Und auch hier ist es wieder so, dass uns keine Wahl gelassen wird sich zu entscheiden, glaub ich es oder glaub ich es nicht. Es geht dabei um folgenden Text: Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 festgestellt, dass seit 1957 alle Wahlen UNGÜLTIG sind. Ungültig sind demnach alle Wahlen zum Bundespräsidenten durch die illegalen Mandatsträger. Wenn ihr also auf irgend ein Gesetz oder auch nur einen Satz darin hinweisen wollt, DANN IMMER NUR ALS ZITAT! Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigte die einstige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, dass „schon in diesem ersten Urteil das Gericht allerdings ausdrücklich erklärte, dass damit die Wahl von 2005 nicht für ungültig erklärt werde“. Phil Kline war früher Generalstaatsanwalt von Kansas und arbeitet nun als Anwalt für die Nonprofit-Organisation Amistad … Juli 2012, 3. Mittlerweile gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Es muss umgehend reformiert werden. Das heißt: Alle Gesetze zur Rente, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und auch das Steuerrecht wäre damit nicht. Der Bundestag hat im Juni das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität beschlossen. Und zwar an Firmen, mit welchen Sie nie einen Vertrag geschlossen haben. 5 Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Kein Befugnis für Gesetzgebung = alle Gesetze, Verordnungen usw., die nach 1956 erschienen sind: allesamt ungültig! Die Abschaffung der Einführungsgesetze führte also zum Verlust der Geltungsbereiche. © Mimikama-Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch 2011 - 2020 4 Nr. 18, S866ff vom 24.04.2006 Artikel 67). Ergo: Auch sogenannte „Rundfunkgebühren“ zahlen Sie schon seit Jahren für die sprichwörtliche Katz´, denn auch dazu bestand nie eine Verpflichtung. Ungültig waren alle Abgeordnetenmandate zum Deutschen Bundestag seit dem 14. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“. In Frankreich sorgen neue Bilder von Polizeigewalt für Empörung: Die Pariser Staatsanwaltschaft eröffnete Ermittlungen gegen Polizisten, die einen Schwarzen geschlagen und getreten hatten, weil... Der Komiker Karl Dall ist im Alter von 79 Jahren verstorben. Auch im angefragten Fall bestätigte Max Schoenthal, Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts, dass „allein die Regelungen in der Fassung von 2011 Verfahrensgegenstand waren“. Dieser Paragraf des EGGVG wurde aufgehoben (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. Keine gültige Wahl = keine gültig Gewählten. Doch gerade in dieser Zeit ist bei Angeboten mit unschlagbar günstigen Preisen... Aktuell kursiert ein Foto in den sozialen Medien, das drei der vier von Gesichtslähmung betroffenen Probanden der BioNTech-/Pfizer-Impfung zeigen soll. 1.4.2. Wie Sie sehen, sind fast alle Gesetzeswerke im hiesigen Land ungültig! Während des... Alle Wahlen, Gesetze, Verordnungen seit 1957 ungültig? Nein! Da nichtig und ungültig Gewählte auch keine neuen Gesetze erlassen können, bleibt die Situation wie sie war, nichtig und ungültig und damit illegal ! Oktober 1879, gleichzeitig mit der in § 2 des Einführungsgesetzes der Zivilprozessordnung vorgesehenen Gebührenordnung in Kraft“. Keine gültige Wahl = keine gültig Gewählten. In diesen Einführungsgesetzen befanden sich allerdings die Geltungsbereiche. 18, S866ff vom 24.04.2006). Aktenzeichen 1 BvR 147/52; Leitsatz Ziff. Es ist schon Betrug, wenn Parteien koalieren. Das gleiche trifft zu für vorher eingereichte Referenden und Volksinitiativen. Das bestätigte seine Familie am 23. Die Einführungsgesetze (Vorschaltgesetze) wurden in den Jahren 2006/2007 abgeschafft. 1 dieser Bestimmung einem De- partement übertragen. Da alle Nazigesetze, einschließlich Einkommensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz und Justizbeitreibungsordnung, die aus den 1930er stammen, durch das Kontrollrat Gesetzes Nr 1. der Alliierten verboten sind, ist das Anwenden dieser Gesetze illegal. Die FDP ist schuld. Hinweis: Die Wiedergabe einzelner Bilder oder Videosequenzen dient zur Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema. Oktober 2020 erklären, zog ein Blogger diesen Schluss aus einem gefällten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Wenn sich hier jemand gegen irgendwelche Maßnahmen \“rechtlich\“ wehren will, indem er sich auch nur auf einen einzigen Absatz eines einzigen Paragraphen beruft, nennt man das eine EINLASSUNG! Wahlpannen: Das sieht das Gesetz bei Unregelmäßigkeiten vor Bei der Frage, ob Wahlen in Kommunen durch Pannen möglicherweise ungültig sein könnten und wiederholt werden müssten, verweist ein Sprecher des Innenministeriums auf das Kommunalwahlgesetz für NRW. So Mancher will einfach nur hören, was er hören will - In dem Fall, dass mit toten Senioren durch die Corona-Impfung kalkuliert wird. Wenn es keine Personen mit hoheitlichen Befugnissen gibt, gibt es auch niemanden, der irgendwelche Gesetze erlassen darf. Hilfe! Hier das Aktenzeichen dieser Aussage: BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147. Grundgesetz zu Grabe getragen aufgrund Infektionsschutzgesetz? Bekannt ist auch, daß das BVerfG mit Urteil vom 24. Gesetze ohne Nennung von Geltungsbereichen gelten allerdings nirgendwo und sind somit ungültig. Was braucht man, um eine Ehe rechtsgültig zu schließen? GVG § 15: Alle Gerichte sind Staatsgerichte. Fakt ist, dass die wichtigsten Gesetze keinen Geltungsbereich haben, denn diese wurden gestrichen. Das erklärte aber nicht gleich alle vorangehenden Wahlen für nichtig. Das Bundeswahlgesetz von 1956 wurde erstmals bei der Bundestagswahl von 1957 angewendet und ist seither im Wesentlichen unverändert. Und wissen Sie, was da mal drin gestanden hat? Wenn ein ungültiges Gesetz angewendet wird, dann nennt man das übrigens Rechtsbeugung! Eidgenössische Wahlen und Abstimmungen § 4. Hier kommt die Antwort: An Firmen! Wenn alle Wahlen seit 1956 ungültig sind, dann sind auch alle Gesetze und Verordnungen nichtig! Den Ring können Sie natürlich weiterhin tragen. Ungültig sind demnach alle Gesetze, Verordnungen und nachfolgende Rechtsnormen, die von den illegalen Mandatsträgern beschlossen worden sind. (2) Die Wahlen sind frei, geheim und öffentlich; es gelten die Grundsätze der Verhältniswahl. Verdächtiger im Fall Maddie McCann bleibt in Haft! Der § 15 der GVG wurde ebenfalls aufgehoben (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr.40 vom 20.09.1950). ... die Stimme „eines einzigen Wählers“ für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. 1 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Tatsachen und Beschwerden, die sich auf Wahlen und Abstimmungen vor seinem Inkrafttreten beziehen. „Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr“, schrieb er. In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich der Demokrat Joe Biden durch. Jedes Gesetz muss einen Geltungsbereich haben, sonst gilt es nicht. „Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr“, schrieb er. November, wie unter anderem „Focus“ berichtet. Das Urteil lautete „Verfassungswidrig“. Aber die Nichtigkeit führt nicht dazu, dass alle anderen auf seiner Grundlage erlassenen Entscheidungen ungültig würden. Wenn alle Wahlen seit 1956 ungültig sind, dann sind auch alle Gesetze und Verordnungen nichtig! Da nicht rechtsgültig Gewählte, also Nichtgewählte keine Gesetze erlassen dürfen, bleibt die Situation wie sie war: Nichtig, sowie ungültig und damit illegal! Fragen Sie sich mal, warum ein Urteil nie von einem gesetzlichen Richter unterschrieben ist. Tagobert Gesperrt Eingetragen 1 Monat zuvor Die Regierung handelt, als dürfe sie alles tun, aber das ist so nicht. Wahlen und Abstimmungen sind geheim, wenn sie an der Urne stattfinden oder wenn in Versammlungen und Behörden das geheime Verfahren zur Anwendung kommt. Die Rückzahlungen an den Bürger wären … Diese wichtige Regel ist ausnahmslos. Seit 1956 sind alle Wahlen ungültig und nichtig! Juli 2012 – 2 BvE 9/11 bestätigte, ist das … ... die Stimme „eines einzigen Wählers“ für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. Seit 1956 gab es weder eine gültige sogenannte „Bundestagswahl“, noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber. 16 Stimmbüros der Gemeinden In den letzten Tagen vor Weihnachten werden noch viele Geschenke im Internet erworben. Ungültige Gesetze in der BRD Deutsche Flagge - richtig rum Auf der Deutschlandfahne ist oben Gold, weil wir die Freiheit haben so gewollt, weil wir wollen das Licht der Sonne sehn, weil wir in Frieden wollen zu einander stehn. Warum gehen Menschen zur Wahl obwohl sie wissen, dass seit 1956 alle Wahlen ungültig sind? Da der Beamtenstatus nachweislich bereits am achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft wurde, was man in einer Beurteilung vom 17.12.1953 der Firma „Bundesverfassungsgericht“ selber nachlesen kann. Das hat sogar die Firma Bundesverwaltungsgericht eindeutig mitgeteilt: „Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Fake-Gewinnspiele: Was Sie darüber wissen müssen! Das bedeutet, das ab 1950 alle sogenannten „Gerichtsverhandlungen“, reine, hochkriminelle Privatveranstaltungen sind, für welche es keine Verpflichtung zur Teilnahme gibt. Richtig, einen Standesbeamten. Die sogenannten „Richter“ in Deutschland haben alle keine Genehmigung, überhaupt als Richter tätig sein zu dürfen, denn die Sache ist nämlich die: Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9: Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden. Das Einziehen von Steuern verstößt sogar gegen das Völkerrecht, denn in der HLKO heißt es in Artikel 46: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden. Keine gültig Gewählten = kein legitimierter Gesetzgeber. Darin standen unter anderem die Geltungsbereiche des Grundgesetzes. Und auch dort führe nicht jeder festgestellte Fehler zwangsläufig zur Ungültigkeit der Wahl“. Mai 1945 erloschen. Und spätestens seit Aufhebung des Beamtenstatus am 8.5.1945 sind somit alle Ehen ungültig. Warum? Die Bundesrepublik hat KEIN gültiges Wahlgesetz Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. Und trotzdem wird immer wieder zur Wahl gegangen. „Urteil“ des „BverfGE“ vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11): Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebender Gesetzgeber am Werk. § 112f Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse (1) Für ungültig oder nichtig erklärt werden können, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen sind oder wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder der Satzung nicht vereinbar sind, 1. Das GVG ist ebenfalls ungültig. An wen also zahlen Sie Steuern? Dabei bezog sich dieses Urteil des Verfassungsgerichts aber lediglich auf die seinerzeit jüngste und noch nicht angewandte Fassung des Bundeswahlgesetzes. Der WhatsApp-Text basiert höchstwahrscheinlich auf der Interpretation eines Bloggers, welcher eine ganz ähnliche Behauptung aufstellte. MIMIKAMA ist eine internationale Anlaufstelle und Verein zur Aufklärung über Internetbetrug, Falschmeldungen sowie Computersicherheit und zur Förderung von Medienkompetenz sowie eine Beobachtungsstelle für Desinformation und Social Media Analysen. Macron „schockiert“ über Bilder von Polizeigewalt gegen Schwarzen, In ganz Deutschland: Beherbergungsverbote für Reisende aus Risikogebieten, Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany ebenfalls mit Corona infiziert, Attacke vor Hamburger Synagoge: Suche nach Motiven, Star-Modedesigner Kenzo Takada stirbt an Covid-19, „Ich habe Schreie gehört“ – Zeugen berichten von Angriff in Paris, Bericht: Forscher planen absichtliche Corona-Infektion. Das allein wäre für übelwollende Zeitgenossen keine Nachricht, bis auf die Tatsache vielleicht, dass das auch im Mai 1949 nicht anders war. Wie das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ mit Urteil vom 25. Leider fehlt es am unabhängigen Rechtsorgan, dieses kriminelle Treiben zu beenden ! Paukenschlag in der Politik: Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Wahlrecht für Bundestagswahlen für ungültig erklärt. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung. Kein gültiges Wahlgesetz = keine gültige Wahl. Wie die Faktenchecker des dpa factchecking am 1. Donald Trump wollte Millionen Stimmen für ungültig erklären lassen. Das heißt: Alle Gesetze zur Rente, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und auch das Steuerrecht wäre damit nicht. Somit ist das Grundgesetz komplett ungültig. An den Staat? Das Foto eines zerknitterten Schreibens kursiert in... Aktuelle Daten über die Zulassungsstudie mit dem BioNTech-Impfstoff bringen nun Klarheit über mögliche Nebenwirkungen. Mit den Bereinigungsgesetzen wurde auch hier im Artikel 49 der Geltungsbereich aufgehoben (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. Juli 2012 über das 2011 reformierte Bundeswahlgesetz. Die Wahlen zum ersten (1949) und zum zweiten Bundestag (1953) fanden noch auf der Grundlage eigens erlassener Wahlgesetze statt. Erstelle kostenlos eine Website oder ein Blog auf WordPress.com. Das bedeutet für Sie: Sie müssen keine Strafen/Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten bezahlen. Bundesmeldegesetz und Bundeswahlgesetz ungültig Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. Das ganz Blöde dabei ist, dass Sie all diese Rundfunkgebühren an eine Firma zahlten, mit welcher Sie nie einen Vertrag geschlossen haben, aus welchem hervorgeht, dass Sie Rundfunkgebühren zu zahlen haben. Das Ordnungswidrigkeitengesetz zum Beispiel (nur ein Beispiel von vielen), hatte übrigens (egal, ob nun mit oder ohne Nennung von Geltungsbereichen) noch nie Gültigkeit, da dieses Gesetz aus dem Jahre 1968 stammt und von der Firma „Bundesministerium für Verkehr“ scheinerlasssen wurde. 15 Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei übernimmt die Vorbereitung und Durchführung von eidgenös- sischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen, soweit der Kanton zuständig ist. Zur besseren Übersichtlichkeit sind die Gesetze mit ihrem Kürzel aufgelistet. aufgehoben worden (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 2 Die Regierung kann die Zuständigkeit nach Abs. die in der Zeit zwischen 7. Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland, Verbraucherzentrale und Landeskriminalamt warnen vor unseriösen Onlineshops aus dem Ausland, Foto zeigt nicht Probanden des COVID-19-Impfstoffs mit Gesichtslähmung, Fake: Das Schreiben „Koordination der Zwangsmaßnahmen“, BioNTech: Nebenwirkungen des Corona-Impfstoffes, Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse weitere Niederlagen einstecken müssen. Geht nicht, denn das hiesige Land ist erwiesen kein Staat. Die Zivilprozessordnung ist ebenfalls komplett ungültig, hier stand genau das Gleiche im EGZPO §1 drin: „Die Zivilprozessordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft“. Das könnte auch interessieren: Grundgesetz zu Grabe getragen aufgrund Infektionsschutzgesetz? Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht fordert deutliche Korrekturen am deutschen Wahlrecht. Wir haben davon berichtet, dass... Angeblich wurde ein Schreiben im Müll des Bayrischen Landtages gefunden. Wahl- und Stimm- geheimnis § 3. 125.3 Art. Bundesweite Wahlen 18, S866ff vom 24.04.2006). An wen, glauben Sie, zahlen Sie Steuern? Der WhatsApp-Text deckt mit der Behauptung, es habe von 1956 an bis heute „keine einzige gültige Wahl“ gegeben. Laut Lübbe-Wolff seien die Behauptungen, der Rechtsstaat sei in Deutschland seit 1956 (oder in unserem Fall 1957) erloschen und es habe seither keine einzige gültige Wahl gegeben, „grob falsch„. (von Rechtsanwälten überprüft und bestätigt) Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber. Laut Gesetz von Michigan müssen zudem Vertreter beider Parteien für jeden Wahlbezirk unterschreiben, in dem auf diese Weise Briefwahlzettel gezählt wurden. Zudem werde „über die Gültigkeit einer Wahl ausschließlich in einem Wahlprüfungsverfahren entschieden. Damit ist seit 63 Jahren NIEMAND befugt, ein Gesetz oder auch nur eine Verordnung zu erlassen oder zu ändern. Auf Wahlrecht.de finden sich auch detaillierte Beschreibungen der Wahlsysteme für die Bundestagswahl, die Europawahl, die Landtagswahlen und Kommunalwahlen. Die Strafprozessordnung ist ebenfalls komplett ungültig, denn im Einführungsgesetz der StPo ist der Paragraf 1, „Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft“. Die Rechtsfolgen sind, daß sämtliche Gesetze, Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen, Zahlungen, Forderungen etc. Den kann es schon darum nicht geben, weil das hiesige Land nachgewiesen gar kein Staat ist. Im BGBl Teil 2 Nummer 35 vom 28.09.1990 steht im Artikel 4, dass der Artikel 23 aufgehoben wurde. Sonntag, 22. Juli 2008 entschied das Bundesverfassungsgericht, die geltenden Regelungen, nach denen im Jahr 2005 der Bundestag gewählt wurde, seien nicht mit der Verfassung vereinbar. 2: Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Denn DAS wurden die Wähler nicht angefragt ! Nun wird zwar von Seiten der Politik befürchtet, daß sich Russland in die Wahlen einmischt und Hacker ansetzt, da Doch der US-Präsident muss in mehreren Bundesstaaten Rückschläge einstecken. August 1949. Die Wahl­ und Abstimmungshilfen müssen die Grundsätze der Neutralität und der Sachlichkeit gewährleisten. Trump will friedliche Machtübergabe nicht garantieren, Nein, Senioren werden nicht für den Corona-Impfstoff „geopfert“. Doch die Hinweise auf einen Fake sind deutlich! Da nicht rechtsgültig Gewählte, also Nichtgewählte keine Gesetze erlassen dürfen, bleibt die Situation wie sie war: Nichtig, sowie ungültig und damit illegal! Wahlen in besonderen Fällen sind Wahlen zu den Organen neu errichteter Versicherungsträger und Wahlen, die erforderlich werden, weil eine Wahl für ungültig erklärt worden ist (Wiederholungswahlen). November 2020 - 02:51 Uhr von Deutsche Presseagentur dpa. Es besaß vor dem 25.04.2006 den Paragrafen 1 des Einführungsgesetzes, in welchem folgendes stand: „Das Gerichtsverfassungsgesetz tritt im ganzen Umfang des Reichs an einem durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats festzusetzenden Tage, spätestens am 1. mündlich mit : ich zitiere … und … Ende des Zitates schriftlich in eckigen Klammern [ ]. Aktuell erhalten einige Nutzer eine Nachricht via WhatsApp, wonach das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, dass seit 1957 alle Wahlen ungültig seien. (1) Wahlen und Beschlüsse der Organe der Notarkammern, der Bundesnotarkammer und der Kassen mit Ausnahme der Richtlinienbeschlüsse nach § 71 Abs. Wahlen . Auszug aus: Karl-Rudolf Korte: Wahlen in Deutschland, Zeitbilder. Um es noch eindringlicher auszudrücken: wer Steuern zahlt, macht sich sogar strafbar. Das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ hat am 25.07.2012 unter diesen Aktenzeichen > BVerfG, 25.07.2012 – 2 BvF 3/11; 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11 < etwas verkündet. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar ein Wahlgesetz für nichtig erklärt, nicht aber alle vorangegangen Wahlen! Mai 1956 bis zum heutigen Tag ungültig und nichtig sind. Und passierte auch nicht zum ersten Mal: Am 3. Ohne Strafprozessordnung ist das Führen eines Strafprozesses rechtswidrig, doch was interessieren solche „Fisimatenten“ schon schwerkriminelle Scheinrichter, die keine Genehmigung zur Ausübung der Richtertätigkeit besitzen. Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse (1) Für ungültig oder nichtig erklärt werden können, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen sind oder wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder der Satzung nicht vereinbar sind, Einen Rundfunkstaatsvertrag gibt ´s nicht. November 2020 - 02:55 Uhr von Deutsche Presse Agentur. Weiters führt Lübbe-Wolff aus, dass „das Urteil aus dem Jahr 2012 nicht aus einem Wahlprüfungsverfahren hervorgegangen ist und damit auf die Gültigkeit der vorausgegangenen Bundestagswahl (von noch früheren Wahlen ganz zu schweigen) schon aus diesem Grund keine Auswirkungen haben kann“. Keine gültig Gewählten = kein legitimierter Gesetzgeber. Der Grund: angeblicher «massiver Wahlbetrug». Wahlen . Wird ein Gesetz für nichtig erklärt, wird dies zwar behandelt, als habe es diese Rechtsform nie gegeben, aber es führt nicht dazu, dass alle anderen bisher erlassenen Entscheidungen ebenfalls als nichtig betrachtet werden können. Wahlen : Trump kämpft weiter gegen Wahlergebnisse. Das bedeutet, dass ihr das gesamte Gesetz und damit auch die Autorität derer die es in die Welt gesetzt haben, als \“für euch wirksam\“ anerkannt habt! Sonntag, 22. „Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr“, schrieb er. Wieder mal. Juli 2008 entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit ist festgestellt, dass der derzeit amtierende Bundestag nach einem nichtigen Gesetz gewählt wurde. April 1991- BvR 1341/90 das Gesetz vom 23. * § 9 Bereitstellung 1 Für eidgenössische und kantonale Wahlen und Abstimmungen stellt die Staatskanzlei den Gemeinden das Stimmmaterial zur Verfügung. Art. Ferner ist dieser Umstand im Bundesverfassungsgericht geregelt: So wirkt sich ein vom höchsten bundesdeutschen Gericht für nichtig erklärtes Gesetz zwar tatsächlich auch in die Vergangenheit aus, indem rechtlich ein Zustand bewirkt wird, als hätte es diese Rechtsform nie gegeben. Alle nach 1956 gewählten Bundestage und Bundesregierungen sind und waren nicht legitimiert und alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. Kein gültiges Wahlgesetz = keine gültige Wahl. 2 können für ungültig oder nichtig erklärt werden, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen oder wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder der Satzung nicht vereinbar sind. Demnach steht nunmehr endgültig fest, dass das „Bundeswahlgesetz“ ungültig ist und dass seit dem 07.05.1956 noch nie ein legitimierter Gesetzgeber am Werk war – somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 ungültig und nichtig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat neuerlich das Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Der Regierungsrat regelt die Einzelhei­ ten. Können Chefin oder Chef bei privaten Chats mitlesen? Kein legitimierter Gesetzgeber = kein Befugnis für Gesetzgebung.