a) hält die Todesstrafe für richtig. [191] 52 vollstreckte Urteile waren wegen politischer Delikte, 64 wegen Verbrechen in der NS-Zeit und 44 wegen gewöhnlicher Kriminalität, meist Mord, ergangen. Zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. 1 Saarländische Landesverfassung Art. [129] Immanuel Kant, John Locke, Charles de Secondat, Baron de Montesquieu, Voltaire, Jean-Jacques Rousseau, später Georg Wilhelm Friedrich Hegel und Arthur Schopenhauer bejahten sie. Am 20. Auch im Rahmen kirchlicher Inquisitionen sowie regionaler und staatlicher Hexenverfolgung kam es zu Hinrichtungen sowie zu Lynchjustiz. [326], Seit November 2012 schreibt das Gesetz Singapurs die Todesstrafe bei Drogenhandel und Tötungsdelikten nicht mehr zwingend vor, sondern gibt den Richtern Ermessensspielraum, für bloße Drogenkuriere und Täter, die mit den Ermittlungsbehörden kooperieren, eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen. 1 der Verfassung des Landes Hessen bei besonders schweren Verbrechen ein richterliches Todesurteil aufgrund eines Strafgesetzes. Militärgerichte fällten weitere etwa 20.000 Todesurteile. 1 (PDF, S. 1; 117 kB). [206], 1952 beantragte die damals an der Regierung beteiligte Deutsche Partei erneut, die Todesstrafe wiedereinzuführen. Februar 1949 in Tübingen den 28-jährigen Mörder Richard Schuh hin, dessen Begnadigung der damalige Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern, Gebhard Müller, abgelehnt hatte. Am 1. Die Verurteilten, ihre Anwälte und Angehörigen erfahren oft den Hinrichtungstermin nicht. Auf dieser Basis setzte die sowjetische Geheimpolizei das Verfahren in der DDR oder der Sowjetunion fort; die Urteile fällte ein sowjetisches Militärgericht. Juli 1976 wurde der Kindesmörder Christian Ranucci hingerichtet. In ihrer Resolution 32/61 vom 8. Rudolf Sieverts, Hans-Joachim Schneider (Hrsg. [303] Einer von ihnen war am 12. Todesstrafe in Deutschland "Gehen Sie mutig und gefasst Ihren letzten schweren Gang" Die westdeutsche Justiz ließ vor genau 70 Jahren letztmals … Aufgrund fehlender Angaben einiger Staaten – gegenwärtig Ägypten, VR China, Libyen, Malaysia, Nordkorea, Singapur, Syrien, Vietnam und Weißrussland – geben die Jahresberichte von Amnesty nur die registrierten Zahlen zu gefällten und vollstreckten Todesurteilen an. Zuvor war die Todesstrafe in Deutschland gängig gewesen, und so wurde sie 1946 wieder in die neue Landesverfassung aufgenommen. Die Todesstrafe war seinerzeit bei besonders schweren Verbrechen noch vorgesehen. Sie gehören aber auch anteilsmäßig häufiger zur ärmeren Bevölkerungsschicht, und ihre Kapitalvergehen werden öfter aufgedeckt und strafverfolgt als bei anderen Tätergruppen. In Saudi-Arabien folgen die Richter der konservativen und dogmatischen Richtung der Wahhabiten bzw. Am 17. Im Juli 2017 wurden zwei des Mordes verurteilte Männer hingerichtet. Gut drei Monate später, im Mai 1949, trat das Grundgesetz in Kraft, mit dem die Todesstrafe abgeschafft wurde. ): Beispiele: Albert Ernst Karl Max Hellwig: Christine Dietrich, Walter Dietrich, Christian Frevel, Reinhard von Bendemann: siehe Literatur#vor 1945 erschienene Stellungnahmen. Dabei ist sie laut Grundgesetz längst abgeschafft. So wurden zwischen Juli 2013 und Juni 2014 nachweislich insgesamt 852 Personen hingerichtet[287][288] und im Kalenderjahr 2015 mit 966 Menschen so viele wie seit 1989 nicht mehr.[289]. [91] Der Strafrechtler Rudolf Sieverts verwies auf historische Chroniken, wonach sich kriminelle Tendenzen bei Zuschauern öffentlicher Hinrichtungen verstärkt hätten, so dass zunehmend nichtöffentlich hingerichtet wurde: „Die Annahme einer generalabschreckenden Wirkung der Todesstrafe ist also als eine Illusion erwiesen. Februar 1954 hatte Israel die Todesstrafe im Zivilstrafrecht für gewöhnliche Straftaten und in Friedenszeiten abgeschafft. Sie werden in einer wenige Quadratmeter großen Zelle rund um die Uhr überwacht. Todesurteile werden für eine Reihe religiöser Vergehen (hudud) ausgesprochen, die zugleich als Angriff auf die staatliche Ordnung gelten: Koranschändung, Gotteslästerung und Abfall vom Islam. Am 30. Damit werde indirekt eingeräumt, dass sowohl Beibehaltung wie Abschaffung der Todesstrafe auf politischen und kulturellen, nicht ethischen, philosophischen und juristischen Gründen beruhe. In Staaten ohne Todesstrafe liegen die Mordraten anteilig vergleichsweise niedriger als in – oft direkt benachbarten – Staaten mit Todesstrafe. den Senat der jeweiligen Freien Stadt um Gnade ersuchen; im Fall des § 80 den Kaiser, sofern das Reich betroffen war. [296], Weder ein Gnadengesuch noch ein Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren garantieren den Aufschub der Vollstreckung. Als Letzter nach einem zivilen Strafprozess wurde der 32-jährige dreifache Mörder Hans Vollenweider aus Zürich am 18. Oktober 1940 in Sarnen im Kanton Obwalden hingerichtet. Weiterhin verzichten jedes Jahr einige Staaten unter öffentlichem Druck auf die Todesstrafe und verankern ihre Abschaffung gesetzlich. Am 4. 1983 wurde mit der Einfügung von Artikel 114 in die Verfassung der Niederlande auch die Todesstrafe im Militärrecht abgeschafft („De doodstraf kan niet worden opgelegd“).[226]. Darunter war laut AI wie 2003 auch ein Minderjähriger, obwohl die Todesstrafe für zur Tatzeit Minderjährige seit 1997 verboten ist. Dezember 1948 überraschend ein Verbot der Todesstrafe vor. [176] Viele deutsche Juristen unterschrieben 1931 eine Resolution für die Internationale Kriminalistische Vereinigung, die feststellte: „Zum Schutze von Staat und Gesellschaft gegen die schärfste Form gemeingefährlicher Kriminalität sind entsprechend den heutigen kriminalpolitischen Forderungen unbestimmte Verurteilung oder Sicherungsverwahrung die gebotenen Maßnahmen. 3 unveränderlichen Grundrechten nicht genannt werde. Die Regel Ecclesia non sitit sanguinem (‚die Kirche dürstet nicht nach Blut‘) galt nur bedingt, da Kirchenvertreter auch politische Ämter innehatten und im eigenen Herrschaftsbereich hinrichten ließen. 43 der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben das 13. [279] 2009 lag der Irak mit 77,[280] 2012 mit 129 Hinrichtungen an dritter Stelle weltweit. Februar 1945 verurteilten kommunistische Volksgerichte daraufhin 2730 Angehörige der Eliten Bulgariens zum Tod. O’Sullivan. [327], In Sri Lanka werden die Straftatbestände Vergewaltigung, Drogenhandel und Mord strafrechtlich mit der Todesstrafe bedroht. Ab 1968 wurden Todesurteile durch einen „unerwarteten Nahschuss ins Hinterhaupt“ vollstreckt.[193]. Letzter Scharfrichter der Französischen Republik war Marcel Chevalier. Das 1949 eingeführte Grundgesetz schloss die Todesstrafe aus, der entsprechende Artikel 102 ist bis heute gültig. Umstritten blieb, ob er in Verbindung mit Art. [131] Seit der Jakobinerherrschaft stieg die Zahl der Hinrichtungen europaweit erneut an, so führte etwa die Habsburgermonarchie 1795 die Todesstrafe wieder ein. Diese Inkonsequenz zeige, dass das Abschreckungsargument großenteils vorgeschoben sei. Die Gemeinschaft Sant’Egidio initiierte diese Aktion 2002. Die letzte Hinrichtung nach alliiertem Recht – ebenfalls durch Erhängen – fand im Februar 1955 in der US-amerikanischen Besatzungszone statt. Roper v. Simmons). Israel gehört damit zu den Staaten, die die Todesstrafe nicht anwenden. In einem Fall ist die Vollstreckung nicht erwiesen. Auch Bundeskanzler Adenauer und der spätere Justizminister Richard Jaeger (CSU) plädierten in einzelnen Wahlkampfreden dafür. In den letzten 30 Jahren waren 99 % aller in den USA Hingerichteten Männer, 1 % Frauen. September 2001 befürworteten über 50 % der US-Bürger die Todesstrafe auch dann, falls es eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Begnadigungsmöglichkeit als Alternative gäbe. Die Todesstrafe war ein Versuch der Obrigkeit, die Blutrache rechtlich zu regeln, da diese Fehden häufig ausarteten. 1865 schaffte Rumänien als erster europäischer Flächenstaat die Todesstrafe bis 1939 ab.[136]. Die letzte Hinrichtung auf deutschem Boden gab es 1981 in der DDR. [244][245] Alle neun Hinrichtungen seit der Wiedereinführung der zivilen Todesstrafe 1879 bis zu ihrer Abschaffung 1942 wurden mit der Guillotine von Luzern vollstreckt. [132], Die europäischen Nationalstaaten ließen die Todesstrafe besonders während Nationalkriegen oft vollstrecken, um Machtinteressen abzusichern. Das letzte Todesurteil im Bereich in der späteren Bundesrepublik Deutschland wurde am 7. Rechtsgrundlage dafür sind Artikel 85 Bundes-Verfassungsgesetz, das 6. und vor allem das 13. Juni 1951 letztmals sieben deutsche Kriegsverbrecher gehängt. [197] In Rheinland-Pfalz wurden gefällte Todesurteile nicht mehr vollstreckt: Die neu erbaute Guillotine wurde am 11. Viele Initiativen, Organisationen und gesellschaftliche Verbände weltweit engagieren sich heute für die Abschaffung der Todesstrafe, die sie meist als unerlässlichen Beitrag zur allgemeinen Geltung aller Menschenrechte betrachten. Ein letzter Beschluss des Nationalkonvents am Tag seiner Auflösung, dem 26. EU) unter und begründete damit sein Gebot der Feindesliebe (Mt 5,44 EU): Diese sei die Gottes geduldiger Gnade gemäße Form der Vergeltung. [80], Sowohl Befürworter wie Gegner der Todesstrafe beziehen sich also auf eine Gerechtigkeitsidee und auf sozialpsychologische Aspekte. In den meisten dieser Fälle hatte zunächst das dafür zuständige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gegen die Verdächtigten ermittelt, sie verhaftet, erste Geständnisse von ihnen erpresst und sie in eine Verbrechenskategorie „eingruppiert“. Todesstrafe in Deutschland, ja oder nein ? Dafür stimmten in dritter Lesung 127 zu 119 Abgeordnete.[165]. Die Todesstrafe wurde wiedereingeführt, um Kollaborateure und andere Menschen hinrichten zu können, die gemäß dem Rechtsgefühl der Nachkriegszeit schwere Straftaten während der Besetzungszeit begangen hatten. Der bekannteste und meistbeschäftigte Scharfrichter der NS-Zeit war Johann Reichhart. In manchen Staaten werden auch weitere direkte und indirekte Verbrechen gegen Leib und Leben von Personen mit dem Tod bestraft: Mit der Todesstrafe geahndete wirtschaftliche Vergehen sind: In manchen islamischen Staaten gelten folgende Tatbestände als todeswürdige Vergehen: Viele Staaten bestrafen nach ihrem Kriegsrecht folgende Tatbestände mit dem Tod: Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. [169] Augustinus von Hippo erlaubte getauften Staatsvertretern 420 mit Staatsämtern auch den Kriegsdienst und die Todesstrafe, besonders gegen „Heiden“ und Christen, die er als Häretiker beurteilte. Liste der Staaten mit und ohne Todesstrafe. Seit 1945 fanden über 600 Hinrichtungen statt, davon 98 im Zeitraum 1979 bis 2009. Während des Ersten Weltkriegs bis 1919 galt jedoch ein Notverordnungsrecht, das erneut weitere Delikte mit dem Tod bestrafte. Neben den Sozialisten stimmten auch bürgerliche Abgeordnete, darunter Jacques Chirac und Philippe Séguin, für seine Gesetzesvorlage, der der Senat am 30. Als letzte Frau wurde 1955 Ruth Ellis hingerichtet; die beiden Raubmörder Peter Anthony Allen und Gwynne Owen Evans wurden als letzte Männer am 13. [230] Zwischen 1933 und 1938 wurden in Österreich über 40 Personen hingerichtet. Diese Maßnahmen entsprachen westlichen Forderungen und hingen mit dem damals bevorstehenden Staatsbesuch von Erich Honecker in Bonn zusammen. Dem treten die UN-Menschenrechtskommission und Staatengruppen entgegen, die internationale Rechtsnormen auch gegen nationale Souveränität durchzusetzen versuchen. [302] Die Juristenvereinigung Japans sprach sich 2016 erstmals für die Abschaffung der Todesstrafe aus. wird keine gleichartige Schadenszufügung gefordert, da diese auch in Staaten mit einer gesetzlichen Todesstrafe als Unrecht gilt. Konkret betraf das Dekret vier inhaftierte verurteilte Drogenhändler. In der Weimarer Republik stand sie noch in der Verfassung, wurde aber nur selten verhängt. Laut Artikel 21 der Hessischen Landesverfassung kann ein Straftäter … [272] Im März 2020 wurden die vier erwachsenen Haupttäter der Gruppenvergewaltigung gehängt. 1997 verweigerte die Gefängnisverwaltung die Herausgabe des hingerichteten Nagayama Norio und ließ ihn eigenmächtig einäschern. Im Kontext dieser Gesetzesvorstöße wurde die Todesstrafe auch in der EKD diskutiert. [87] Vergleichende empirische Forschung in den USA und Deutschland belegte 1976, 1984 und 1987: Je häufiger ein Staat die Todesstrafe anwendet, desto größer ist der Anteil der Gewaltverbrechen an den Straftaten. Mai 1879 mit 52,5 % Ja-Stimmen und 15 zu 7 Ständen wieder aus der Verfassung gestrichen. Der Kontakt der Verurteilten zur Außenwelt ist weitgehend eingeschränkt. Im Januar 1920 wurde sie zwar wie öffentlich angekündigt wieder aufgehoben, aber nur für vier Monate und nach einer Massenerschießung von politischen Häftlingen. Mit der Gründung der Weltkoalition gegen die Todesstrafe (World Coalition Against the Death Penalty) im Juni 2001 in Straßburg haben sich zunächst 38 solcher nichtstaatlichen Organisationen (NGOs), Anwaltsverbände, Kommunen und Länder, Gewerkschaften und Kirchen aus der ganzen Welt eine gemeinsame Plattform gegeben. Dies sei notwendig, um ein erneuertes Rechtsbewusstsein der Deutschen und ihre Abkehr von der NS-„Barbarei“ zu beweisen. Die letzten beiden (der Niederländer Andries Pieters und der Deutsche Artur Albrecht) wurden am 21. 11.000 Euro Geldstrafe. König Wilhelm I. von Preußen unterzeichnete von 1868 bis 1878 keinen Hinrichtungsbefehl. Jahrhundert wurde die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise in Europa in Frage gestellt und einige Staaten schafften die Todesstrafe ab, der erste Staat war das Großherzogtum Toskana im Jahre 1786 unter Leopold II. 40) Polens Regierung daran, die Todesstrafe wiedereinzuführen. [351], Dieser Artikel behandelt die Strafe. Die letzten bekannten Schätzungen für 2009 reichten von mindestens 1700, Nur sie schütze die Allgemeinheit wirksam vor dem Täter (. Im Sommer 2012 wandelte Präsidentin Pratibha Patil 35 Todesurteile in Haftstrafen um. Damit stehe und falle er.[96]. Todesstrafen werden durch Enthauptung mit dem Schwert vollstreckt, üblicherweise vormittags auf einem öffentlichen Platz. Im 19. Erst 1900 wurde mit der Kindesmörderin Juliana Hummel wieder eine Frau zum Tod verurteilt und hingerichtet. Das „Schwertamt“ (Röm 13,4) impliziere daher kein unbedingtes Recht zur Todesstrafe; diese könne Unrecht nicht sühnen. In der Verfassungsrevision von 1874 wurde sie generell verboten (damals Art. Seine Enthauptung war die letzte zivile Hinrichtung auf westdeutschem Gebiet. Im zivilen Strafrecht der Schweiz war seit der frühen Neuzeit die Enthauptung durch das Richtschwert die übliche Hinrichtungsmethode für zum Tod Verurteilte. 134 Weißrussen sollen zwischen Dezember 1996 und Mai 2001 gesetzlich erschossen worden sein. [304], Anfang Juli 2018 wurden Shōkō Asahara und sechs Mitglieder seiner Sekte aufgrund der 1995 begangenen Giftgasanschläge auf die Tokioter U-Bahn sowie wegen weiterer Morde gehängt. 1[223] der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein durch Franz Josef II. Die Tora fordert die Todesstrafe zudem für Tatbestände, die die kultisch-religiöse Identität der Israeliten bedrohten (Fremdgötter-Verehrung, Blasphemie, Falschprophetie) oder als Merkmal fremder Völker galten (Menschenopfer, Menschenraub, Beschwörung von Geistern, Geschlechtsverkehr zwischen Männern), für bestimmte sexuelle Vergehen (Ehebruch, Geschlechtsverkehr während der Menstruation) und soziale Tatbestände (Schlagen oder Verfluchen der Eltern). Die Angehörigen werden auch selten informiert, ob der Verurteilte noch lebt oder bereits exekutiert wurde. [291] Die Todesstrafe kann (Stand 2017) jedoch nur verhängt werden, wenn eine aus drei Militärrichtern bestehende Gruppe das Urteil einstimmig ausspricht. Reichskommissar für Justiz Hans Frank stellte auf dem Reichsparteitag im September 1934 den „rücksichtslosen Vollzug der Todesstrafe“ als besondere Errungenschaft des NS-Rechtssystems dar. Nach Umfragen von 2006 waren 77 Prozent der Polen für die Todesstrafe für Völkermord und besonders grausamen Mord. [306]Ende 2018 wurden zwei Männer hingerichtet; seit dem Amtsantritt von Regierungschef Shinzō Abe im Dezember 2012 sind insgesamt 36 Menschen hingerichtet worden. Er fordert zunächst ein Moratorium für die Vollstreckung bereits gefällter Todesurteile mit dem Ziel, die Todesstrafe langfristig abzuschaffen, da sie die Menschenrechte untergrabe. Die große Mehrheit sei für die Todesstrafe zur „Ausmerzung“ von mehrfachen Raub-, Sexual-, Eltern- und Kindesmördern. Die Todesstrafe hat in Deutschland eine lange Geschichte. Dies verbieten Rechtsstaaten jedoch als Verletzung der Menschenwürde von Tätern und Zuschauern. Die Todesstrafe in Deutschland hat eine lange Geschichte. Sie wurde deswegen aber nie verhängt. [10] Die Europäische Union (EU) hat die vollständige Abschaffung der Todesstrafe wie auch die Einhaltung der Menschenrechte in den Kopenhagener Kriterien zur Aufnahmebedingung für neue Mitgliedsstaaten gemacht. [94], Ralf Rother verweist darauf, dass das Abschreckungsargument auf einer Nützlichkeitserwägung beruht. Eheschließung unter Hypnose? Da ein vollstrecktes Todesurteil endgültig ist, lässt es sich nicht nachträglich wiedergutmachen. Die Todesstrafe in der Republik Österreich wurde 1950 für ordentliche, am 7. Im Königreich Bayern gab es von 1868 bis 1880 nur sieben Exekutionen. Er fände im Parlament aber keine Mehrheit, da er dort als unvereinbar mit europäischen Werten und rechtsstaatlichen Grundsätzen gilt. [167] Das Erfurter Programm der SPD von 1891 forderte die Abschaffung der Todesstrafe. [314] Pakistan hat auch die weltweit höchste Zahl an zum Tode verurteilten Gefängnisinsassen, die auf ihre Hinrichtung warten. Es ist übrigens egal, wieviele Menschen in Deutschland die Todesstrafe wollen. Adolf Hitler machte in seiner Schrift Mein Kampf (1. September 2003 im Alter von 86 Jahren nach 36 Jahren in der Todeszelle eines natürlichen Todes. Seit 1976 bestand allerdings ein Moratorium und seitdem wurden keine Verurteilten mehr hingerichtet. doppelte Mitgliedschaft in politischen Parteien. Als Schritt zu diesem Ziel fordert die Generalversammlung der Vereinten Nationen seit 2007, Hinrichtungen weltweit auszusetzen (Moratorium).[1]. [183] Hitler sagte 1942 dazu: „Nach 10 Jahren Zuchthaus ist der Mensch sowieso für die Volksgemeinschaft verloren. Manche Angehörige von Mordopfern lehnen die Todesstrafe ab und versuchen den Verlust gemeinsam mit anderen Opferangehörigen zu verarbeiten. Dennoch gibt es auch heute noch ein Bundesland, das die Tötung eines Menschen als Bestrafung zumindest theoretisch vorsieht. Einige Exekutionen wurden im Fernsehen übertragen, die meisten geheim vollstreckt. Die Regenten seien aufgrund ihrer göttlichen Einsetzung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, diesen Frevel zu rächen. Militär-, Polizei- oder Geheimdienstvertreter sowie Todesschwadronen handeln dabei unter Umständen eigenmächtig, etwa weil die Regierung bestehende Gesetze nicht durchsetzt, berufen sich auf eine angebliche Notwehrsituation und erhalten nachträglich staatliche Rückendeckung dafür. In das »crime bill« flossen auf Bidens Betreiben zusätzliche 60 Vergehen ein, die mit der Todesstrafe bestraft werden können. Im 13. Am 10. Daraufhin wurden zunächst 122 Todesurteile in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt. Dezember 2009 wurde trotz starker internationaler Proteste mit dem Briten Akmal Shaikh erstmals seit 50 Jahren wieder ein Europäer in China hingerichtet. 65 BV). c) hat Zweifel, ob die Todesstrafe hilft, Verbrechen zu verhindern. Todesurteile fällte eine Laienjury. Im Codex Hammurapi (ca. April 1945 wurde die Todesstrafe die Regelstrafe für 46 weitere Straftatbestände neben Mord, um die NS-Diktatur juristisch abzusichern. März 1992 wurde die Todesstrafe im Kriegsrecht nach einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Massimo Pini (FDP/TI) von der Bundesversammlung abgeschafft. Durch höchstrichterlichen Beschluss wird das Todesurteil gefällt. ), sah sie für Mord und Ehebruch vor. So wurde ein Tätergeständnis nicht mehr als Urteilsgrund zugelassen. [292], Am 16. Der früheste schriftl… Ein Opfer muss es dabei nicht geben. [291] In der Vorablesung im Januar 2018[290] stimmten die Parlamentariern in der Knesset mehrheitlich für die Erleichterung der Todesstrafe: 52 von 120 Abgeordneten stimmten dafür, 49 waren bei der Abstimmung dagegen. Daher komme seinen Urteilen keine Rechtswirksamkeit zu. November 1979 auch, als die Strafe gemäß Art. November 1995: Nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (§ 8) darf die Bundesrepublik Auslieferungsgesuche anderer Staaten nur dann bewilligen, wenn der Empfängerstaat zusichert, den ausgelieferten Täter nicht zum Tod zu verurteilen oder ein Todesurteil nicht zu vollstrecken. Frauen wurden ab 1809 nicht mehr zum Tod verurteilt. Es wurde denkbar, auch das staatliche Strafrecht dem Evangelium gemäß zu reformieren. [93], Der Rechtsphilosoph Robert Spaemann sieht keinen Grund, die Todesstrafe abzulehnen, falls ein Staat nur so künftige Verbrechen verhüten könnte. Man sagt daher, dass die Person zum Tod verurteilt wurde. [208] Künneth behauptete 1949 in einem Gutachten für den Bundestag, durch die Todesstrafe für Mord stelle der Staat Gottes Heiligkeit wieder her. Sie ist umstritten und dennoch wird sie weltweit noch vollstreckt: die Todesstrafe. ließ dieses nie angewandte Gesetz 1969 streichen. Mai 1949 der vor der Spaltung der Stadt zum Tod verurteilte 24-jährige Raubmörder Berthold Wehmeyer durch das Fallbeil hingerichtet. Bürgerkomitee Leipzig e.V. [290] Verteidigungsminister Avigdor Lieberman brachte 2017 einen Änderungsantrag ein, demzufolge bereits ein Mehrheitsurteil der Militärrichter ausreichend sein sollte, um die Todesstrafe zu verhängen. Die Brutalisierungstheorie deutet dies als verrohende Wirkung der Todesstrafe.[88]. Bis 1956 fanden die meisten Hinrichtungen in der „Zentralen Hinrichtungsstätte“ in Dresden, aber auch im Zuchthaus Brandenburg und in Frankfurt (Oder) statt. Dessen Maß wurde von einem Gericht ermittelt und festgelegt. [285] Selbst Vergewaltigungsopfer, die ihren Vergewaltiger in Notwehr getötet hatten, wurden bereits zum Tode verurteilt. [310] Gaddafi hatte mehrfach angekündigt, dass Libyen die Todesstrafe abschaffen wolle. Gegen diese Begründungen wird eingewandt: Das Vergeltungsprinzip – Tötung als Ausgleich für Tötung – lasse sich nicht logisch durchführen, da danach Mörder ermordet, Totschläger totgeschlagen und auch die, die jemand fahrlässig getötet haben, getötet werden müssten. [172] Der Spartakusbund forderte in seinem Revolutionsaufruf nach der Oktoberreform 1918 die ersatzlose Aufhebung der Todesstrafe im Militärstrafgesetz. 1898 erhielt der Bund die Kompetenz, das Schweizer Strafrecht zu vereinheitlichen, das bisher kantonal geregelt war. 2009 befürworteten 64 % der Befragten die Todesstrafe für Mord. [105] In Rechtsstaaten wie den USA kostet ein Todesstrafenprozess im Durchschnitt jedoch mehr als eine lebenslange Haft. Hauptgrund war, dass die Türkei Mitglied der EU werden wollte und diese die Abschaffung der Todesstrafe zur Bedingung für die Aufnahme machte. Dafür setzt sich die UN-Menschenrechtskommission aufgrund ihrer Resolution 2004/67 vom 21. Die Abschreckungstheorie könne daher keinen zwingenden Grund dafür angeben, inwiefern die staatliche Tötung eines Menschen das Gemeinwohl besser schütze als die lebenslange Freiheitsstrafe. 1921 wurde die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft. Außerdem besteht ein Abschiebeschutz Asylbewerber, denen in ihrem Land die Todesstrafe droht. für die Länder der Habsburgermonarchie, nur im Standrecht blieb sie bestehen. Die British Library hat ihr ältestes altenglisches Kräuterbuch digitalisiert und online gestellt. B. am 4. Wer die innere und/oder äußere Sicherheit Singapurs wissentlich gefährdet, ist des Landesverrats schuldig. Diese Verbotsbegründung müsse auch für heimliche oder nur den Opferangehörigen bekanntgegebene Hinrichtungen gelten. Lenin war dabei nicht anwesend und ließ die Todesstrafe im Juni 1918 im allgemeinen Strafrecht für die Dauer des Krieges wieder einführen. [311], Nach Gaddafis Sturz (August 2011) behielten die neuen Machthaber die Todesstrafe im Strafrecht bei und drohten, sie gegen Angehörige der gestürzten Regierung und Verwandte Gaddafis zu verhängen. Die Vorlage wurde mit 53,5 % Ja-Stimmen angenommen[246] und trat am 1. Nach Kriegsende bis 1949 wurde die Todesstrafe in Deutschland nur in seltenen Fällen verhängt. In Deutschland wurde die Todesstrafe von Hitler wieder eingeführt und fand durch die seine Judenvernichtung extrem viele Opfer. Bundeskanzler Otto von Bismarck erreichte jedoch einen Umschwung, indem er die Einheit der Nation beschwor: Einige deutsche Länder würden dem Strafrechtsentwurf nur zustimmen, wenn die Todesstrafe darin beibehalten werde. Seit Jahrtausenden werden Personen hingerichtet, deren Taten nach kodifizierten Strafbestimmungen als besonders schwere Verbrechen gelten. erklärte 1995, die Todesstrafe sei „heutzutage infolge der immer angepaßteren Organisation des Strafwesens schon sehr selten oder praktisch überhaupt nicht mehr gerechtfertigt“. Die meisten dieser Länder führten die Todesstrafe ab 1850 jedoch wieder ein, weil die größeren Länder sie beibehielten und den Grundrechtekatalog nicht anerkannten. 142 Länder der Welt haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft (Stand: 2019). Sie gebe dem Täter keine Chance zu Einsicht und Besserung. Die im gewöhnlichen Strafrecht verankerte Todesstrafe wird meist für Mord verhängt. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Im Irak wird die Todesstrafe durch Hängen vollstreckt. 1939 wurde debattiert, ob man für Hochverrat und/oder Landesverrat die Todesstrafe einführen sollte. Seitdem nehmen die Hinrichtungen ab; genaue Zahlen gibt der Staat nicht bekannt. Die Todesstrafe war also anfangs nur eine Form der Rache des Kollektivs: Dieses delegierte deren Ausführung an eine allseits anerkannte Zentralgewalt, an der sich niemand rächen durfte und konnte. Hashem Dezhbakhsh, Paul H. Rubin, Joanna M. Shepherd: Ministère de l'Europe et des Affaires étrangères: Brasilianisches Militärstrafgesetzbuch in Kriegszeiten. Gezielte Tötungen von Staatsfeinden auch im Ausland werden von Israel als Teil der militärischen Selbstverteidigung durchgeführt. März 1952 erschossen. Ursprünglich sollte die Todesstrafe nur bei aufgrund von Terrordelikten Verurteilten wieder vollstreckt werden. Der Zweck ist also kein anderer, als den Verbrecher daran zu hindern, seinen Mitbürgern neuen Schaden zuzufügen und die anderen von gleichen Handlungen abzuhalten. Extrablatt der Dresdner Neusten Nachrichten vom 31. Die Todesstrafe sei „grausam, unmenschlich und erniedrigend“ und Studien hätten gezeigt, dass sie keine abschreckende Wirkung habe.[329]. Als Drogenhändler gelten Personen, die bei ihrer Festnahme mehr als 15 Gramm (g) Heroin oder 30 g Kokain, 30 g Morphin, 200 g Cannabis-Harz (Haschisch), 250 g Methamphetamin, 500 g Cannabiskraut (Marihuana) oder 1200 g Opium besitzen bzw. Das gesamte Verfahren müssen dazu beauftragte und legitimierte Vertreter eines Staates mit einem dort gültigen und funktionierenden Rechtssystem vollziehen. Oktober 1795, die Todesstrafe „am Tag des allgemeinen Friedens“ abzuschaffen, blieb unerfüllt. 1979 reichte Nationalrat Valentin Oehen (SD/BE) eine parlamentarische Initiative ein, die die Todesstrafe für Mord sowie Terrorismus mit Geiselnahme eingeführt hätte.