französische Aussöhnung voran und unterschrieb 1963 den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Am 28. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben das alleinige Recht, Entscheidungen der Exekutive zu treffen. In der heutigen Zeit stellt meist die (größte) Oppositionspartei ein „Kompetenzteam“ mit prominenten Politikern zusammen, deren Bereiche zum Teil recht allgemein benannt werden („Außen- und Sicherheitspolitik“). Das brachte ihm auch den Beinamen „der Dicke“ ein. Westerwelle bezeichnete diesen Versuch im Nachhinein als Fehler. Juli 1867) hatte einen einzigen verantwortlichen Minister auf Bundesebene, den „Bundeskanzler“. V 7b; Herzog in Maunz/Dürig, Art. Januar 2010), Mehr Informationen zur gesprochenen Wikipedia, Liste der albanischen Ministerpräsidenten, Vorsitzender des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, Liste der Regierungschefs von Deutschland, Liste der Regierungschefs von Griechenland, Liste der Präsidenten und Premierminister von Kroatien, Liste der Regierungschefs von Liechtenstein, Liste der Ministerpräsidenten der Republik Moldau, Liste der Ministerpräsidenten von Montenegro, Liste der Ministerpräsidenten der Niederlande, Liste der Ministerpräsidenten von Nordmazedonien, Liste der Bundeskanzler der Republik Österreich, Liste der Ministerpräsidenten von Schweden, Liste der Ministerpräsidenten der Slowakei, Liste der Ministerpräsidenten von Tschechien, Liste der Ministerpräsidenten der Ukraine, Liste der Ministerpräsidenten von Weißrussland, Liste der Mitglieder des Schweizerischen Bundesrates, Liste der Ministerpräsidenten der Türkischen Republik Nordzypern, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bundeskanzler_(Deutschland)&oldid=206230849, Wikipedia:Seite mit täglicher Aktualisierung, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Die Wehrpflicht und der Zivildienst wurden ausgesetzt und durch freiwillige Varianten ersetzt. Nach Artikel 64 des Grundgesetzes schlägt der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten die Bundesminister vor, der sie ernennt. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Liste der dänischen Regierungschefs | Präsident des Ministerrats (Italien) | Dieses passive Wahlrecht gewährleistet, dass man sich als Kandidat zu einer Wahl aufstellen lassen kann. Liste der Präsidenten der Türkei | Der Bundeskanzler erhält Amtsbezüge. [13] 1949 wurde in Artikel 63 des Grundgesetzes erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte das Wahlverfahren für den Kanzler sehr detailliert festgelegt. „Passives Wahlrecht“meint, dass eine Person in ein Amt gewählt werden kann. Der Regierungschef, Ministerpräsident genannt, hat ebenfalls eine herausragende Rolle im Kabinett, bildet die Regierung und gibt die Richtlinien der Politik vor. Und gibt es in Deutschland eine Altersgrenze für Bundeskanzler? Erhält der Gewählte die absolute Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen ernennen. Brandt war nach seinem Rücktritt 1974 noch bis zu seinem Tod 1992 Bundestagsabgeordneter, insgesamt 31 Jahre lang (1949–1957, 1961, 1969–1992). In jedem Fall müsste unverzüglich ein neuer Bundeskanzler vom Bundestag gewählt werden. [1] Aus diesem Grund bedarf jede förmliche Anordnung des Bundespräsidenten – bis auf die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages nach dem Scheitern der Wahl eines Bundeskanzlers und das Ersuchen zur Weiterausübung des Amtes bis zur Ernennung eines Nachfolgers – der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers oder des zuständigen Bundesministers. Angela Merkel wurde am 22. Seine Aussagen werden stark beachtet; äußert er sich zu einer Sachfrage anders als der zuständige Fachminister, so hat häufig trotz der Gültigkeit des Ressortprinzips der Fachminister das Nachsehen, will er nicht wegen „schlechter Teamarbeit“ vom Bundeskanzler intern oder gar öffentlich gerügt werden. Ebenfalls im Zusammenhang mit der erstmaligen Wahl einer Frau in das Amt des Bundeskanzlers wurde das Wort „Bundeskanzlerin“ am 16. Liste der Premierminister von Belgien | Nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg stellte sich die Frage der politischen Organisation des Landes. Juli 1970 in Kraft; da war Brandt gerade seit neun Monaten Bundeskanzler. Nach einer weiteren schweren SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 erreichte Gerhard Schröder mittels einer Vertrauensfrage die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen im Herbst 2005, auch weil er das Vertrauen der Koalition in ihn beeinträchtigt sah. In der Vergangenheit hat man diese Regelung als Vorbild dafür genommen, dass ein Bundesminister geschäftsführend als Bundeskanzler amtierte. Außenpolitisch führte Schröder zunächst die transatlantische Partnerschaft wie seine Vorgänger fort: 1999 und 2001 unterstützte Deutschland im Rahmen der Bündnis­treue die NATO im Kosovo und in Afghanistan. Der Reichskanzler war Vorgesetzter der Staatssekretäre, kein Kollege, auch wenn sich in der Praxis eine Art kollegiale Regierung herausbildete. Auch wenn Konrad Adenauers Machtposition, die sich im während seiner Amtszeit geprägten Begriff der Kanzlerdemokratie manifestierte, bei seinen Nachfolgern nicht in diesem Umfang erhalten blieb, ist der Bundeskanzler der wichtigste und mächtigste deutsche Politiker. Seine 14-jährige Amtszeit dauerte länger als die demokratische Phase der Weimarer Republik bis zur Machtübergabe an Hitler. Die Wählbarkeit kann in besonderen Fällen bei verurteilten Straftätern („Ausschließungsgründe“) entzogen werden, z.B. Auch innenpolitisch wird ihm – neben seinem Nachfolger Ludwig Erhard – das Wirtschaftswunder, die starke wirtschaftliche Erholung der westdeutschen Gesellschaft, angerechnet. Der Bundeskanzler hat als Mitglied der Bundesregierung das Recht, als Zeuge in Straf- und Zivilprozessen an seinem Amtssitz oder seinem Aufenthaltsort vernommen zu werden (§ 50 der Strafprozessordnung bzw. Der Kandidat benötigt zu seiner Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also die absolute Mehrheit. Liste der Ministerpräsidenten Polens | 92) von der stärksten Fraktion im Parlament. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung, Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes, Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, Kriegswaffenkontrolle, Außenwirtschaft (ZFdG), Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft, Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages, Internationale parlamentarische Versammlungen, Parlamentarische Versammlung des Europarates, Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU, Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeerwirtschaftskooperation, Internationales Parlaments-Stipendium (IPS), Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP), Dokumentations- und Informationssystem (DIP), Parlamentshistorische Ausstellung im Deutschen Dom, Ausgewählt - Aus der Kunstsammlung des Deutschen Bundestages, Das Parlamentsseminar des Deutschen Bundestages, Seminare für Journalistenschülerinnen und -schüler. Bundeskanzler und Bundesminister bilden zusammen die deutsche Bundesregierung. Kiesingers Union verfehlte bei der Bundestagswahl 1969 die absolute Mehrheit lediglich um sieben Mandate.[28]. Koalition wird in aller Regel schließlich Bundeskanzler. Kanzlerkandidat Willy Brandt hatte 1961 einen entsprechenden Versuch gemacht. 56 GG). Diese auch als „lex Churchill“ bezeichnete Vorschrift ist in Artikel 115b des Grundgesetzes (bis 1968 in Artikel 65 a Absatz 2) enthalten und soll dafür sorgen, dass in Zeiten außerordentlicher Krisen der Bundeskanzler als starker Mann, bzw. Seit 2001 haben der Kanzler und das Bundeskanzleramt ihren Hauptdienstsitz im neu entstandenen Bundeskanzleramtsgebäude in Berlin. Amerika | 69 Absatz 3 des Grundgesetzes das Amt des Bundeskanzlers bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiter aus. Die Amtszeit des Bundeskanzlers endet mit seinem Tod, seiner Amtsunfähigkeit, der Ablösung durch konstruktives Misstrauensvotum, seinem Rücktritt oder dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Will der Gemeinsame Ausschuss während des Verteidigungsfalles den Bundeskanzler per konstruktivem Misstrauensvotum stürzen, so bedarf dieser Antrag der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses. Die verhältnismäßig starke verfassungsrechtliche Position, die sich unter anderem durch die Art der Amtseinsetzung und der Kabinettsbildung sowie durch die erschwerte Absetzbarkeit nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum ergibt, und die regelmäßige Bekleidung eines hohen Parteiamtes in Verbindung mit relativ stabilen parteipolitischen Verhältnissen hat für eine große Kontinuität im Amt des Bundeskanzlers gesorgt: Angela Merkel ist erst die achte Person, die das Amt innehat. Als Verfassungsrechtler kritisierte Roman Herzog allerdings auch einige „Petrefakte“ des Grundgesetzes. Schon unter Ludwig Erhard sank die Machtfülle des Bundeskanzlers, bis schließlich in Kurt Georg Kiesingers Großer Koalition der Bundeskanzler weniger der „starke Mann“ als vielmehr der „wandelnde Vermittlungsausschuss“ war. In beiden Modellen kommt es bei der Bemessung der Einflussmöglichkeiten des Bundeskanzlers auf die Stärke des Koalitionspartners und auf die Stellung des Bundeskanzlers in seiner Partei an. Die längste Zeit, in der eine Partei (die CDU) ununterbrochen den Kanzler stellte, waren die 20 Jahre von 1949 bis 1969. Allerdings haben alle Bundeskanzler auch in den Zeiten, in denen sie nicht den Parteivorsitz bekleideten, faktisch eine wichtige Rolle in der regierungstragenden Fraktion innegehabt, um deren Zusammenwirken mit dem Kabinett zu fördern.[6]. Amtierende Bundeskanzlerin ist seit dem 22. 2. Schließlich wurde er 1998 auch wegen einer Rekordarbeitslosigkeit abgewählt. Alle Bundeskanzler haben das diplomatische Parkett – durchaus auch im mehr oder weniger stillen Machtkampf mit dem Außenminister, der seit 1966 immer einer anderen Partei angehört als der Bundeskanzler – genutzt, um neben den Interessen der Bundesrepublik auch sich selbst in positivem Licht darzustellen. Governatorat der Vatikanstadt | Juni 1955 der erste deutsche Bundesminister des Auswärtigen; bis dahin gestatteten die alliierten Besatzungsmächte der, Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde nach dem Bruch der. Das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes stellen keine ausdrücklichen Voraussetzungen für die Wählbarkeit (passives Wahlrecht) zum Amt des Bundeskanzlers auf. Liste der Premierminister Litauens | 2 Nr. Liste der Ministerpräsidenten der Republik Moldau | Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind und; das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Als tatsächliche Ursache für den Rücktritt werden allgemein Amtsmüdigkeit und Depressionen Brandts angenommen, die auch parteiintern zu Kritik an seinem unentschlossenen Führungsstil führten. Der Bundeskanzler muss weder Mitglied des Bundestages noch einer politischen Partei sein, allerdings muss er das passive Wahlrecht zum Bundestag besitzen. Mai 1974 Helmut Schmidt zum Bundeskanzler gewählt wurde. Er versuchte, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu stärken, weshalb er als „Atlantiker“ im Gegensatz zum „Gaullisten“ Adenauer bezeichnet wurde. Leiter des Bundeskanzleramtes ist nicht der Bundeskanzler selbst, sondern ein von ihm ernannter Bundesminister oder Staatssekretär. Aber: Der Bundeskanzler … Willy Brandt war der erste Sozialdemokrat im Bundeskanzleramt. Spricht der Bundeskanzler im Bundestag als solcher und nicht etwa als Abgeordneter seiner Bundestagsfraktion, so wird seine Redezeit nicht auf die vereinbarte Gesamtredezeit angerechnet. Andere Titel trugen deutsche Regierungschefs nur in der kurzen verfassungslosen Zeit 1918/19 („Vorsitzender des Rates der Volksbeauftragten“ bzw. Die Westbindung mit NATO-Beitritt und Gründung der EGKS, dem Grundstein der Europäischen Union, setzte er gegen den Widerstand der SPD durch. Dezember 2005 von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres gekürt, weil der Ausdruck sprachlich interessante Fragen aufwerfe und nach Ansicht der Jury vor einigen Jahrzehnten auch eine Bundeskanzlerin noch mit „Frau Bundeskanzler“ angesprochen worden wäre.[24]. Liste der Staatsoberhäupter von Zypern, Kein expliziter Regierungschef: Adenauer (CDU) war früher Mitglied des Zentrums, Kiesinger (CDU) Mitglied der NSDAP, SPD-Kanzler Brandt hatte einer linksradikalen Splitterpartei angehört, der SAP. Der Etat des Bundesnachrichtendienstes ist im Etat des Bundeskanzleramtes enthalten, wird aber aus Geheimhaltungsgründen nur als Gesamtsumme veranschlagt (sog. Er nutzte seine Befugnisse in der Folge, um Hitlers Alleinherrschaft zu verwirklichen. Afrika | 2002 jedoch verweigerte Schröder den USA offiziell seine Zustimmung zum Irak-Krieg. Europa, Listen der Regierungschefs der europäischen Staaten, Verfassungsrechtliche und politische Stellung, Richtlinienkompetenz und Kollegialprinzip, Rolle im Wahlkampf zur Wahl des Bundestages, Zusammenarbeit mit Bundestag und Bundesrat, Bundeskanzler, die zugleich Bundesaußenminister waren, Bundeskanzler als politische Institution und Funktion. Da der Bundeskanzler sich bei innenpolitischen Fragen stärker auf die Ministerien verlassen muss, kann er sich häufig in der Außenpolitik profilieren. Er muss jedoch nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung über alle wichtigen Vorhaben im Ministerium unterrichtet werden. [19] Aus ähnlichem Grunde wird Konrad Adenauer nicht als Bundesaußenminister für den Zeitraum nach dem Rücktritt Heinrich von Brentanos 1961 geführt, obwohl der das Amt „faktisch geschäftsführend“ wieder übernahm, aber im Gegensatz zu Helmut Schmidt 1982 nicht offiziell Außenminister wurde. Zwei Bundeskanzler amtierten zeitweise zugleich als Bundesminister des Auswärtigen: Wird der nur geschäftsführende Amtsträger Walter Scheel nicht mitgezählt, so gab es einschließlich Angela Merkel acht Bundeskanzler.