Auf diesen Seiten haben wir alle zenralen Dokumente für die tägliche Arbeit des Landtags zusammengestellt. Konstituieren wird sich das neu zusammengesetzte Landesparlament am 18. 201 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Landtag Rheinland-PfalzPlatz der Mainzer Republik 1, 55116 MainzPhone: +49 (0) 6131-208-0E-Mail: poststelle(at)landtag.rlp.deHendrik HeringPresident of the Parliament of Rhineland-Palatinate. CoBeLVO) vom 17. März 2016 war Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, in dessen Landtag lediglich drei Parteien vertreten waren. Dieser stellt das Parlament des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Über unseren Livestream können Sie sich die Übertragung anschauen. (Seite 10) Für die absolute Mehrheit werden 51 Sitze benötigt. 1999 wurde das sogenannte Abgeordnetenhaus errichtet, das die Büros der Abgeordneten und die Fraktionsgeschäftsstellen vereint. Sie sprechen darüber: Was wollen die Menschen von Rheinland-Pfalz? Landtag Rheinland-pfalz -11. Auf dieser Seite finden Sie eine Auflistung der Ministerien, der zuständigen Ministerinnen und Minister und weiterführende Links zu den Webseiten der Häuser. Hier finden Sie mehr Informationen über die Fraktionen. Ein Teil des Gebäudes wird von der Landesregierung genutzt. Joachim Streit zieht für die Freien Wähler ins Landesparlament. März 2021 hat Rheinland-Pfalz zum 18. Seit 1951 tagt der Landtag Rheinland-Pfalz im Deutschhaus in Mainz. Öffnungsstufe des Perspektivplans, der von Bund-Länder-Schalte beschlossen wurde, zum Tragen. Rheinland-Pfalz & Saarland Landesregierung will Entscheidung zur Kontaktnachverfolgung. Auf dieser Seite finden Sie eine Auflistung der Ministerien, der zuständigen Ministerinnen und Minister und weiterführende Links zu den Webseiten der Häuser. Vor Ort. Rheinland-Pfalz hat beim Infektionsgeschehen große Fortschritte gemacht. Wahlperiode Drucksache 1 104 zu Drucksache 17/10562 05. Und zuhören. In den 13 Fachausschüssen des Landtags und weiteren wichtigen Gremien fndet ein Großteil der parlamentarischen Arbeit statt. Seit 1951 tagt der Landtag Rheinland-Pfalz im Deutschhaus in Mainz. Erfahren Sie mehr über seine Person und seine Aufgaben als Landtagspräsident. 2016–2021, The State Parliament of Rhineland-Palatinate. Landtag Live - Kanal 1. 17th legislative term Mai 2016 die Landesregierung von Rheinland-Pfalz.Sie wurde nach der Wahl zum 17. Was macht der Landtag Rheinland-Pfalz? Flyer with information about the Mai 2016, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, hat dort die erste Plenarsitzung stattgefunden. Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land, das Menschen willkommen heißt. "Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze" bündelt bestehende und neue Projekte der Landesregierung. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat 101 Abgeordnete. Lernen Sie die Landtagsverwaltung kennen. Hier sollte eine Beschreibung angezeigt werden, diese Seite lässt dies jedoch nicht zu. CoBeLVO) vom 17. Wahlperiode Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. Lafontaine sagte, die Regierung habe zumindest einigen Forderungen der Opposition «jetzt in vollem Umfang entsprochen». Es ist die 24. Der Live-Ticker zur Wahl. In Bayern und Sachsen nennt sich die Landesregierung Staatsregierung, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nennt sich das Kabinett Ministerrat. Mit der Ditib Rheinland-Pfalz hat die dortige Landesregierung im April 2020 eine Vereinbarung geschlossen, die dem Verband in Aussicht stellt, … Worauf sollten Politik und Regierung bei den notwendigen Maßnahmen besonders achten? Sie sind herzlich eingeladen, mitzumachen und 2020 ein starkes Zeichen für ein respektvolles Miteinander ohne Hass und Hetze zu setzen. CDU in Rheinland-Pfalz will 30 Jahre SPD-Regierung beenden. Das Kabinett Dreyer II bildet seit dem 18. Landesregierung seit Gründung des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 1946. In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen heißt die Landesregierung Senat. Versorgend. Auch Petitionen können Sie bei der Bürgerbeauftragten einreichen. In der Zwischenzeit finden Koalitionsgespräche und Vorbereitungen für die neue Wahlperiode statt. Ende dieser Konstruktion nach Art. Die SPD um die bisherige Ministerpräsidentin Malu Dreyer erhielt zum siebten Mal in Folge bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die meisten Stimmen aller Parteien. Das Titelfoto des Kanals stammt von A.Linsenmann. Welcome to the Landtag, the State Parliament of Rhineland-Palatinate! Hier können Sie die Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis kennen lernen und mehr über ihre Arbeit erfahren. 3. die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und Rheinland-Pfalz? Damit eröffnen sich Perspektiven für Wirtschaft, Sport und Kultur. Wie entsteht ein Gesetz? Der Live-Ticker zur Wahl. Hier können Sie sich informieren, den Appell mitzeichnen und die Logos downloaden. Mit der Landarztquote setzt die Landesregierung einen weiteren starken Hebel an, um die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz auch langfristig flächendeckend zu sichern. Landtag - Hannover - Grüne werfen Regierung Verantwortungslosigkeit in Krise vor. Die Abgeordneten haben das Recht und die Pflicht, nach Maßgabe der Geschäftsordnung an den Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse sowie an der Arbeit des Landtags teilzunehmen. Während der rund dreijährigen Bauphase kommt der Landtag Rheinland-Pfalz zu seinen Plenarsitzungen in einem Interims-Plenarsaal in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums zusammen. Der Landtag macht zum Beispiel das: Alle Abgeordneten treffen sich 1 Mal im Monat. Dies ist der offizielle YouTube-Kanal des Landtags Rheinland-Pfalz.Das Titelfoto des Kanals stammt von A.Linsenmann. Was macht der Landtag Rheinland-Pfalz? Mainz is the capital and largest city. Nachdem das Land sieben Tage in Folge unter einer 7-Tagesinzidenz von 50 gelegen hat, kommt die 3. … Für eine rot-grüne Regierung fehlt nach derzeitigem Stand die notwendige Mehrheit, allerdings könnte nach dem vorläufigem Wahlergebnis die bisherige "Ampel-Koalition" aus SPD, Grünen und FDP fortgesetzt werden. Der Landtag Rheinland-Pfalz ist aufgrund der aktuellen Entwicklung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für den Publikumsverkehr geschlossen. Kulturelle Vielfalt bereichert das Zusammenleben, die Gesellschaft und die Wirtschaft. März 2016 aufgrund von Koalitionsverhandlungen der Parteien SPD, FDP und Grüne als sogenannte „Ampelkoalition“ gebildet. Diese und weitere spannende Fragen rund um die Arbeit des Landtags beantworten wir auf diesen Seiten. Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: 2016 gelang der AfD der Einzug in den Landtag Die Landarztquote für Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz haben die Freien Wähler allen Grund zur Freude. Ministerpräsidentin Dreyer will in Rheinland-Pfalz in einer Ampel-Regierung weitermachen - die CDU fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Rheinland-Pfalz ist Lebensqualität; und Rheinland-Pfalz beeindruckt durch seine Vielfältigkeit! 12. Sitz. Hier können Sie sich informieren, den Appell mitzeichnen und die Logos downloaden. Er vertritt das Volk, wählt die Ministerpräsidentin bzw. https://de.wikipedia.org/wiki/Landesregierung_von_Rheinland-Pfalz The State Parliament of Rhineland-Palatinate, Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags, Analysen und Ergebnisse der letzten Wahlen. Aufgabe der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist es, die politischen Geschäfte zu führen und zu gestalten. Landtag Rheinland-Pfalz Plenarprotokoll 16/31 16. Mal einen Landtag gewählt. Die Nordrhein-Westfalen-Koalition versteht sich als Bündnis des Aufbruchs und des Ausgleichs. 1999 wurde das sogenannte Abgeordnetenhaus errichtet, das die Büros der Abgeordneten und die Fraktionsgeschäftsstellen vereint. Die FDP Rheinland-Pfalz ist ein Landesverband der FDP. April 2020 [ist mit Ablauf des 2. Freie Wähler in Rheinland-Pfalz: Mit Streit in den Mainzer Landtag. Vorsitzender der Landesregierung ist der Ministerpräsident, dem die wichtigsten Kompetenzen zukommen: Ernennung und Entlassung der Regierungsmitglieder, Beamten … Darüber hinaus werden weitere Positionen durch das Parlament bestimmt, wie z.B. Dies ist der offizielle YouTube-Kanal des Landtags Rheinland-Pfalz. Sie sind herzlich eingeladen, mitzumachen und 2020 ein starkes Zeichen für ein respektvolles Miteinander ohne Hass und Hetze zu setzen. März 2021 hat Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag … Wahlperiode 31. Trotzdem bleibt die Landesregierung vorsichtig. Ergänzende Dokumente: Auslegungshilfen und -hinweise zur Vierten Corona-Bekämpfungsverodnung Rheinland-Pfalz Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist die exekutive Gewalt des Landes Rheinland-Pfalz.Ihre Zusammensetzung und Aufgabenbereiche werden durch die Artikel 98 bis 106 der Verfassung für Rheinland-Pfalz festgelegt. Die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird mit ihrer SPD laut Prognose abermals stärkste Kraft im Landtag von Rheinland-Pfalz. An online event on November 25th & 26th, 2020 for an exchange of experience with practice and science about cultures of remembrance in three countries. Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf? Plenarsitzungen, Ausschusssitzungen und andere ausgewählte Veranstaltungen übertragen wir live. Dezember 1946 – 8. April 2020 . 2.3K likes. Landtag Rheinland-Pfalz. 16 Einigungsvertrag durch Bildung einer gesamtberliner Regierung; ... Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Flagge. Unter der Landesregierung versteht man die Regierung eines Landes in Deutschland. Hendrik Hering ist Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz. Das Angebot des Landtags Rheinland-Pfalz informiert (u.a.) Lage in Deutschland Wappen. In der Regel trifft sich der Ministerrat ("Kabinett") einmal pro Woche, um über Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen zu beraten. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz i.V.m. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Other cities are Ludwigshafen am Rhein, Koblenz, Trier, Kaiserslautern and Worms. Kommende Termine, den Livestream und weitere Informationen zu den Plenarsitzungen finden Sie auf diesen Seiten. Mainz ist die Haupt-Stadt von Rheinland-Pfalz. August 2012 Mainz, Deutschhaus Erneutes Scheitern des Nürburgring-Projekts und Verantwortung des Ministerpräsidenten Antrag der Abgeordneten Julia Klöckner und 38 weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU gemäß Artikel 83 Abs. Der Landtag Rheinland-Pfalz ist die Institution, die den Betrieb des Landtags gewährleistet. Im Landtag sind in der 17. März 2021 hat die SPD Anspruch auf 39 der insgesamt 101 Sitze im rheinland-pfälzischen Landtag. Haupt-Stadt heißt: Hier arbeitet die Landes-Regierung. If you have further questions or suggestions regarding our website, please do not hesitate to contact us. In Rheinland-Pfalz gibt es neben der Staatskanzlei, als Behörde der Ministerpräsidentin, neun Fachministerien. Bei … Weiterlesen Dezember 2020 Drucksache 17/13511 02. Einmal im Monat kommen die Abgeordneten an zwei oder drei Tagen zur Plenarsitzung zusammen. Es wurde ein Relaunch auf TYPO3 7.6 und der Betrieb der zentralen Webseite des Landtags Rheinland-Pfalz auf Basis des RLP-Standardsetups mit Designanpassungen umgesetzt. März 2021 statt, am selben Tag wie die Landtagswahl in Baden-Württemberg und die Kommunalwahlen in Hessen. Landtag von Rheinland-Pfalz fand am 14. Wie entsteht ein Gesetz? Die Wahl zum 18. In Rheinland-Pfalz ziehen SPD, FDP und Grüne eine Bilanz. Wahlperiode Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Große Anfrage namens der Landesregierung – Zuleitungsschreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 15. Rhineland-Palatinate (German: Rheinland-Pfalz, German pronunciation: [ˈʁaɪ̯nlant ˈp͡falt͡s] ()) is a western state of Germany.It covers 19,846 km 2 (7,663 sq mi) and has about 4.05 million residents. Unter der Landesregierung versteht man die Regierung eines Landes in Deutschland.In Bayern und Sachsen nennt sich die Landesregierung Staatsregierung, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nennt sich das Kabinett Ministerrat.In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen heißt die Landesregierung Senat.. Die CDU verliert deutlich. Wahlperiode Drucksache 1112 50 0 Analysen zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat Bürgersprechstunde des Ministerpräsidenten Bereisungen durch den Ministerpräsidenten Sonderaufträge des Chefs der Staatskanzlei Beate L äsch-Weber, Oberregierungsrätin Referat218 Protokoll Veranstaltungen der Landesregierung und des … Diese und weitere spannende Fragen rund um die Arbeit des Landtags beantworten wir auf diesen Seiten. Neues Zeughaus, Sitz der Ministerpräsidentin Amtszeit Ministerpräsident Partei Regierung Anmerkungen Bild 1. (Seite 7) 4. die Entwicklung der deutschen und der rheinland-pfälzischen Wirtschaft? Hendrik Hering, President of the Parliament © Landtag RLP / T. Silz. Die beiden Komplexe sind durch eine Baufuge getrennt, die die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive symbolisiert. Sitzung Dienstag, den 28. § 21 Abs. 6.707 Menschen im Land sind derzeit mit dem Coronavirus infiziert. Jahrzehnte lang hatte die CDU die Regierung in Rheinland-Pfalz gestellt, Anfang der 1990er Jahre wurden sie beinahe 25 Jahre lang von der SPD abgelöst. Das Internetportal des Landestages Rheinland-Pfalz. Wie funktioniert die Landtagswahl? Der Landtag bleibt in seiner aktuellen Zusammensetzung bis zum 18. Jeder kann zu diesem Treffen kommen. Im Vergleich zum Vortag haben sich 595 Menschen neu mit dem Coronavirus infiziert. Ein Teil des Gebäudes wird von der Landesregierung genutzt. Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt 108.670 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle, 3.243 Todesfälle und 98.720 genesene Fälle. PK der Landesregierung zu Innenstädten - Dr. Helmut Martin: Landesregierung springt viel zu kurz – Konzentration auf Oberzentren zeigt mangelndes Verständnis für die Probleme unserer vielen kleineren Städte . LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Sie organisiert den Parlamentsbetrieb, unterstützt die Abgeordneten und Fraktionen bei ihrer Arbeit und informiert die Öffentlichkeit über die Arbeit des Landtags. den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung. Vorausschauend. Ihr Landtagsbesuch muss deshalb allerdings keinesfalls ausfallen, denn virtuell sind wir auch weiterhin für Sie da! 2015 kamen so viele Menschen nach Deutschland und Rheinland-Pfalz wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. ... Am 14. Die Landes-Regierung und der Land-Tag machen Politik. Our website offers you an overview of the structure, tasks and functions of the Rhineland-Palatinate Parliament. Der Landtag und seine Aufgaben. Wahlperiode gibt es fünf Fraktionen im Landtag: SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Landtag ist das Parlament von Rheinland-Pfalz. Der Landtag Rheinland-Pfalz Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politi-schen Willensbildung und erfüllt mehrere zentrale Aufgaben und Funktionen: Wahlfunktion:Der Landtag wählt den Landtagspräsidenten und den Ministerpräsidenten. Hier können Sie die Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis kennen lernen und mehr über ihre Arbeit erfahren. Der Streit um die Beförderungs- und Einstellungspraxis in den Landesministerien erreicht nun den Verfassungsgerichtshof. Juli 1947: Wilhelm Boden: CDU: Kabinett Boden I, II: Ernannt durch Frankreich: 9. Landtag vom 13. ... gemeinsam eine positive Bilanz ihrer Regierung. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat 101 Abgeordnete. März 2021 hat die SPD Anspruch auf 39 der insgesamt 101 Sitze im rheinland-pfälzischen Landtag. In Rheinland-Pfalz gibt es neben der Staatskanzlei, als Behörde der Ministerpräsidentin, neun Fachministerien. Hier arbeitet der Land-Tag. It is the ninth largest and sixth most populous of the sixteen states. Ministerpräsidentin Dreyer will in Rheinland-Pfalz in einer Ampel-Regierung weitermachen - die CDU fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein. 2020 Große Anfrage der Fraktion der CDU Novellierung des Nahverkehrsgesetzes Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz (NVG) will die Landesregierung eine quantitative und qualitative Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erreichen. Für eine rot-grüne Regierung fehlt nach derzeitigem Stand die notwendige Mehrheit, allerdings könnte nach dem vorläufigem Wahlergebnis die bisherige "Ampel-Koalition" aus SPD, Grünen und FDP fortgesetzt werden. (Seite 8) 5. das Bildungssystem? Die Rechtsverhältnisse der Regierungsangehörigen sind in den … Deutlicher Sieg für die SPD, bittere Niederlage für die CDU - in Rheinland-Pfalz signalisieren die ersten Hochrechnungen eine Bestätigung für die bisherige Regierung. Die Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz Fraktionen sind die "Parteien im Parlament": Abgeordnete, die der gleichen Partei angehören, bilden eine Fraktion. Mai 2021. Parteien im Landtag Neben der Dokumenten-Datenbank OPAL finden Sie hier auch Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das Lobbyistenregister und Informationen zum Transparenz-Gesetz. If you have further questions or suggestions regarding our website, please do not hesitate to contact us. Am 18. Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragte für die Landespolizei ist für Sie da: Bei Problemen mit Behörden berät und unterstützt Sie die Bürgerbeauftragte. Landtag von Rheinland-Pfalz fand am 14. Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Dr u Drucksache 17/9915 b) Folgender Absatz 7 wird angefügt: „(7) Die Landesregierung berichtet dem Landtag alle zwei Jahre über die Fi nanzhilfen des Landes; dabei sind insbesondere Zielsetzung, Ausgestattung und Erfolg der Finanzhilfen darzustellen.“ 3. In der 17. Landtag Rheinland-Pfalz Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung. von Rheinland-Pfalz? Wie funktioniert die Landtagswahl? Our website offers you an overview of the structure, tasks and functions of the Rhineland-Palatinate Parliament. Gegründet wurde die FDP Rheinland-Pfalz 1947 in Bad Kreuznach. Bei der Landtagswahl knackte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde und zieht erstmals in den Landtag ein. März 2021 statt, [2] am selben Tag wie die Landtagswahl in Baden-Württemberg und die Kommunalwahlen in Hessen . "Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze" bündelt bestehende und neue Projekte der Landesregierung. Mai 2020 außer Kraft getreten] Vierte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4. Ihr ist wichtig, Freiheit und Sicherheit, Ökonomie und Ökologie, städtische Räume und ländliche Regionen wieder miteinander ins Gleichgewicht zu bringen. Sie regelt die Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen ausdrücklich und Ausnahmen davon ganz restriktiv. Die verfassungswidrige Beantwortungspraxis der Landesregierung ist auch deshalb so enttäuschend, weil der Landtag als Gesetzgeber erst im Jahr 2000 eine Sondervorschrift in die Verfassung von Rheinland-Pfalz eingeführt hat. Es geht darum, Gegensätze zu versöhnen und Raum für Fortschritt zu schaffen. Wahlperiode 2016 - 2021; Wahlberechtigte: 3.071.864: Abgegebene Stimmen: 2.161.633: Wahlbeteiligung: 70,4%: Abgeordnete, Durchschnittsalter zu Beginn der Wahlperiode 11. Der Landtag prüft: Macht die Regierung von Rheinland-Pfalz ihre Arbeit richtig? Dezember 2019 b. w. Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marco Weber und Steven Wink (FDP) – Drucksache 17/10562 – Sie debattieren über aktuelle Themen und stimmen über Gesetze ab. 26. Informieren Sie sich über die Sitzungen der Ausschüsse und erfahren Sie mehr über die Funktionsweise eines Parlamentes. Saarbrücken (dpa/lrs) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat den Plan der Landesregierung für einen teilweisen Ausstieg aus dem Corona-Lockdown begrüßt. Vierte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4.