2. 3 0 obj Den Antragsvordruck reichen Sie bitte jeweils als unterschriebenes PDF-Formular und als Excel-Formular zusammen mit den erforderlichen Nachweisen ein. 6 SGB XI 19. Personaldaten 38. 3 SGB XI1 09 = Beratungsbesuch nach § 37 Abs. Haben Sie Fragen? Der Anspruch lebt mit Beginn des Folgemonates wieder auf, in dem die Mitteilung bei der zuständigen Pflegekasse eingeht. Das neue Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) enthält Förderprogramme, um das Pflegepersonal im Alltag spürbar durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen zu entlasten und so die Pflege und Betreuung der Pflegebedürftigen zu verbessern. 3 SGB XI zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in Pflegeheimen (Betreuungskräfte-Rl) beschlossen hat. <> Dieser sowie die Änderungsmeldung zum Bescheid wurden vom GKV-Spitzenverband überarbeitet und stehen zum Herunterladen auf der entsprechenden Internetseite bereit. 8Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen das Nähere für die Antragstellung und den Nachweis nach Satz 4 sowie das Zahlungsverfahren für seine Mitglieder fest. 9Die Festlegungen … September 2020, danach halbjährlich jeweils zum 15. Voraussetzung für Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in … nach § 8 Abs. 6 SGB XI; Stand: 28.02.19 Weitere Informationen: Zur vollstationären Pflege; Zum … �Im�A/l��>ȶk�YIvQ������]��y~t6��X�6���O?e�o�d��G'�g>*�Yg�������2�&d��L��}�mQ��q�y|H�P+���AaKfm�$SF����d���dZ�ɔ�|W�b��sx��Ѡ�Y���13�i��[�d�'2���b�J�dG�Xl�B(�M�6��o޽͊�`Fq�êjZftf�fE���3ޘ�mLO�G�T�~� �� ����)H�"�;�tf ��m�s2�L��Xf����2����d*�'|��|�,�ꍛ�-�qT�l~�3��w�-���&6?�����aq��������㒕 ~����h�b� ... • Wird nach diesen 4 Monaten, die Fachkraftquote immer noch nicht vorgehalten ist sofort eine Meldung zu erfolgen und der zu Unrecht gezahlte Vergütungszuschlag wird zurückgefordert. Hier finden Sie die aktuell gültigen Festlegungen des GKV Spitzenverbandes sowie die im Oktober 2019 mit dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmte Orientierungshilfe  zum Antragsverfahren nach §8 Abs. 6 SGB XI Das BMG hat am 27.02.2019 seine Zustimmung zu den o.g. 7 Der Vergütungszuschlag ist von den Pflegekassen monatlich zu zahlen und wird zum 15. eines jeden Monats fällig. Der Anspruch der Einrichtung ist gestaffelt nach den vereinbarten Pflegeplätzen im Pflegeheim vorgehaltenen Bettenzahl: Die Vergütungszuschläge werden zum 15. des Monats gezahlt. März und 15. Als Hilfestellung stellen wir Ihnen die Änderungsmeldung zum Bescheid zur Verfügung. Januar 2019 haben stationäre Pflegeeinrichtungen (inklusive Einrichtungen der Kurzzeitpflege) einen gesetzlichen Anspruch auf einen Vergütungszuschlag zur Finanzierung zusätzlicher Stellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege (§ 8 Abs. § 8 SGB XI Gemeinsame Verantwortung ... Der Vergütungszuschlag ist von den Pflegekassen monatlich zu zahlen und wird zum 15. eines jeden Monats fällig. September zu erfolgen. 6 Der Anspruch auf einen Vergütungszuschlag ist unter entsprechender Anwendung des § 84 Absatz 2 Satz 5 und 6 begrenzt auf die tatsächlichen Aufwendungen für ... die auf § 8 SGB XI verweisen. 2 Pflegeberufegesetz (PflBG) 0,00 € 0,00 € Insgesamt tgl.0,00 € mtl.0,00 € Davon übernimmt die gesetzliche Pflegeversicherung in der Regel monatlich €. Der Zuschlag nach § 43b SGB XI muss von allen Versicherten beantragt werden, wenn ab dem 01.01.2017 ein Antrag auf stationäre Leistungen gestellt wird. 3 SGB XI, nach § 8 Absatz 6 SGB XI vom 04.02.19 Antragsmuster auf den Vergütungszuschlag nach § 8 Abs. 7Der Vergütungszuschlag ist von den Pflegekassen monatlich zu zahlen und wird zum 15. eines jeden Monats fällig. Nachrichtlich: Als einrichtungseinheitlicher Eigenanteil im Sinne des SGB XI Rz. ��}�������n��}cQ�_0ԅbN��'ph�␗;����� Seit 1. des Zehnten Kapitels des SGB XII … § 2 Art, Inhalt und Qualität der Leistungen 1. ... 08 = Zuschuss nach § 43 Abs. 9 beantragt werden. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 84 SGB XI verweisen. ... welches in das Pflegesatzverfahren nach § 84 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 SGB XI eingearbeitet wird. Festlegungen im Benehmen mit dem BMFSFJ erklärt. Ihre Verbindung zu Meine DAK wird wegen Inaktivität in Sekunden getrennt. 6 SGB XI (XLSX, 13 KB) Orientierungshilfe zum Antragsverfahren nach § 8 Abs. Die Festlegungen sowie das Antragsmuster (nur im pdf-Format) sind nun auch auf der Homepage des GKV abrufbar. Der Antrag auf einen Vergütungszuschlag nach § 8 Abs. Beim Vergütungszuschlag nach § 8 Abs. x��Z[o�F~7���G��Ɯ�( endobj I. Kostenerstattung § 150 Abs. des § 84 Abs. PpSG - Vergütungszuschlags-Festlegungen nach § 8 Abs. Diese im Oktober 2019 mit dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmte FAQ-Übersicht zu den Vergütungszuschlägen nach §8 Abs. Antrag auf einen Vergütungszuschlag nach § 8 Abs. 6 Abs. 1 Nr. Die Bestätigung hat regelmäßig, erstmals zum 15. 1 0 obj <>/ProcSet[/PDF/Text/ImageB/ImageC/ImageI] >>/MediaBox[ 0 0 595.32 841.92] /Contents 4 0 R/Group<>/Tabs/S/StructParents 0>> 5 bestätigt ist. Gemäß der aktuellen Pflegestatistik gibt es in Zudem sind in den ersten Monaten auch verschiedentlich Klärungsbedarfe bei Einzelfragen ent- standen. Er kann hierzu Mittel nach § 8 Abs. 6 SGB XI (PDF, 228 KB) FAQs zu § 8 Abs. 3 SGB XI - Neue Formulare und Verlängerung bis 31.03.2021. Welche Einrichtungensarten haben Anspruch auf eine zusätzlich finanzierte Stelle? 3. Der Anspruch auf Auszahlung der bewilligten Förderung ruht, sofern Sie dieser Mitteilungspflicht nicht nachkommen. 37. Antrag auf einen Vergütungszuschlag nach § 8 Abs. 6 SGB XI wurde aktualisiert. Dann senden Sie uns gerne eine Mail an: dak-ppsg@dak.de, ein Fax an 040/33470-900110 oder rufen uns unter 040/2364 855 9404 an. Es gelten die Expertenstandards nach § 113a SGB XI. 6 SGB XI. 9a SGB XI zum 1.1.2017 geändert. 6 SGB XI wird ebenfalls eine halbe Stelle als Minimum angesetzt. 37. 6 SGB XI hilft Ihnen bei Fragen. 7 Satz 1 und 6 SGB XI im Benehmen mit dem GKV-Spitzenverband und dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. der Einrichtungsträger dies unverzüglich der Pflegekasse zu melden. Die LPSK wird sich am 08.12.2020 mit diesem Thema befassen. %PDF-1.5 §8 Abs. Sie können für die Übermittlung auch den sicheren Postweg nutzen. Es sollte rechtzeitig ein Vergütungszuschlag nach § 84 Abs. Der Spitzenverband Bund ist am 19.8.2008 seiner Pflicht nachgekommen, indem er die Richtlinien nach § 87b Abs. Sinne des § 84 Abs. endobj 6 SGB XI (Stand 17.10.2019) (XLSX, 77 KB) Änderungsmeldung zum Bescheid nach § 8 Abs. 3 einsetzen." 13.000 zusätzliche Pflegestellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen werden dafür geschaffen, um die medizinische Behandlungspflege zu stärken. Vergütungszuschlag nach § 8 Abs. endobj 5 und 6 SGB XI. Die Stellungnahme der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) vom 16.01.2019 zum Entwurf der Vergütungszuschlags-Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes gemäß Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (§ 8 Absatz 6 SGB XI) sind nebenstehend als Download hinterlegt (vgl. 6 SGB XI. Pflegepersonalstärkungsgesetz: Neue Stellen, Genehmigungspflicht von Krankentransporten zu ambulanten Behandlungen, Verordnung von Krankenfahrten- und Transporten, Pflege-Schutzschirm für zugelassene Anbieter, Hilfsmittellotse: Hilfsmittellieferant finden, eine halbe Stelle bei Pflegeeinrichtungen mit bis zu 40 Plätzen, eine Stelle bei Pflegeeinrichtungen mit 41 bis zu 80 Plätzen, anderthalb Stellen bei Pflegeeinrichtungen mit 81 bis zu 120 Plätzen, zwei Stellen bei Pflegeeinrichtungen mit mehr als 120 Plätzen. Finanzierung von Vergütungszuschlägen für 13.000 zusätzliche Pflegestellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen ... die im Oktober 2019 mit dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmte Orientierungshilfe zum Antragsverfahren nach §8 Abs. Eine rückwirkende Zahlung findet nicht statt.“. Unsere Anschrift lautet: DAK-GesundheitFachzentrum PflegeTeam PpSG Große Diesdorfer Str. § 84 SGB XI Bemessungsgrundsätze (1) Pflegesätze sind die Entgelte der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen des Pflegeheims sowie für die Betreuung und, soweit kein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches besteht, für die medizinische Behandlungspflege. 4 0 obj 3. 6 SGB XI: 1. Damit sind diese nach Ziffer 11 der Festlegungen am 28.02.2019 in Kraft getreten. (AltPflAusglVO) im Sinne von § 82 a Abs. 6 SGB XI; Stand: 28.02.19 Weitere Informationen: Zur vollstationären Pflege; Zum … Der Login steht zurzeit nicht zur Verfügung. Pflegepersonalstärkungsgesetz: § 8 Abs. 2oP���S��8�g��#�LO1�Z�C��P��H�����; L8(�帼���*��‡��. Fragen und Antworten zur Finanzierung von Vergütungszuschlägen für zusätzliche Pflegestellen nach § 8 Absatz 6 SGB XI - Bundesgesundheitsministerium Fragen und Antworten zur Finanzierung von Vergütungszuschlägen für zusätzliche Pflegestellen nach § 8 Absatz 6 SGB XI <>>> 6 SGB XI nach Zustimmung BMG Aktualisierung 6.3.2019: Mit der Genehmigung (s. unten) sind die Festlegungem am 28.02.2019 in Kraft getreten. Neue Stellen in der Pflege schaffen 6. 25. auch Fachgruppe StatPflegVers: Protokoll der FG-Sitzung vom 08.01.2019). Vergütungszuschlag nach § 8 Abs. Art und Inhalt der zu erbringenden Leistungen bestimmen sich nach den Regelungen des jeweils gültigen Rahmenvertrages gemäß § 75 Abs. Vollstationäre Pflegeeinrichtungen erhalten auf Antrag einen Vergütungszuschlag zur Finanzie-rung zusätzlicher Pflegestellen nach § 8 Absatz 6 SGB XI. 228/22939108 Magdeburg. (8) 1Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 87a zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Leistungen nach § 43b. 8 Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen das Nähere für die Antragstellung und den Nachweis nach Satz 4 sowie das Zahlungsverfahren für seine Mitglieder fest. stream Dies kann durch neu eingestelltes Personal oder durch Stellenaufstockung erfolgen. ... Bericht vor. (8) Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 87a zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Leistungen nach § 43b. 6 SGB XI 19. Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 8 Absatz 6 SGB XI zur Finanzierung von Vergütungszuschlägen für zusätzliche Pflegestellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen (Vergütungszuschlags-Festlegungen) vom 04.02.2019 mit Änderung vom 27.08.2020 (PDF, 93 KB) vom 04.02.2019 (Inkrafttreten am 28.02.2019) 6 SGB XI; Stand: 28.02.19 Weitere Informationen: Zur vollstationären Pflege; Zum … § 8 Abs. 2 0 obj Jahres(pflicht)fortbildung für Betreuungskräfte / Alltagsbegleiter/innen nach § 53c und § 45a SGB XI. Allgemeine Angaben Angaben zur Einrichtung 2. 5. 3 SGB XI g) Vergütungszuschlag Ausbildungsumlage nach § 28 Abs. 5.1 2.4 Neue ausprägung Schlüsselwert „Leistungen nach § 43b SGB XI (Vergütungszuschlag für zusätzliche Be-treuung und Aktivierung“ hinzugefügt 5.1 2.5 Änderung Schlüsselwerte „03“ und „04“ umbenannt. Der Anspruch auf einen Vergütungszu-schlag ist je nach Einrichtungsgröße gestaffelt (von 0,5 bis 2,0 Pflegestellen). Sofern die Anspruchsvoraussetzungen unverändert fortbestehen, übersenden Sie uns bitte unaufgefordert mit Unterschrift versehen per Kontaktformular (Online-Antrag), per Mail oder per Post eine Bestätigungsmeldung. Darüber hinaus erscheint auch im Hin-blick auf eine spätere Qualifizierung ein Stellenanteil von unter 0,5 Vollzei-tanteilen für nicht tragfähig. PpSG - Sofortprogramm Pflege: Vergütungszuschlags-Festlegungen nach § 8 Abs. In der praktischen Umsetzung des § 8 Absatz 6 SGB XI hat es zunächst Schwierigkeiten gegeben. 6 SGB XI (Stand 28.02.2019) Anlage zu den Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 8 Abs. 6 SGB XI). Die Richtlinien sind in 7 Paragraphen untergliedert. bekannt: - 2 - __ __ Bundesland Zahl der ambulanten Einrichtungen (2017) Zahl der stationären Einrichtungen (2017) Gesamtzahl aller Einrichtungen (2017) Verhältniswerte bezogen auf die Zahl sämtli- (6) 1 Abweichend von § 84 Absatz 4 Satz 1 erhalten vollstationäre Pflegeeinrichtungen auf Antrag einen Vergütungszuschlag zur Unterstützung der Leistungserbringung insbesondere im Bereich der medizinischen Behandlungspflege. Personaldaten 38. nach § 8 Absatz 6 SGB XI vom 04.02.19 Antragsmuster auf den Vergütungszuschlag nach § 8 Abs. �P�{�����]ai��aY0f�����t���l�5��� �8B±�g��-z}����l2��p;��V�s��]���9b=#�_B��Iɒ`�ᣲ��J)XQ����>=1�?���e��_`�]Bٶ�?a�[�^(�FKf�u��j�&���e�)�Œ�;f� bu:�&�W�>���� ��tT��� �P1���ue�n�f��W|�FjeE�Y��ML�LA�N0���`H�=��ؠ�� NE/�aXrdP� Dies wurde mit der Neuregelung von § 43b und der Aufnahme in den Leistungskatalog des § 28 Abs. Haben sich Änderungen der der Antragstellung zugrundeliegenden Sachverhalte ergeben, hat die Einrichtung bzw. 1 SGB XI in Verbindung mit den Regelungen des Elften Kapitels des SGB XI zur Qualitätssicherung. 6 SGB XI (XLSX, 75 KB) Bestätigungsmeldung zum Bescheid nach § 8 Abs. § 25 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale . Möchten Sie die Verbindung beibehalten? Bis zu dem Zeitpunkt ihres Inkraft-tretens gelten die dem allgemein anerkannten Stand der medizinisch-pflegerischen Er-(§ 39 SGB XI) zahlt die jeweils zuständige Pflegekasse den Zuschlagsbetrag in Höhe und der Aufwendungen für Betreuung beträgt der berechnungs 6 SGB XI. %���� Gern können Sie alternativ auch den Online-Antrag verwenden. 6 SGB XI vom 04.02.2019 1. <> nach § 8 Absatz 6 SGB XI vom 04.02.19 Antragsmuster auf den Vergütungszuschlag nach § 8 Abs. Sollte für Pflegebedürftige bereits vor dem 01.01.2017 ein Vergütungszuschlag nach § 87b SGB XI geleistet worden sein, ist eine gesonderte Antragstellung nicht erforderlich. 2 dieses Vertrages verändern, gilt für Bewohnerinnen und Bewohner, die Leistungen nach dem SGB XI und/oder des SGB XII in Anspruch nehmen, die aufgrund der Bestimmungen des Siebten und Achten Kapitels des SGB XI bzw. Das Pflegeversicherungsgesetz fordert die jährliche. 5 und 6 SGB XI.