Österreichs damaliger Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte, „eine Rettung auf offener See“ könne „kein Ticket nach Europa sein, weil man damit der organisierten Schlepperei jedes Argument in die Hand gibt, weiterhin Menschen von einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen zu überzeugen.“ Er deutete an, dass Österreich die Grenzsperren am Brenner innerhalb weniger Stunden „hochfahren“ könnte. Die NGO-Schiffe müssen den Behörden „mindestens zwei Stunden vor Erreichen des Hafens“ nach einer Rettungsaktion übliche Dokumente übermitteln, darunter solche zum Ablauf des Einsatzes und zur gesundheitlichen Situation der Geretteten. [156], Bis 2013 hatten staatliche Stellen systematisch Fischerboote und Frachter davon abgehalten, der Pflicht zur Rettung von Flüchtlingen in Seenot im Mittelmeer nachzukommen. [187][188], Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jugend Rettet wegen des Verdachts der Begünstigung illegaler Einwanderung. Malta hat festgelegt, dass Menschen, die ohne Papiere nach Malta kommen, keine Arbeitserlaubnis erhalten. Februar 2014 versuchten etwa 250 Migranten schwimmend oder auf Luftmatrazen von Marokko aus die spanische Enklave Ceuta zu erreichen. Die „Iuventa“ und die Menschenschmuggler. [152] Es ergab sich die Schwierigkeit, dass das internationale Recht eine Regelungslücke hinsichtlich von SAR-Interventionen im Territorium eines Drittstaates hat. [102] Die Forensic Architecture Agency arbeitet eng mit NGOs zusammen. [58], Italien und Malta kündigten im Sommer 2018 die informelle Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen auf, die man zuvor vier Jahre lang praktiziert hatte. [56], Im Jahr 2017 erreichten nach Zählung des UNHCR 119.249 Migranten Italien; 2016 waren es noch 181.436 Menschen. Viele Flüchtlinge aus Westafrika nehmen den Weg auf die Kanaren, um von dort aus aufs spanische Festland zu gelangen. Euro zu erhöhen, und weiteten das Operationsgebiet auf rund 138 Seemeilen südlich von Sizilien aus. „Historischer Tag“ – Erstmals Flüchtlinge nach Italien geflogen. Medienaufmerksamkeit erregten die dreiwöchige Blockade und anschließende Beschlagnahme des Schiffs sowie der von der italienischen Staatsanwaltschaft wegen Hilfe zur illegalen Einwanderung eingeleitete Prozess. Flucht übers Mittelmeer: "Das müsste jeden Europäer beschämen" | tagesschau.de; Flucht übers Mittelmeer: "Das müsste jeden Europäer beschämen" | tagesschau.de. Vier Vorschläge, wie das Massensterben zu verhindern ist. Mitte 2019 folgte dann das Nachfolgeschiff, Schwierigkeiten mit Registrierung und Flagge. Aufgrund knapper Vorräte wollte die Crew in Malta einlaufen, dies wurde aber verweigert. Dies würde sich danach entscheiden, wie stark die Sogwirkung ist. [5], Die Gründe, weshalb Menschen ihre Herkunftsregion verlassen, sind vielfältig. Ärzte ohne Grenzen weigerte sich, weil man die eigenen Schiffe nicht einsetzen wolle, um die an Bord genommenen Personen selbst nach Italien zu bringen. Umstrittene Rettungseinsätze. Durch die europäische Seeaußengrenzenverordnung (EU Nr. Verbesserter Informationsaustausch und Aufklärungskampagnen. Die Helfer müssten anerkennen, dass es „eine Sogwirkung gibt und die Anwesenheit von NGOs Menschen tatsächlich dazu verleitet, den riskanten Weg über das Mittelmeer zu wählen“. Häufige Gründe sind schlechte Lebensbedingungen oder kriegerische Konflikte in den Heimatländern der Flüchtlinge. Weiterhin waren den Schutzsuchenden Rechtsmittel verweigert worden. [42], Die Migration über die zentrale Mittelmeerroute (das italienische Mittelmeer) nahm laut UNHCR deutlich auf 181.436 Flüchtlinge zu. „Wir müssen aber […] unterbinden, dass sogenannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen.“[104], Dass Italien als einziges europäisches Land auf eigene Initiative seine Marine, die Küstenwache und weitere Behörden zu der Rettungsaktion Mare Nostrum mobilisierte, wurde von vielen Menschen in Europa mit Anerkennung und Unterstützung honoriert. Am 2. [118] Trotz Mare Nostrum sind allein in den ersten 10 Monaten 2014 3.000 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, gestorben. [212], Es sind mehrere Fälle dokumentiert, in denen die libysche Küstenwache mit gefährlichen Manövern Flüchtlinge und Vertreter von Rettungsorganisationen in Gefahr gebracht hat. [221][222] Janne Grote berichtete 2014: „Drei von hundert Personen, die nachweislich die Überfahrt wagten, kamen in den vergangenen Jahren dabei um.“[10] Seit 2014 werden von der IOM auf der zentralen Mittelmeerroute mehr Todesopfer geschätzt als auf irgendeiner anderen Migrationsroute. Berichts des Committee on Migration, Refugees and Displaced Persons. Das MRCC in Rom hatte zehn Tage lang Rettungsaufrufe an alle Schiffe in der Region gesendet, aber nicht nachgeprüft, ob eine Rettung auch erfolgte. [74], Verschiedene Politiker aus EU-Ländern versuchten seit 2017 (wieder) auf die Verhältnisse in Libyen einzuwirken. Die Gelder für Unterbringung, Versorgung und Berufsausbildung dieser angelandeten Migranten stellten diese Rettungsorganisationen aber nicht zur Verfügung. Mai 2019 rettete die Besatzung der Mare Jonio gemeinsam mit der italienischen Küstenwache 66 Personen. Die Situation an Bord des Schiffes rechtfertige derzeit keinen Zwang gegen Italien. Eine größere Zahl von Überfahrten führt trotz gleichem Risiko zu mehr Toten. [65] Im Juni beklagten mehrere private deutsche Seenotrettungsorganisationen eine Verschärfung der Vorschriften durch das Bundesverkehrsministerium. Nach einem Motorschaden setzte laut Zeugenaussagen der Kapitän eine Decke als Seenotsignal in Brand; das Feuer geriet außer Kontrolle. Im Nordosten Nigerias flüchteten viele vor der Gewalt der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram. 137 Menschenhändler wurden festgenommen und der italienischen Justiz übergeben. Die privaten Hilfsorganisationen erledigen einen Teil des Geschäfts der Menschenschmuggler; die Schlepper zwingen ihre Kunden auf seeuntaugliche Boote, wo diese auf Seeretter warten müssen. [28], 2004 startete Italien mit der Operation Constant Vigilance eine ständige militärische Überwachung außerhalb der italienischen Grenzen in der Straße von Sizilien, um die illegale Migration und Schmugglerbanden einzudämmen. Solange die Flucht-ursachen nicht bekämpft werden können und staatliche Seenotrettung fehlt, ist sie unsere humanitäre Pflicht. Im Rahmen der italienischen Militär- und Seenotrettungsoperation "Mare … Weil es keine legalen Zuwanderungsmöglichkeiten gibt,  sind sie häufig auf teilweise skrupellose Schleuser angewiesen, die ihre "Kunden" mitunter in seeuntauglichen oder überladenen Schiffen transportieren. Geschätzt sind 2242 Personen im selben Zeitraum bei der Überquerung zu Tode gekommen. Seenotrettung wird aufgrund der Seefahrertradition und gemäß UN-Konvention UNCLOS (Law of the Sea) wie von allen Schiffen durchgeführt und im Einsatzbereich durch das Maritime Rescue Coordination Center Rom koordiniert. Demnach geben demografische, wirtschaftliche, politische und migrationspolitische Faktoren sowie Sicherheit, Bildung und Umwelt den Ausschlag, dass Menschen den Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen. Movies. [9] Der UN-Sondergesandte für Libyen wies deshalb darauf hin, dass die Herstellung der Staatlichkeit in Libyen einer der wirksamen Wege sei, die Zahl der Einwanderer zu reduzieren. Die Küstenstaaten seien durch ihr Hoheitsrecht nicht automatisch verpflichtet, Gerettete an Land zu lassen, sondern könnten diesen stattdessen zum Beispiel eine medizinische Versorgung an Bord zukommen lassen. [114] Bis Mitte Mai 2014 erreichten über 36.000 Flüchtlinge die italienische Küste,[115] bis Ende August 2014 waren es 80.000. Diese führt über die Türkei nach Griechenland. Während die Schlepper bei geringer SAR-Aktivität wenige seetüchtige Holzboote einsetzen und diese nur bei ruhiger See rausschicken, setzen sie bei hoher SAR-Aktivität viele billige, nicht seetüchtige Schlauchboote ein, die zudem auch trotz stärkerem Wellengang rausgeschickt werden. Nach mehreren Offensiven der nigerianischen Armee und von Armeen der Nachbarstaaten kontrolliert Boko Haram seit 2016 keine Dörfer und kein Territorium mehr. Fast täglich ertrinken Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer. [207] Den Eilantrag lehnte das Gericht jedoch am 25. Mai 2020, dass die griechische Küstenwache Migranten auf einer Rettungsinsel zurückließ. [25], Im Frühjahr 1997 flohen tausende von Albanern vor den Unruhen des Lotterieaufstandes, der die staatliche Ordnung zerstörte, in die italienische Region Apulien. Italy: Refugees and migrants in the central Mediterranean, cutting the lifelines. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage […. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, dass sie nicht gleich in Hunderttausenden denke und sich im Übrigen auf Zahlen nicht festlegen wolle. Seine Mechanismen und Machtstrukturen beschreiben der Kriminologe Andrea Di Nicola und der Journalist Giampaolo Musumeci in ihrem Buch Bekenntnisse eines Menschenhändlers. United4Rescue versammelt mehrere hundert [31] Von UNHCR und Menschenrechtsgruppen wurde diese Push Back Politik angegriffen, während die EU sie verteidigte. Operation EUNAVFOR MED Sophia. [220], Nach Schätzungen des Projekts The Migrants Files, an dem unter anderem die NZZ beteiligt war, starben von 2000 bis 2013 geschätzte 23.000 Personen bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Fadi aus #Syrien erzählt es … [195][196], Der Verhaltenskodex beinhaltet folgende Punkte:[197], Zur Beilegung des Konfliktes stimmten am 31. [241], Am 28. Als Beispiele nannte er Untersuchungen der Italiener, nach denen NGO-Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen und so ihre Position verschleiern würden. Hilferufe der Flüchtlinge waren zuvor vom italienischen und maltesischen MRCC unsachgemäß behandelt worden, sodass Rettungskräfte, u. a. die nur 50 km entfernte italienische ITS Libra, erst nach dem Kentern des Flüchtlingsbootes eintrafen. Die Seenotrettungszentren der Staaten, unter deren Flagge die NGO-Schiffe fahren, müssen über Rettungseinsätze informiert werden. [26] Der UN-Sicherheitsrat stimmte im März einer von Italien geführten Friedensmission zu, die Albanien stabilisieren und humanitäre Hilfe sichern sollte. Übermittlung aller Informationen, die für Ermittlungen der italienischen Polizei wichtig sein könnten, sowie die Übergabe „jeglichen Objektes, das Nachweis oder Beweis einer illegalen Handlung sein könnte“. März 2016 berieten Spitzenvertreter von EU und Türkei über die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans zur Begrenzung der Zuwanderung über die Türkei, auf deren Basis das EU-Türkei-Abkommen vom 18. Denn wer es schafft, unsere Grenzen zu überwinden, wird nicht zurückgeschickt. [117] Laut der Internationalen Organisation für Migration rettete die Operation Mare Nostrum von 2013 bis Oktober 2014 insgesamt rund 140.000 Menschen. Verboten sind Telefongespräche oder die Aussendung von Lichtsignalen. (früher gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen). Die meisten Flüchtlinge, die diese Route benutzen, kommen ursprünglich aus den Ländern Tunesien, Pakistan, Elfenbeinküste oder Algerien. Von August 2014 bis August 2017 im Mittelmeer eingesetzt.