6. Kosten der Unterkunft dürfen nur in Höhe von 44 Prozent zurückgefordert werden. Für diese halb-ehrenamtlichen Jobs bekommt man ja auch kein Spritgeld, keine Vorbereitungszeit, keine Nachbereitungszeit bezahlt. SGB II. Es besagt, dass zugeflossenes Geld immer für den Monat auf die Bezüge angerechnet wird, in dem das Einkommen erhalten wird. Das Jobcenter kann also nicht einfach das Zuflussprinzip bei ALG 2 umgehen. 6. Für ALG II folgt dies aus § 40 Abs. Nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 SGB II gilt das Zuflussprinzip. in Betracht.””. Das Zuflussprinzip im SGB II stößt bei vielen Mandanten – oftmals zu Recht – auf Unverständnis. Jetzt wurde mir angeboten ein Überbrückungsdarlehen zu beantragen. Betroffen von der Neuregelung sind insbesondere Personen, die betreuend im Jugend- und Sportbereich gemeinnütziger Vereine tätig werden. 1 Satz 1 EStG: Ein Zufluss liegt vor, wenn die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Wirtschaftsgut (Geld oder ein Gegenstand, dessen Wert in Geld ausgedrückt werden kann) erlangt ist. Ich musste sehen, wie ich mich die Zeit über Wasser halten konnte. 3 Satz 1 SGB II. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. (2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Wir sind Junge Eltern mit 2 Kids in Ausbildung und dürfen nun nachdem uns auch das BAB genommen wurde unser Augustgehalt (! Ich hatte ja schon fast mit dem Differenzbetrag 2000 € minus H4 für meine BG im Sept. zur freien Verfügung gerechnet, da wir aus dem H4 rausfallen, dachte ich. Hartz 4 Zuflussprinzip: Widerspruch einlegen. Laut Wikipedia ist das Zuflussprinzip folgendermaßen definiert: Lt. § 11 Abs. Das Arbeitslosengeld 2 wird immer zum kommenden Monat, also im Voraus, ausgezahlt. Dazu § 11 SGB II: § 11 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Dazu muss ich sagen dass mein einkommen immer dazwischen 165 euro und 198 euro liegt bei minijob von der arbeit immer bis zum 7 im folge monat auf dem konto landet zb lohn fur Januar erst im im februar bis am 7 tag ankommt ?welche freibetrage kann mann geltend machen wenn mann alleinertziehend ist ? Ansonsten besteht ein Restanspruch auf Hartz 4. 26 EStG drei Tätigkeitsbereiche: Also sags ichs Ihnen einfach jedes Mal. Das ist selbst dann der Fall, wenn die Auszahlung aus dem Zusatzprogramm erst im Januar 2021 oder später erfolgt und Sie für die Monate September bis Dezember keine Leistung nach dem SGBII oder dem SGB XII in Anspruch genommen haben. Trotzdem wenden es die Jobcenter überwiegend an, um Zahlungsvorgänge an berufstätige Hartz-4-Empfänger abzuwickeln.. Nach dem Hartz-4-Zuflussprinzip wird ein Gehalt, welches der Leistungsempfänger bekommt, erst mit den beanspruchten Leistungen verrechnet, wenn diese schon beim Empfänger … 3 Karte 3.1). Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden … 2 Satz 1 und Abs. SGB II. Ich bin Maßlos enttäuscht von dieser Politik und ich hoffe andere lassen sich das Gehalt direkt am erst 01. Würden beide Vorschriften konsequent zur Anwendung gebracht, wäre die Folge eine doppelte Anrechnung des nur einmal erzielten Einkommens. Die Vergütungen hierfür sind ab 2007 unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Nr. Zu berücksichtigendes Einkommen Das zu berücksichtigende Einkommen ist in § 11 SGB II definiert. Der Freibetrag für diese gemeinnützigen Jobs ist 200 € . Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel bestätigt die Anwendung des Zuflussprinzips bei der Einkommensanrechnung im Rahmen des ALG II und folgt damit der bisherigen Rechtsprechung der Instanzgerichte. Daher kommt u.a. 26a EStG bis zu einem Betrag von 500 € im Kalenderjahr steuerbefreit (vgl. BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 07.02.2020 . Deshalb ist der doppelte Freibetrag auch notwendig. Ein Schreiben an meine Sachbearbeiterin, dass je nachdem das Zuflussprinzip zum greifen kommt und somit die Leistung in Form eines Darlehens nicht von nöten ist, wurde nicht mit einer kurzen Erklärung beantwortet, sondern als Widerspruch gewertet. Nebenberufliche künstlerische Tätigkeit Geld wurde überwiesen, ich war aber beschäftigt bis zum 4.4. kann Hartz IV doch dann erst ab 5.4. los gehen, mit einem Tagessatz von 14,-€ ..und. Aber auch Einmalzahlungen können betroffen sein. Das Jobcenter hat also die Leistung schon für Februar eingestellt. Es gab sogar manchmal nur Brot mit Butter zum Mittag für die Kids.. Die wichtigsten Urteile zu Hartz 4 und SGB II in 2009 im Überblick Rechtlich standen den ARGEN bis zum 31.12.2008 zwei Möglichkeiten offen, diese Lücke zu schließen. 3 Satz 1 SGB II.Demnach sind Einnahmen grundsätzlich in dem Monat anzurechnen, in dem sie zufließen. II. Mai ALG II aber Mai kein Lohn/Gehalt = ALG II wird nicht angerechnet Wenn du also in einem Monat ALG II und Lohn/Gehalt erhalten hast, dann gilt: War der jeweilige Lohn so hoch, dass nach Abrechnung des Erwerbstätigenfreibetrages nach § 11 SGB II und dem Selbstbehalt nach § 30 SGB II dein Bedarf gedeckt war, ist das volle ALG II zurückzuzahlen. Nicht 100 € wie beim Minijob. Ab dem 1.1.2009 sind die sogenannten Hilfen bei der Aufnahme einer Ganz schön zugeballert mit Gesetzestexten, sorry. SO und jetzt zum Hartz 4 Gesetz: Zumindest diese sind steuerfrei und …, “Begünstigt sind nach § 3 Nr. 2, § 23 Abs. Bei einer Lohnzahlung für September erst zum 20.10.2017 besteht für den Monat Oktober 2017 daher kein Anspruch auf ALG II. Das korrespondierende Abflussprinzip schreibt entsprechend vor, dass Ausgaben in dem Kalenderjahr anzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden. Eine Doppelberücksichtigung ist aber unzulässig. Rechtsprechung zu § 11 SGB II - 3.671 Entscheidungen - Seite 1 von 74. @Barbara Die halb-ehrenamtlichen o.g. Gemeinsamer Nenner dieser Tätigkeiten ist daher die pädagogische Ausrichtung. Sie sind dem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem die Einnahmen zugeflossen sind. Ich finde sowas echt lächerlich ich meine wenn ich jetzt keine Beschäftigung aufgenommen hätte würde ich für März auch ganz normal Leistungen beziehen.^^Die können doch froh sein das ich endlich eine Arbeit habe! 5. Würden beide Vorschriften konsequent zur Anwendung gebracht, wäre die Folge eine doppelte Anrechnung des nur einmal erzielten Einkommens. So unangenehm es mir ist und ich Schuldgefühle habe möchte ich diese Tatsache nicht verschweigen! Beim neuen Bescheid wurde dieses Einkommen nur in einem Monat berücksichtigt und ich kann nur deswegen nur einmal den Freibetrag in Anspruch nehmen. Also dieses Zufluss Prinzip ist für mich Harz4- Empfänger feindlich gestimmt…. Warum nur ?? Ich habe im Jugendzentrum (künstlerisch ) gearbeitet und wenn ich den Honorar-Bescheid im Jobcenter abgab IMMER dabei geschrieben, dass es sich um eine gemeinnützige Tätigkeit nach § 3 EStG handelt und mein Freibetrag deshalb 200 € im Monat beträgt. § 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen 3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Widerspruch ist einzulegen, wenn das Jobcenter nach dem Zuflussprinzip bei ALG 2 sofort nach der Arbeitsaufnahme und vor der ersten Gehaltsabrechnung die Leistungen einstellt. Frage stellen an unsere erfahrenen Anwälte. D.h. die Einnahmen werden stets für die Zeit berücksichtigt, in der sie dem Vermögen des Antragstellers zufließen, § 11 Abs. Das kann doch nicht wahr sein. nun auch der Übungsleiterfreibetrag für die Beaufsichtigung und Betreuung von Jugendlichen durch Jugendleiter, Ferienbetreuer, Schulwegbegleiter etc. Dies - nicht das Datum des Kontoauszugs - ist das entscheidende Datum. Auch beim Zuflussprinzip greift die 10-Tage-Regel. Bei der Bewertung ob eine einmalige oder laufende Einnahme nach § 11 SGB II vorliegt, kommt es auf den Rechtsgrund der Einnahme an. … 1 SGB III und § 54 Abs. ... soll es beim Zuflussprinzip und der Rückabwicklung durch Aufhebungs- und Erstattungsverfahren verbleiben (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.6.2014, L 2 AS 2373/13). 1 SGB II, den Jahreszeitraum gemäß § 3 Abs. 3 SGB II oder etwas anderes? ... Gerade das Zuflussprinzip beinhaltet Unstimmigkeiten, die mir bei meiner Recherche begegnet sind. Nach drei Wochen endlich, nachdem ich die Geschäftsführung eingeschaltet habe, habe ich für die letzte Woche des monats ein Darlehen erhalten. § 11 SGB II – Gesetzestext und Liste mit Beiträgen zu Paragraf 11 SGB II (zu berücksichtigendes Einkommen) ... Arbeitslosengeld II – Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, … 2. Denn mir wurde bisher von beiden gesagt, dass es so etwas bei ihnen gar nicht gäbe. Du machst eine wertvolle Arbeit und bestimmt machst du die mit Liebe. 4, § 24 Abs. Lieber “Münchner” Ich würde bei der nächsten Abrechnung der Trainertätigkeit (Zur steuerlichen Behandlung vgl. ESt-Kartei § 3 Nr. Den kompletten September hatten wir echt zu kämpfen, Kindergartengebühren, Miete und alles was halt so anfällt. Ich habe Ende Mai nur 530€ Leistungen vom Amt bekommen, da nach dem Zuflussprinzip berechnet wurde. § 11 b SGB II ist für die Anrechnung von Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit beim Arbeitslosengeld 2 einschlägig, also beim Hartz 4 Bezug. Demnach sind Einnahmen grundsätzlich in dem Monat anzurechnen, in dem sie zufließen. Das Zuflussprinzip nach dem SGB II. noch mal zum Jobcenter, aber wenn wieder Zahlungen verwehrt werden, wende ich mich an einen Anwalt für Sozialrecht. 26 EStG nur angewendet werden kann, wenn durch einen direkten pädagogisch ausgerichteten persönlichen Kontakt zu den betreuten Menschen ein Kernbereich des ehrenamtlichen Engagements erfüllt wird. sofort mit angeben, dass es sich um eine Übungsleiter-Tätigkeit nach dem sogenannten Übungsleiter-Paragraphen handelt. Aufl., § Rn 12 ff; Löns in Löns/Herold-Tews, SGB II, § 11 Rn 8 ff). Das Zuflussprinzip besagt, dass als Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II – und damit zur Minderung des Hilfebedarfs – grundsätzlich alles das zu berücksichtigen ist, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält (ständige Rechtsprechung des BSG, s nur Urteile vom 30. § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Make your forum stand out and provide additional features for your IP.Board (IPB) community. Sobald sich dabei eine Änderung ergibt, musst du eine Änderungsmitteilung gegenüber dem Jobcenter machen. Ich würde den Arbeitgeber bitten das Geld nicht am Ende des Monats sondern am 1. des Folgemonats zu überweisen. IM SGB II steht nicht über das Zufluss Prinzip, dies ist von der BA (Bundesagentur für Arbeit) vom § 11 EStG abgeleitet. Es gibt allerdings Ausnahmen, die nicht als Einkommen bewertet werden. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Zuflussprinzip. Gilt nun § 3 Alg II-V oder § 11 Abs. Das Zuflussprinzip ist ein Grundsatz des deutschen Einkommensteuerrechts, nach dem Einnahmen dem Kalenderjahr steuerlich zuzuordnen sind, in dem sie zugeflossen sind. Economics, Finance, Business & Management Search Delete search. Das Zuflussprinzip existiert auch in anderen Rechtsbereichen. ★ ★ ★ ★ ★: Arbeitslosengeld II Rechner | zuflussprinzip sgb ii, Hartz 4 | Berechnen Sie Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV - Rechner) Was ich aber nicht verstehe ist die Tatsache das ich einen Monat leer ausgehe, wenn ich noch am Ende des Monats mein Gehalt erhalte… Natürlich ist es für den vergangenen Monat (verdient/bestimmt), jedoch habe ich es nicht zur Verfügung! Denn ich kenne niemanden, der mir Geld leihen könnte. BSG, 14.10.2020 - B 4 AS 14/20 R. Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - … Einkommen im Rahmen des SGB II bieten die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Ar-beit.3 1.1. Das volle Arbeitslosengeld 2 ist zurückzuzahlen, wenn der Lohn im entsprechenden Monat so hoch ist, dass er den Bedarf deckt. Eine Entscheidung des www. Wie ist das bei Leistungen nach dem ALG II? “§ 3 EstG-JOBS” haben einen Freibetrag beim Hartz 4- Gesetz von 200 € im Monat (anrechnungsfrei). Der Grundsatz soll eine vorauseilende Leistungseinstellung verhindern, wenn ALG 2 und Gehalt aufeinandertreffen. Das Zuflussprinzip ist im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht ausdrücklich geregelt. Habe ein ähnliches Problem. Fachliche Weisungen §§ 11-11b SGB II Gesetzestext . seinen Einkauf mit und sagt an der Kasse: ” ….ich zahle in 2 Wochen….!”. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Das Zuflussprinzip bezieht sich auf Einnahmen und deren Zeitpunkt, ab wann Steuerpflichtige über sie verfügen können. Im Falle einer Arbeitsaufnahme wird also der Lohn auf das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) angerechnet, ab dem Zeitpunkt, zu dem man den Lohn erstmals erhält. Was passiert dann? (Grundfreibetrag) Eine Doppelberücksichtigung ist aber unzulässig. Mir wird ein solches Darlehen momentan leider vollständig verwehrt, auch nach entsprechender Mitteilung, so dass mir nichts bleibt außer Bettelngehen, um meinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Because the TEI Guidelines must cover such a broad domain and user community, it is essential that they be customizable: both to permit the creation of manageable subsets that serve particular purposes, and also to permit usage in areas that the TEI has not yet envisioned. Ist das anrechenbare Einkommen aber niedriger als der Bedarf, besteht ein Restanspruch auf Hartz 4: Es kommt zu einer sogenannten Aufstockung. § 82 SGB XII). 3-5 SGB II ein Betrag von insgesamt 100,00 € monatlich abzusetzen. 2 S.1 SGB II, für Grundsicherung ergibt sich das aus § 105 Abs. Was ist das Zuflussprinzip beim ALG II genau? Du musst dem Jobcenter mitteilen, wie viel Lohn du monatlich erhältst, und zwar centgenau. Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosen-geld II/Sozialgeld-Verord-nung vom 18. Hier der § 3 aus dem EStG. Grundsätzlich gilt Einkommen dann als bezogen, wenn es tatsächlich zufließt. Und ein Auto (was man heutzutage auf dem Lande braucht) lässt sich nicht mit Liebe befüllen! Bei uns ist dieses fragwürdige Prinzip auch geltend gemacht worden. Dafür bekomme ich aber bereits ab Mai'17 wieder ALG II ausbezahlt. 1 SGB III als Darlehen gewähren. Es besagt, dass zugeflossenes Geld immer für den Monat auf die Bezüge angerechnet wird, in dem das Einkommen erhalten wird. Erhält der Arbeitnehmer eine Zahlung, weist die Bank ein Wertstellungsdatum aus. www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht SGB Zuflussprinzip - Alg2 1 . Grundsicherung fuer Arbeitsuchende | Marburger H. | download | Z-Library. Ich habe ein schwankendes Einkommen und mir dieses für drei Monate auf einmal auszahlen lassen. Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach § 11 I 1 Nr. Fachliche Weisungen §§ 11-11b SGB II Gesetzestext . (3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Pflegegeld, eine Eigenheimzulage oder auch Kindergeld für Kinder, die nicht im Haushalt leben. Das Zuflussprinzip bei Hartz 4 soll verhindern, dass Empfänger im Falle eines zusätzlichen Einkommens entweder über oder unter dem monatlichen Bedarf liegen. Januar 2009 (in Teilen schon 1. mittellos bin, wurde mir ein Darlehen angeboten. Wenn es aber nützt, dass du mehr von der Übunsgleiterpauschale behalten kannst, so hätte sich die Mühe des durchfuchsens ja gelohnt. Zugleich wertet das Jobcenter meine ehrenamtliche Arbeit als Trainer (80 – 160,- Euro pro Monat) als normales Einkommen. Ausnahmen beim Zuflussprinzip nach SGB II. März 2018 Allgemein. Es wurden noch nicht einmal “Einkaufsgutscheine” ausgehändigt. ich habe das Problem das meine Leistungen vor meiner ersten Lohnauszahlunh eingestellt wurde. An diesem Tag ist dem Arbeitnehmern das Geld zugeflossen. Wesentliche Änderungen Seite 1 §§ 11, 11a, 11b Fassung vom: 11.04.2011 • Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetz-buch wurden die Regelungen zur Berücksichtigung von Ein-kommen umfassend geändert und auf die §§ 11, 11a und 11b aufgeteilt. 1 SGB II und dessen Ausdehnung auf zwölf Monate ebenfalls gemäß § 41 Abs. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 4.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.11.2007. 3.671 Entscheidungen:. Ich möchte das auch beantragen, weiß aber noch nicht, wo ich das jetzt eigentlich tun muss: Das Zuflussprinzip, oder auch die Zuflusstheorie ist im Gesetzestext von § 11 des Sozialgesetzbuches II (SGB II) geregelt. Ist das eine rein freiwillige Leistung, die verwehrt werden darf? [25] Das Zuflussprinzip besagt, dass als Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II – und damit zur Minderung des Hilfebedarfs – grundsätzlich alles das zu berücksichtigen ist, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält (ständige Rechtsprechung des BSG, s nur Urteile vom 30.9.2008 – B 4 AS 29/07 R; B 4 AS 19/07 R; 30.7.2008 – B 14 AS 26/07 R) . 2 Satz 1 und Abs. Das Jobcenter darf “vor Eingang” des ersten Gehalts weder die Leistung kürzen (Vorwand sie hätten nach dem Zuflussprinzip berechnet) noch die Leistung ganz einstellen. Für das SGB II, d. h. für die Frage, wann und wie Einkünfte auf das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angerechnet werden, ist es in der Alg II-V geregelt. VON WEM wurde dir das denn angeboten, vom Jobcenter oder von der Agentur für Arbeit? SGB II. Es besagt: Einkommen ist in dem Monat anzurechnen, in dem es zur Verfügung steht. Aber das Fleisch der Theorie bilden die zahlreichen Modifikationen. Das Zuflussprinzip, oder auch die Zuflusstheorie ist im Gesetzestext von § 11 des Sozialgesetzbuches II (SGB II) geregelt. Müssen ALG-2-Empfänger gemäß Zuflussprinzip eine Rückzahlung leisten? 1 Satz 1 EStG: Ein Zufluss liegt vor, wenn die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Wirtschaftsgut (Geld oder ein Gegenstand, dessen Wert in Geld ausgedrückt werden kann) erlangt ist. 4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, 5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben , 6. für Erwerbstätige ferner ein … Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.13 Berücksichtigung einmaliger Einnahmen. Wie ist das bei Leistungen nach dem ALG II? Kindergeld ist eine laufende Einnahme. Das Zuflussprinzip im SGB II stößt bei vielen Mandanten – oftmals zu Recht – auf Unverständnis. Ich kam überhaupt nicht an meine Sachbeabeiterin heran. Ich gehe morgen (30.09.) Da hattest du ziemliches Glück! Jetzt auch vertraulich ... Das Job Center rechnet das Einkommen nach § 11 b SGB II an. [25] Das Zuflussprinzip besagt, dass als Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II – und damit zur Minderung des Hilfebedarfs – grundsätzlich alles das zu berücksichtigen ist, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält (ständige Rechtsprechung des BSG, s nur Urteile vom 30.9.2008 – B 4 AS 29/07 R; B 4 AS 19/07 R; 30.7.2008 – B 14 AS 26/07 R) . Wie funktioniert das Zuflussprinzip. Daraus könnten sich Ungerechtigkeiten ergeben, insbesondere wenn die Zahlung in einem Monat erfolge, der nicht mit … Menü Laut Wikipedia ist das Zuflussprinzip folgendermaßen definiert: Lt. § 11 Abs. Die »modifizierte Zuflusstheorie« zur Anrechnung von Einkommen im SGB II ... sind laut BSG Einkommen nach § 11 SGB II ... Das Zuflussprinzip beschreibt sicherlich den Kern der Theorie. Das Zuflussprinzip existiert auch in anderen Rechtsbereichen. § 11 SGB II ist die zentrale Norm zur Berechnung der Leistungen, wenn der Leistungsempfänger Einkommen in nicht bloß geringfügigem Umfang erzielt. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden. 1. die Leistungen nach § 39 des Achten Buches, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden, a. für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent, b. für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig, 2. LPK-SGB II, 3. Ich erwarte eine Steuerrückerstattung und der Bescheid liegt mir bereits vor. (Einkommensteuergesetz) Da steht etwas von 500 € im Jahr. 1 SGB III und § 54 Abs. Die Revision des Klägers ist zulässig. Bei konkretem Nachweis eines höheren Aufwandes können also höhere Summen anrechnungsfrei bleiben.”. Das Krankengeld wurde bewilligt, der ALG II Antrag zurückgezogen, das ALG II für Jan.17 soll ich aber jetzt trotzdem zurückzahlen. Sie haben immer einen Freibetrag von 100 €, die nicht angerechnet werden. Das Jobcenter wollte durch fehlende adäquade Handlung eine Zahlung umgehen. Das Zuflussprinzip. Gesetzlich geregelt ist es in § 11 Abs. Vereinfacht ausgedrückt lautet die Zuflusstheorie: „Einkommen ist alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält, Vermögen alles das, was er in der Bedarfszeit bereits hat.“ (Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II § 11 RdNr 18)