58/2012 vom 25. Dabei kann eine Partei Sitze im Bundestag verlieren, obwohl sie Stimmen hinzugewonnen hat. Ohne Reform könnte der Bundestag theoretisch nach der nächsten Wahl auf über 800 Sitze anwachsen. 2 und 3 BWahlG sowie gemäß § 6a EuWG vorgelegt auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Januar 2017 ein Positionspapier zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss  festgestellt. Quelle: Pressemitteilung Bundesvereinigung Lebenshilfe, Pädagogische Betreuung im eigenen Wohnraum (PBW), Hilfe für Familien mit behinderten Kindern (HFbK), Urteil: Wahlrechts­ausschlüsse sind verfassungswidrig, Auf Länderebene sind bereits Fortschritte zu verzeichnen: So haben in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg und Hamburg sowohl Personen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt ist, als auch Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, ein Recht zur Teilnahme an den Landtags- und Kommunalwahlen. Die Änderung des Wahlrechts sei verfassungswidrig. Gemessen an den Erwartungen haben Union und SPD beim Wahlrecht tatsächlich einen Erfolg vorzuweisen. Im am 21. Januar 2019. Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig. Nicht bei Bundestagswahlen und nicht bei Europawahlen. Im Januar hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass es verfassungswidrig ist, die Menschen, die in allen Angelegenheiten einen rechtlichen Betreuer haben, vom Wahlrecht auszuschließen. Die Anknüpfung des Wahlrechtsausschlusses an eine bestehende rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten ist zudem sachlich ungeeignet. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.01.2019. Wahlen: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig Teilen dpa/Ina Fassbender Der Zweite Senat monierte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss. Januar 2019. In Gaucks Aussagen 2014 zur Linken und 2019 zur AfD spiegelt sich aber jeweils ein starkes Fremdeln wieder, das wohl von nicht bewältigten Diktatur-Traumata stammt. Rechtsexperten teilen die Kritik. Am 8. Februar 2019, 10:50 Uhr Aktualisiert am 21. Auch die Landesregierungen von Niedersachsen und Berlin haben in ihren Koalitionsverträgen die Aufhebung bzw. Außerdem war von der Wahl ausgeschlossen, wer sich im psychiatrischen Maßregelvollzug befindet, weil er oder sie  jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat und krankheitsbedingt weitere Taten drohen. D. h., dass ca. So sollen andere Parteien, die keine oder weniger Überhangmandate bekommen haben, nicht benachteiligt werden, damit das entscheidende Zweitstimmen-Ergebnis nicht verfälscht wird. Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht, Gemeinsames Positionspapier zum Wahlrechtsausschluss, Pressemitteilung Bundesvereinigung Lebenshilfe. Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. Der UN-Fachausschuss hat in seinen Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht vom 17. Am 3. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob diesen Menschen auch schon für die Europawahlen am 26. Auch die Rechtsexperten des Bundestages bezweifeln, ob die Reform einer verfassungsrechtlichen Prüfung Stand hält. Aber worum geht es überhaupt? Dann soll auch die Zahl der Wahlkreise und damit verbunden die Zahl der Direktmandate reduziert werden. Bestehende Barrieren, die sich gerade für Menschen mit geistiger Behinderung bei der Ausübung ihres Wahlrechts ergeben, können und müssen beseitigt werden. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die von dieser Regelung betroffenen Beschwerdeführer durch ihren Ausschluss von … Informationen zur Entscheidung BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä. Die Koalitionsfraktionen haben sich nach langen Verhandlungen auf einen gemeinsam Antrag geeinigt, der am Freitag im Bundestag debattiert werden wird. Februar 2019 fällte das Verfassungsgericht ein, schon lange fälliges Urteil: Der Ausschluss von Menschen mit gesetzlicher Betreuung im Bezug auf das Wahlrecht ist verfassungswidrig. Was in Ländern wie den Niederlanden schon längst selbstverständlich ist muss in … 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht diesen Effekt für verfassungswidrig erklärt. Februar 2019. Die Anknüpfung des Wahlrechtsausschlusses an die Bestellung einer Betreuung in allen Angelegenheiten führt außerdem zu willkürlichen Ergebnissen: Außerhalb des Betreuungsrechts wird bei keinem Bürger die Wahlfähigkeit angezweifelt. In den vergangenen Wahlperioden ist der Bundestag immer größer geworden. Ein Anwachsen des Bundestages werde nicht verhindert. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss. Februar 2019, 10:50 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, gra 371 Kommentare. März 2019 Endlich: Wahlrecht für alle! Völlig offen ist, wann sich die Verfassungsrichter mit der Klage der Opposition beschäftigen werden. "Viel weiße Salbe ohne Wirkung": Die Opposition kritisiert den mühsam gefundenen Groko-Kompromiss zum Wahlrecht. Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. April 2015 folgerichtig die deutschen Wahlrechtsausschlüsse verurteilt und einen Abbau der praktischen Barrieren gefordert, die Menschen mit Behinderung an der gleichberechtigten Ausübung des Wahlrechts hindern. FDP, Linke und Grüne wollen gegen die umstrittene Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. 02.05.2019. April 2019 hat der baden-württembergische Landtag beschlossen, dass bei den Kommunalwahlen und bei der Wahl der … Grund für den Wahlausschluss sind die immer noch bestehenden Regelungen des § 13 Nummer 2 und 3 Bundeswahlgesetz (BWahlG) sowie des § 6a Europawahlgesetz (EuWG). Stattdessen müssen Menschen die Unterstützung erhalten, die sie für die Ausübung des Wahlrechts benötigen. Juli 2012 2 BvF 3/11. Wir empfehlen dem Deutschen Bundestag, in seinen aktuellen Beratungen zu Änderungen am Wahlrecht, dieses Thema entsprechend umzusetzen.“. Wahlrecht ab 16 für hessische Kommunalwahlen gefordert Ein Verfassungsrechtler sagt, dass die derzeitige Einschränkung bei den Kommunalwahlen in Hessen verfassungswidrig ist. : Demokratische Oppositionsfraktionen ziehen für die Durchsetzung des Wahlrechts für alle zur Europawahl am 26. Sie bleiben daher von der Bestellung eines Betreuers unberührt. Europawahl 2019. Februar 2019 Richter in Karlsruhe entscheiden Ausschluss Betreuter von Wahlen verfassungswidrig Vom Wahlausschluss waren in Deutschland bislang mehr als 80.000 Menschen betroffen. Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Informationen zur Wahl in Leichter Sprache, wie sie von den politischen Parteien, Verbänden sowie Bundes- und Landtagen angeboten werden, unterstützen Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten und ermöglichen ihnen eine informierte Wahlentscheidung. „Endlich dürfen wirklich alle erwachsenen deutschen Bürger wählen. Das neue Wahlrecht ist "immer noch verfassungswidrig" Wilko Zicht bemängelt das negative Stimmgewicht und die Überhangmandate. Seit Jahren ringen die Parteien um eine Wahlrechtsreform. Beschluss vom 29. In einem am Donnerstag, 21. Schon in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 hatte die Lebenshilfe alle politischen Hebel in Bewegung gesetzt, damit das Wahlrecht endlich geändert wird. Die Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom Juli 2016 hat zudem gezeigt, dass die Wahlrechtsausschlüsse regional ganz unterschiedlich verteilt sind: So ist bezogen auf die Einwohnerzahl die Zahl der Wahlrechtsausschlüsse in Bayern 26-mal so hoch wie in Bremen. Hierzu hat sich Deutschland durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Artikel 29 verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht folgt damit den Argumenten der acht Beschwerdeführer sowie der Bundesvereinigung Lebenshilfe und des Bundesverbandes Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP). Erst für die Wahl 2025 soll es eine große Reform geben. Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, wird als demokratisches Kerngrundrecht von Artikel 38 Grundgesetz (GG) garantiert. Januar 2019 festgestellt, dass die Vorschrift des § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes über den Wahlrechtsausschluss von Personen bei der Bundestagswahl, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, verfassungswidrig ist. Weder die Geschäfts- oder Einwilligungsfähigkeit noch die Wahlfähigkeit werden im Betreuungsverfahren überprüft. Deutschland Wahlrecht verfassungswidrig. Es sollte Chancengleichheit für die Parteien schaffen - doch dem höchsten deutschen Gericht geht das neue Wahlrecht nicht weit genug. Genossenschaft seit 1992. Wahlrecht ist Verfassungswidrig! Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am 21. Damit setzte sie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Auf Länderebene sind bereits Fortschritte zu verzeichnen: So haben in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg und Hamburg sowohl Personen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt ist, als auch Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, ein Recht zur Teilnahme an den Landtags- und Kommunalwahlen. Seitdem werden diese durch Ausgleichsmandate korrigiert. Von Bürgerverständlichkeit könne keine Rede mehr sein. Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: www.tagesschau.de/inland/verfassungsgericht-wahlrecht-reform-101.html, Opposition klagt: Karlsruhe soll neues Wahlrecht prüfen. Pressemitteilung Nr. Heute, am 21. Nun haben die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen angekündigt, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform, 08.10.2020, Gutachten: Wahlrechtsreform hat wenig Wirkung, 08.10.2020, Wahlrechtsreform: Neuer Gesprächsbedarf, neue Blockade, 01.07.2020, Schäuble erntet Widerspruch für "Notlösung" bei Wahlrechtsreform, 30.06.2020, Wie die Parteien an ihrer eigenen Regulierung scheitern, 15.03.2020, Aufgeblähter Bundestag: Ist der Reichstag bald zu klein?, 19.04.2019. Januar 2019 entschieden, dass die Regelung des Wahlrechtsausschlusses in § 13 Nr. Ziel der Reform: Die Zahl der Mandate im Bundestag zu verringern. Mai 2019 vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.  Â. Der Wahlrechtsausschluss galt bisher für Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben. Wahl zum Europäischen Parlament 2019? Ich glaube, in vielen Köpfen bestehen/bestanden einfach die Gleichungen "links der SPD = SED" und "rechts der Union = NSDAP". "Viel weiße Salbe ohne Wirkung": Die Opposition kritisiert den mühsam gefundenen Groko-Kompromiss zum Wahlrecht. Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig . Die Wahlrechtsreform von 2011 hatten die Regierungsparteien CDU und FDP gar gegen den Willen der Opposition durchgesetzt. Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz für Menschen unter Vollbetreuung und für Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. Urteil vom 25. Nicht nur die Opposition, auch etliche Experten, die zum Teil als Sachverständige im Innenausschuss des Bundestages Anfang Oktober Stellung zum Gesetzentwurf bezogen hatten, übten an der Reform scharfe Kritik. Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB, bedauert sehr, dass es  dennoch bis heute  nicht gelungen ist, die Wahlrechtsausschlüsse abzuschaffen – obwohl neben der SPD-Fraktion auch Abgeordnete der CDU/CSU die Position der Lebenshilfe teilen und im Bundestag bereits weitestgehende Einigkeit der Parteien besteht. Schon lange fordert die Lebenshilfe, dass dieses Unrecht ein Ende haben muss. Ihrer Ansicht wird das Ziel, das Parlament zu verkleinern, nicht erreicht. Mehr als 80.000 betreute Menschen waren bisher in Deutschland von Wahlen ausgeschlossen. 80.000 Menschen in Deutschland, die einen gerichtlich bestellten Betreuer haben Wahlrecht bekommen müssen. Der Beschluss wurde am 21. Die Normgröße beträgt nur 598 Sitze. Februar 2019 , veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: 2 BvC 62 / 14) hat der Zweite Senat im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde von acht Beschwerdeführern entschieden und in sieben Fällen festgestellt, dass sie durch ihren Ausschluss von … Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle. Das Betreuungsrecht soll die rechtliche Handlungsfähigkeit der betreuten Person durch individuelle Unterstützungsmaßnahmen herstellen. 1 Bilder Video ... Mit einem inklusiven Wahlrecht soll auch Menschen mit einer Behinderung die Teilnahme an Wahlen ermöglicht werden. - Demnach sind alle Wahlen rückwirkend bis 1956 ungültig! Die Opposition stimmte dagegen. Auch Personen, die eine Vorsorgevollmacht für den Fall einer späteren Unterstützungsbedürftigkeit errichtet haben, behalten ihr Wahlrecht. Gemeinsames Positionspapier zur Änderung des Wahlrechts: Völkerrechtswidrige Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung beenden! Davon hatten in der Vergangenheit vor allem Union und SPD profitiert. Gleiches Wahlrecht für alle! Dies hat dazu geführt, dass die Zahl der Abgeordneten im Bundestag noch stärker gestiegen ist. Mitte April legte das Bundesverfassungsgericht nun fest, dass das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung bereits zur Europawahl am 26. 1 Nr. Wahlrechtsausschlüsse aufgrund der Behinderung sind auch mit den völkerrechtlichen Vorgaben der Artikel 29 und Artikel 5 BRK unvereinbar. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss festgestellt. Mai das Wahlrecht zu geben ist. Juli 2012 gesprochenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar: das Bundeswahlrecht ist verfassungswidrig. Nach Ansicht der Düsseldorfer Staatsrechtlerin Sophie Schöneberger, Co-Rektorin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung, sei es kaum noch möglich zu durchdringen, was mit dem neuen Wahlrecht geregelt werden soll. Kritischer, unabhängiger Journalismus der linken Nachrichtenseite taz: Analysen, Hintergründe, Kommentare, Interviews, Reportagen. v. 15.07.2020 – VerfGH 2/20, BeckRS 2020, 15854 Fall Obwohl Frauen etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, werden sowohl im Deutschen Bundestag als auch in den meisten Länderparlamenten im Durchschnitt nur ungefähr 30 % der Mandate von Frauen bekleidet. Das Wahlrecht ist … Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am 21. Der Bundestag ist nun aufgefordert, schnell zu handeln und die Wahlrechtsauschlüsse auch im Europawahlgesetz aufzuheben. Es ist uns gelungen einen juristischen Strich durch die Rechnung der schwarz-gelben Bundesregierung zu machen, sich mit diesem Wahlrecht in eine zweite Regierungszeit zu retten. Heute hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu dem Thema gesprochen. Zwei Mal stritten die Parteien anschließend erbittert über eine Neuregelung. Oktober beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD das neue Wahlrecht. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig und wirkungslos. Nun haben die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen angekündigt, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Bundestag beendet Ausschluss - Wahlrecht für Vollbetreute ... 17.05.2019 05:48 Uhr. Die Änderung des Wahlrechts sei verfassungswidrig. Pauschaler Ausschluss von der Wahl verfassungswidrig Grund für den Eilentscheid ist, dass das Bundesverfassungsgericht vor rund zwei Monaten den pauschalen Wahlausschluss von Menschen für verfassungswidrig erklärte, die unter Vollbetreuung stehen. Diese Meinung teilt auch der Europarat, der mit 46 von 47 Stimmen am 10. Diese Vermutung ist überholt. | 24.08.2020. Gemessen an den Erwartungen haben Union und SPD beim Wahlrecht tatsächlich einen Erfolg vorzuweisen. Die Begründung für den Wahlrechtsausschluss geht davon aus, dass Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten die Fähigkeit fehlt, eine reflektierte Wahlentscheidung zu treffen und dabei am Kommunikationsprozess zwischen Regierenden und Regierten teilzunehmen. Juli 2012. Wir werden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, beenden. Mit dem Urteil vom 15. Nach dem Paritätsgesetz wären Landeslisten für die Wahl zum Thüringer Landtag abwechselnd mit … Aber worum geht es überhaupt? Überhangmandate werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen in einem Bundesland erringt, als ihr gemäß dem Zweitstimmenergebnis in diesem Bundesland zustehen würden. Dass das Bundesverfassungsgericht vorher zum neuen Wahlgesetz eine Entscheidung trifft, dürfte ziemlich unwahrscheinlich sein. Im Moment gibt es im Parlament 709 Abgeordnete. Die Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren war die Fraktion der Alternative für Deutschland im Thüringer Landtag. Viele europäische Länder wie unsere Nachbarn Österreich und die Niederlande zeigen schon heute, dass ein Wahlrecht für alle Bürger funktioniert. Da fehlt es einfach an einem Realitätscheck, einer Konfrontation mit der Realität. Mehr als 85.000 volljährige Menschen mit Behinderung durften in Deutschland nicht wählen. Wahlrecht ohne Altersgrenze? Union und SPD hatten sich deshalb auf ein Stufenmodell verständigt. 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht die alleinige Praxis der Überhangmandate für verfassungswidrig. Pauschaler Wahlrechtsausschluss ist verfassungswidrig 01.03.2019 Dortmund, 01.03.2019 – Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Mai gilt. Dies lag vor allem an der Vielzahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Die Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nummer 2 und 3 BWahlG und § 6a EuWG sind nach Ansicht der Lebenshilfe verfassungswidrig, denn sie verstoßen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Artikel 38 GG sowie Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und diskriminieren Menschen mit Behinderung in rechtswidriger Weise. Außerdem sollen bis zu drei Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden. | 26.08.2020. Damit trifft der Wahlrechtsausschluss infolge einer „Betreuung in allen Angelegenheiten“ lediglich Menschen mit einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung. Das ist ein großartiger Erfolg für Menschen mit Behinderung und für unsere Demokratie!“, so die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB. Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. Juli 2019 (GVBl 2019, S. 322) nichtig ist. Überprüfung der Wahlrechtsausschlüsse vereinbart. Für die Wahl 2021 vereinbarten sie als ersten Schritt eine Art "Minireform": Überhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Da nach § 1896 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein rechtlicher Betreuer nur für Volljährige mit einer „psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung“ bestellt werden kann, betreffen die Wahlrechtsausschlüsse fast ausschließlich Menschen mit Behinderung. Seit Jahren ringen die Parteien um eine Wahlrechtsreform. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt zum Schluss, dass mit ihr der Effekt des sogenannten "negativen Stimmgewichts" eintreten könnte. Zwei Mal, 2008 und 2012, war das geltende Wahlrecht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Pressemitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. FDP, Grüne und Linke haben bereits Vorschläge zur ersatzlosen Streichung von § 13 Nr. Matthias Rossi, Staatsrechtler an der Universität Augsburg, verwies auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. | 25.08.2020. Danach darf nicht wählen, für wen „eine Betreuung in allen Angelegenheiten“ besteht oder wer wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist. Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dieser Ausschluss von Wahlen verfassungswidrig ist. 2 und 3 BWG und § 6a Abs. Das Wahlrecht darf nicht von den vermeintlichen Fähigkeiten eines Menschen abhängig gemacht werden. Seit der Bundestagswahl 2013 unterstützte die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine Gruppe von Klägern, die zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl erhoben und anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Wahlrechtsausschlüsse eingelegt hatte. Dieses hatte am 21. Hier lesen Sie die Pressemitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe: Die Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig. ZUCKERBROT & SPIELE, mit einer Prise etwas Hoffnung, das beruhigt ein Volk? Um die-sen sog. Lege man diese zugrunde, seien viele Aspekte der Novelle verfassungswidrig, sagte Rossi dem juristischen Internetmagazin "Legal Tribune Online". 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) für in allen ihren Angelegenheiten Betreute verfassungswidrig ist. Fest steht, dass im September 2021 der neue Bundestag gewählt wird. Sie werden  gegenüber anderen, möglicherweise gleich Betroffenen, unzulässig diskriminiert. Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen im Bundeswahlgesetz zum Ausschluss vom Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. bei Listenwahlen zu Parlamenten verfassungswidrig ThürVerfGH, Urt. Eine aktuelle Übersicht über die Wahlgesetze der Bundesländer finden Sie, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Eine aktuelle Übersicht über die Wahlgesetze der Bundesländer finden Sie hier. Der Effekt, die Zahl der Sitze im Parlament zu verringern, sei minimal. Deutschland darf hier nicht länger zu den Schlusslichtern Europas gehören und muss gerade bei den demokratischen Grundrechten mit gutem Beispiel vorangehen. 2 und 3 EUWG verabschiedet.Insofern besteht in der Sache bereits eine Mehrheit im Bundestag, was aussteht ist ein gemeinsamer Antrag der Bundestagsfraktionen. 3 BWahlG sind verfassungswidrig. April 2019 machte das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Ausschlüsse vom Wahlrecht im … „Der Ausschluss von Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht zur bevorstehenden Europawahl ist diskriminierend und menschenrechtswidrig! Ulrich Vosgerau, Rechtswissenschaftler an der Universität Köln, bezeichnete die Reform während der Anhörung im Bundestag als "verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft". Sofern die Normgröße des Bundestages (von 598 Sitzen) überschritten wird. Verfassungsgericht: Inklusives Wahlrecht schon bei Europawahl . März 2017 eine entsprechende Resolution verabschiedete. _____ 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr.