§ 78 SGB XI Verträge über Pflegehilfsmittel (1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen schließt mit den Leistungserbringern oder deren Verbänden Verträge über die Versorgung der Versicherten mit Pflegehilfsmitteln, soweit diese nicht nach den Vorschriften des Fünften Buches über die Hilfsmittel zu … Leistungen. Dazu gehören folgende sechs Produkte: Wenn Hilfsmittel dazu dienen, pflegerische Maßnahmen zu erleichtern (oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen), so ist keine Verordnung zu Lasten der Krankenkasse auszustellen. Archiv (13) Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene zu den leistungsrechtlichen Vorschriften. Zur Vermeidung von Härten kann die Pflegekasse den Versicherten in entsprechender Anwendung des § 62 Abs. Gemeinsame Empfehlung gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1, 2 und 6 sowie Abs. § 40 Abs. Die Richtlinien sind für die Kranken- und Pflegekassen verbindlich. § 40 SGB XI Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen § 40 SGB XI aktueller Stand gem. 1. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Er regelt den Anspruch Pflegebedürftiger auf pflegeunterstützende Hilfsmittel und finanzielle Mittel zur Wohnraumanpassung. Ihr Mitwirken ist nach § 60 SGB I erforder-lich. Der Anspruch umfaßt auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Pflegehilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch. SGB 11. Rechtsprechung zu § 4 SGB XI. Ein zunächst erstmal langweiliges Thema, aber da steckt mehr dahinter, als man vielleicht erwarten würde. Entscheiden sich Versicherte für eine Ausstattung des Pflegehilfsmittels, die über das Maß des Notwendigen hinausgeht, haben sie die Mehrkosten und die dadurch bedingten Folgekosten selbst zu tragen. Leistungen der Pflegeversicherung. Es trägt das Datum vom 14.06.1996 und ist im Bundesgesetzblatt April 2012 zu beschlie�en sind, die Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel nach Satz 1, das Verh�ltnis, in dem die Ausgaben aufzuteilen sind, sowie die Einzelheiten zur Umsetzung der Pauschalierung. Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung. 4Der Gesamtbetrag je Ma�nahme nach Satz 3 ist auf 16 000 Euro begrenzt und wird bei mehr als vier Anspruchsberechtigten anteilig auf die Versicherungstr�ger der Anspruchsberechtigten aufgeteilt. Versicherte mit einem anerkannten Pflegegrad (§ 15 SGB XI) haben im Rahmen des § 40 SGB XI unter anderem Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel. 3Leben mehrere Pflegebed�rftige in einer gemeinsamen Wohnung, d�rfen die Zusch�sse f�r Ma�nahmen zur Verbesserung des gemeinsamen Wohnumfeldes einen Betrag in H�he von 4 000 Euro je Pflegebed�rftigem nicht �bersteigen. Zu den aufgrund von § 40 I S. 2222), in Kraft getreten am 01.01.2015 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar. 3 SGB XI vorgesehenen Leistungshöchstbetrages des jeweiligen Pflegegrades für die Erstattung der Aufwendungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag verwenden. April 2020. Ansprüche nach § 28 Abs. 5. 2Die Pflegekasse �berpr�ft die Notwendigkeit der Versorgung mit den beantragten Pflegehilfsmitteln unter Beteiligung einer Pflegefachkraft oder des Medizinischen Dienstes. Nach dieser Rechtsvorschrift können folgende Leistungen bezuschusst werden: 1. Januar 2015 und Änderungshistorie des SGB XI Hervorhebungen: alter Text, neuer Text Ansprüche nach § 28 Abs. 110. Leistungen bei häuslicher Pflege (§ 36 - § 40) § 36 Pflegesachleistung § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. I S. 1014 , 1015; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.10.2020 BGBl. (2) 1Die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel dürfen monatlich den Betrag von 40 Euro nicht übersteigen. 330 Entscheidungen zu � 40 SGB XI in unserer Datenbank: Soziale Pflegeversicherung - Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Ma�nahmen ... Keine �bernahme von Reparaturkosten einer Ma�nahme zur Verbesserung des ... Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des ... Erstattung von Reparaturkosten f�r einen Treppenlift; Treppenlift als ... Krankenversicherung - Hilfsmittel - Kosten�bernahme einer GPS-Uhr mit ... Autoschwenksitz f�r multipel schwerstbehinderten Menschen - mittelbarer ... Anspruch auf Einbau einer Deckenliftanlage als wohnumfeldverbessernde Ma�nahme in ... Deckenlifter - Pflegehilfsmittel - Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes. 5Zur Vermeidung von H�rten kann die Pflegekasse den Versicherten in entsprechender Anwendung des � 62 Abs. 2 SGB XI haben anerkannt Pflegebedürftige nämlich Anspruch auf Pflegehilfsmittel zum Verbrauch im Wert von bis zu 40 Euro pro Monat, die von der Pflegekasse voll erstattet werden. Mai 1994, BGBl. … 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt in Richtlinien, die erstmals bis zum 30. Dafür müssen Sie einen Antrag bei der Pflegekasse stellen. 2Die Zusch�sse d�rfen einen Betrag in H�he von 4 000 Euro je Ma�nahme nicht �bersteigen. Zur Gewährleistung einer Absatz 1 Satz 1 entsprechenden Abgrenzung der Leistungsverpflichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung werden die Ausgaben für Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel zwischen der jeweiligen Krankenkasse und der bei ihr errichteten Pflegekasse in einem bestimmten Verhältnis pauschal aufgeteilt. > Basisqualifizierung nach § 45a-d SGB XI (40 Std.) 6 und 7 des Fünften Buches gilt entsprechend. Leben mehrere Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung, dürfen die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des gemeinsamen Wohnumfeldes einen Betrag in Höhe von 4 000 Euro je Pflegebedürftigem nicht übersteigen. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. Die Zuschüsse dürfen einen Betrag in Höhe von 4 000 Euro je Maßnahme nicht übersteigen. Lehnen Versicherte die leihweise Überlassung eines Pflegehilfsmittels ohne zwingenden Grund ab, haben sie die Kosten des Pflegehilfsmittels in vollem Umfang selbst zu tragen. Die Daten werden zur Erfüllung unserer Aufgaben nach § 94 Abs. Basisqualifizierung nach § 45a-d SGB XI (40 Std.) Die Leistung kann auch in Form einer Kostenerstattung erbracht werden. 3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt in Richtlinien, die erstmals bis zum 30. Ausfertigungsdatum: 26.05.1994 Die nachfolgenden Regelungen … § 40 Abs. Mai 1994, BGBl. Leistungen. 2 und 3 des Fünften Buches ganz oder teilweise von der Zuzahlung befreien. 2.1 Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen nach § 40 Abs. (5) Für Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, die sowohl den in § 23 und § 33 des Fünften Buches als auch den in Absatz 1 genannten Zwecken dienen können, prüft der Leistungsträger, bei dem die Leistung beantragt wird, ob ein Anspruch gegenüber der Krankenkasse oder der Pflegekasse besteht und entscheidet über die Bewilligung der Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel. 8. die Pflegeperson in seinem Gebrauch ausbilden lässt. (1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. Leistungen der Pflegeversicherung. Die Richtlinien bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit und treten am ersten Tag des auf die Genehmigung folgenden Monats in Kraft; die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. 4Versicherte, die das 18. 1 SGB XI zur vollstationären Pflege vom 25. 07 p Tit. Zu den aufgrund von § 40 159 Entscheidungen zu § 4 SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BSG, 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R. Fassung aufgrund des Ersten Gesetzes zur St�rkung der pflegerischen Versorgung und zur �nderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegest�rkungsgesetz) vom 17.12.2014 (BGBl. 3, Satz 4 und 5 SGB XI finden Anwendung. 2.3, RdSchr. Lebensjahr vollendet haben, haben zu den Kosten der Pflegehilfsmittel mit Ausnahme der Pflegehilfsmittel nach Absatz 2 eine Zuzahlung von zehn vom Hundert, höchstens jedoch 25 Euro je Pflegehilfsmittel an die abgebende Stelle zu leisten. Aug 2020 Ganztägig. Versicherte, die das 18. Erster Titel. 4 SGB XI gibt den Pflegekassen die Möglichkeit, im Rahmen ihres Ermessens einen Betrag von bis zu 4.000 Euro (bis Dezember 2014: 2.557 Euro) je Maßnahme zu gewähren. 2 SGB XI haben. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht für Ansprüche auf Hilfsmittel oder Pflegehilfsmittel von Pflegebedürftigen, die sich in vollstationärer Pflege befinden, sowie von Pflegebedürftigen nach § 28 Absatz 2. 1 SGB XI zum Zwecke der Zahlung eines Zuschusses bei wohnumfeldverbessernden Maßnahmen nach § 40 SGB XI erhoben und verarbeitet. 3 hilfsmittel zur Körperpflege/Hygiene), auf die § 40 Abs. § 33 Abs. (5) 1F�r Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, die sowohl den in � 23 und � 33 des F�nften Buches als auch den in Absatz 1 genannten Zwecken dienen k�nnen, pr�ft der Leistungstr�ger, bei dem die Leistung beantragt wird, ob ein Anspruch gegen�ber der Krankenkasse oder der Pflegekasse besteht und entscheidet �ber die Bewilligung der Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel. (2) 1Die Aufwendungen der Pflegekassen f�r zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel d�rfen monatlich den Betrag von 40 Euro nicht �bersteigen. Versicherte, die die für sie geltende Belastungsgrenze nach § 62 des Fünften Buches erreicht haben oder unter Berücksichtigung der Zuzahlung nach Satz 4 erreichen, sind hinsichtlich des die Belastungsgrenze überschreitenden Betrags von der Zuzahlung nach diesem Buch befreit. 2Zur Gew�hrleistung einer Absatz 1 Satz 1 entsprechenden Abgrenzung der Leistungsverpflichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung werden die Ausgaben f�r Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel zwischen der jeweiligen Krankenkasse und der bei ihr errichteten Pflegekasse in einem bestimmten Verh�ltnis pauschal aufgeteilt. 2Sie k�nnen die Bewilligung davon abh�ngig machen, da� die Pflegebed�rftigen sich das Pflegehilfsmittel anpassen oder sich selbst oder die Pflegeperson in seinem Gebrauch ausbilden lassen. RdSchr. Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen § 40 SGB XI Menge. 1 SGB XI genannten Zwecken dienen können (§ 40 Abs. Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel - ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 2Die Leistung kann auch in Form einer Kostenerstattung erbracht werden. Oft etwas im Hintergrund, dabei von großer Bedeutung ist § 40 SGB XI.